Koalition macht Rentnern Wahlgeschenk

Noch vor der Bundestagswahl solle ein Gesetz verabschiedet werden, das Kürzungen ausschließt, sagte der SPD-Minister am Montag. Das Verbot werde auch dann gelten, wenn die Löhne im Durchschnitt sinken.

Mit dem Kürzungsverbot will die Bundesregierung den Befürchtungen der 20 Millionen Rentner entgegentreten, wegen der Wirtschaftskrise könnten ihre Altersbezüge sinken. Die Regelung trifft auch für die Bezüge der sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger zu, die an die Rentenentwicklung gekoppelt sind.

Zahlreiche Betriebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet. Damit werden zwar Entlassungen vermieden - die Arbeitnehmer beziehen aber auch weniger Lohn. Dadurch sinkt der durchschnittliche Bruttolohn pro Beschäftigten, an den die Rentenentwicklung gekoppelt ist. Die Wirtschaftsinstitute haben im Frühjahrsgutachten letzte Woche einen Rückgang der Bruttogehälter für 2009 um 2,3 Prozent prognostiziert. Scholz wies dies am Montag zurück. Die Regierung erwarte einen leichten Lohnanstieg, sagte er.

Noch am Montagmittag hatte die Regierung die Furcht vor sinkenden Renten als "reine Spekulaton" bezeichnet, Eingriffe stünden nicht zur Debatte. "Die Rentenerhöhung für 2010 wird erst im nächsten Frühjahr festgelegt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Nur kurze Zeit darauf schlossen jedoch SPD und CDU bereits mögliche Kürzungen aus: Die Rentner dürften "nicht unter statistischen Effekten" leiden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Unionskollege Ronald Pofalla stellte sogar eine erneute Anhebung in Aussicht: Da auch im laufenden Jahr Lohnerhöhungen zu verzeichnen seien, "kann man unterstellen, dass es im nächsten Jahr auch zu einer Rentenerhöhung kommen wird".

CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn kritisierte das Vorhaben. "Man sollte die Rentenformel einfach mal wirken lassen und nicht jedes Jahr aufs Neue daran rumfummeln." Nur so werde Vertrauen in die Rente geschaffen. Sozialverbände begrüßten dagegen das Kürzungsverbot.

Riesterfaktor ausgesetzt

Im Vorjahr hatte es wegen der starken Konjunktur hohe Tarifabschlüsse gegeben. In der Folge werden zum 1. Juli 2009 die Altersbezüge im Westen um 2,4 Prozent angehoben, im Osten um 3,38 Prozent. Zu dieser stärksten Rentenerhöhung seit 1997 kommt es aber auch, weil die Koalition erst kurz zuvor die Rentenanpassungsformel geändert hatte. Sozialverbände und Pensionäre hatten 2008 eine errechnete Erhöhung von 1,1 Prozent als zu gering kritisiert und auf hohe Lohnabschlüsse sowie die Inflation verwiesen. Die Regierung setzte daraufhin für das Wahljahr 2009 sowie für 2010 den "Riesterfaktor" aus, der die private Altersvorsorge fördern soll. Mit ihm fiele die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte niedriger aus.

Auch 2005 und 2006 wandte die Bundesregierung die Rentenformel nicht vollständig an. Damals waren die Löhne ebenfalls geschrumpft. Für 2005 entstand das rechnerische Minus vor allem durch den "Nachhaltigkeitsfaktor", der die Zahl der Rentner ins Verhältnis zu den Beitragszahlern setzt. Wegen einer Sperrklausel wurde er damals aber nicht berücksichtigt. Ein Jahr später dann schloss die große Koalition die damals erwartete Kürzung von vornherein per Gesetz aus - es kam nur zu einer Nullrunde.