08.12.2008
Die niederländische EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Die niederländische EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Foto: dpa-PA

Grünes Licht

EU-Kommission billigt Pariser Bankenplan

Der französische Banken-Unterstützungsplan von 10,5 Milliarden Euro ist von der EU-Kommission gebilligt worden. Damit ist ein wochenlanger Streit mit der französischen Regierung beigelegt.

Der Rettungsplan solle sechs großen Banken oder Bankengruppen zugutekommen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel. Die Kommission werde auch den österreichischen Plan für die Branche billigen, sagte die niederländische Kommissarin.

Ein Streitthema mit Frankreich war die Vergütung, die der Staat für die Kapitalspritzen erhält. Auf Druck Brüssels hob Paris das Vergütungsniveau an. Vorgesehen sind auch zeitlich gestaffelte Aufschläge bei der Kapitalrückzahlung. "Diese Schutzvorkehrungen sollen sicherstellen, dass sich die begünstigten Banken sobald wie möglich wieder Kapital über private Marktteilnehmer beschaffen und dass es auf den Kapitalmärkten nicht zu Verdrängungseffekten kommt", schrieben die Wettbewerbshüter. Sie wachen darüber, dass Banken von ihren Heimatstaaten in der Finanzkrise nicht über Gebühr unterstützt werden.


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Quelle: FMH-Finanzberatung
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