01.09.2010
Das schwarz-gelbe Kabinett hat den Entwurf für das Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebilligt. Mit einer Mischung aus Kürzungen und neuen Steuern will er den Haushalt sanieren und die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einhalten. "Es war immer klar, der Kurs wird gehalten", sagte Schäuble. Die gute Wirtschaftslage hatte Forderungen nach einer Lockerung der Sparpläne nach sich gezogen.
Auf rund 80 Mrd. Euro rechnet die Bundesregierung die Einsparungen hoch. Doch viele Punkte des Pakets sind umstritten. Wegen des Widerstands - auch aus den eigenen Reihen - könnten einige Vorhaben eine Nummer kleiner ausfallen als geplant. FTD.de macht eine Bestandsaufnahme.
In diesem Artikel
- Zurück zum Artikel


















