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06.09.2010
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Foto: reuters

Gipfel im Kanzleramt

Merkel feiert Atomkompromiss als Revolution

Die Kanzlerin ist in Jubellaune. Sie verkauft das neue Energiekonzept als großen Wurf für die Versorgung. Die Konzerne waren in die Gespräche eingebunden - sie wurden noch in der Nacht kontaktiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atomkompromiss als "Revolution im Bereich der Energieversorgung" begrüßt. Sie sieht darin die Basis für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung Deutschlands. Vereinbart sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte. "Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit."

Zuvor hatte sich die Kanzlerin mit den Fachministern im Bundeskanzleramt zur Verhandlung über ein neues Energiekonzept getroffen. Am vergangenen Sonntag um 11 Uhr hatten die Gespräche begonnen. Zur Wahl standen fünf Modelle von im Schnitt zehn bis 14 Jahren Laufzeit. Am Ende wurde es ein Kompromiss von durchschnittlich zwölf Jahren. Die Regierung erwartet, damit in Karlsruhe auf der sicheren Seite zu sein, wenn die Umgehung des Bundesrats geprüft wird. Schwarz-Gelb verfügt in der Länderkammer über keine Mehrheit.

Unter dem Strich heißt das: In Deutschland würde noch die nächsten drei Jahrzehnte lang auch Atomstrom aus der Steckdose kommen - gegen den Willen von Umweltschützern, Ökostrombranche und Opposition. Einige Länder und auch die Opposition haben bereits angekündigt, gegen die Pläne vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

 
Umweltminister Norbert Röttgen (2.v.r.) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (l.) verkündeten die Einigung

Die Bundesregierung verständigte sich bei dem Koalitionsgipfel auf ein Neun-Punkte-Energieprogramm. Bis zum Jahr 2020 wird mit einem Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch von 35 Prozent kalkuliert, heißt es in dem Konzept, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent ansteigen.

"Großer Wurf für Deutschland"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bezeichneten das Konzept als großen Wurf für Deutschland. "Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, dass es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland", sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung des Konzepts. Es enthält neben vielen Punkten für bessere Stromnetze, mehr Klimaschutz und Energieeinsparung auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten um zwölf Jahre.

Brüderle sagte, laut Umfragen seien 43 Prozent der Deutschen mit längeren Laufzeiten einverstanden, wenn ein großer Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werde. Genau das tue die schwarz-gelbe Koalition.

Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Über die Staatsbank KfW sollen schon ab 2011 Investitionen in den Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert werden. Auch die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windanlagen werden vereinfacht.

"Zielnetz 2050"

Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür soll im nächsten Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" zum Tragen kommen.

Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modellkraftwerke geben.

Die Regierung will laut Konzept die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.

Die Stromkonzerne sollen in den nächsten Jahren einen "substanziellen Beitrag" zum Ausbau der Ökoenergie leisten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt 30 Mrd. Euro aus dem Beitrag und der Atomsteuer. Unklar ist, wie er auf diese Summe kommt. "Bislang hat noch kein Land so gewaltige Beträge in regenerative Energien hineingesteckt, wie wir es mit diesem Konzept tun", sagte er dem Deutschlandfunk.

Die Regierung beriet sich während der Verhandlungen mit den Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne. Merkel habe in kleiner Runde am Sonntagabend um kurz vor 23 Uhr mit den Konzernchefs von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall telefoniert, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Das sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten sich bereit erklärt, zusätzlich zur neuen Atomsteuer zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzuzahlen.

Sie zahlen von 2011 bis 2012 einen Betrag von jeweils 300 Mio. Euro pro Jahr. Dieser reduziert sich für den Zeitraum 2013 bis 2016 auf jährlich 200 Mio. Euro. Ab 2017 werden es jährliche Milliardenbeträge werden, wenn die Steuer ausgelaufen ist.

Die Unternehmen hatten sich vor allem gegen die Atomsteuer gewehrt und stattdessen eine Fondslösung vorgeschlagen. Immerhin konnten die Lobbyisten in den Verhandlungen erreichen, dass die Steuer von jährlich 2,3 Mrd. Euro auf sechs Jahre bis 2016 befristet wird. Auch können die Unternehmen die Abgabe beim Fiskus als Betriebsausgabe geltend machen.

Die Aktienkurse der Betreiber Eon und RWE legten am Montag jeweils mehr als zwei Prozent zu. Sie waren damit die beiden stärksten Werte im deutschen Leitindex DAX.


Was die Leser sagen

Karl-Wilhelm Schmidt Schmidt
09.09.2010 | 21:45
Elektroautos brauchen eine Autolobby.

Karl-Wilhelm Schmidt Elektroautos brauchen eine Autolobby. Elektroauto-Plan droht zu scheitern! So steht es in der meistzitierten Zeitung "Bild" von Deutschland. Die Forschung bei Carbon - Leichtbau und Batterien, wird zu wenig gefördert. ... Das Paradoxe ist, dass China vor Deutschland in der Forschung für Stromautos steht. Wir müssen die Elektroautos mehr vorantreiben, damit die Erderwärmung gestoppt wird. Mehr anzeigen vor einigen Sekunden Nur ich · Kommentieren · Gefällt mirGefällt mir nicht mehr Entfernen Karl-Wilhelm Schmidt Wie lange werden wir auf unserem Planeten Erde noch leben? Das Land China, baut mit Deutschen Autofirmen Benzin Autos weiter, damit wird die Umweltverschmutzung nur verlagert. Wir brauchen so schnell wie möglich Elektroautos auf der ganzen Welt. Das Eis in der Arktis wird in diesem ...Jahr schon auf ein Rekordtief schmelzen.

(Kommentare 1-1 von 1)

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Quelle: FMH-Finanzberatung
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