Dies beschlossen die Gesundheitspolitiker der Koalition am Sonntag nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD). Die Union will im Zuge der Gesundheitsreform außerdem durchsetzen, dass gesetzliche und private Versicherer stärker kooperieren. Sie sollen nicht nur gemeinsame Geschäftsstellen unterhalten, sondern auch Leistungen für Versicherte zu den gleichen Konditionen einkaufen können.
Das Vorhaben markiert eine kleine Revolution im jahrelangen gesundheitspolitischen Ideologiestreit: Die Grenzen zwischen beiden bisher strikt getrennten Systemen würden fließend - allerdings vor allem zum Vorteil der Privatversicherer. Sie könnten künftig Leistungen deutlich günstiger zu Kassenkonditionen einkaufen. Versicherer fordern dies schon lange. Die Anbieter nehmen dabei in Kauf, dass ihr Image als Garant einer exklusiven Gesundheitsversorgung in Gefahr geraten könnte. Die großen Versicherungskonzerne haben ihr Interesse an der PKV schon lang verloren. Sie spekulieren darauf, beide Systeme anzugleichen und groß in das Geschäft mit gesetzlich Versicherten einzusteigen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte der FTD, viele Versicherte wünschten sich "Angebote aus einer Hand, beim Vertrieb ebenso wie bei der Abrechnung des Krankenhausaufenthalts. Da sollten wir mehr Zusammenarbeit möglich machen." Union und FDP könnten bei "diesem alten Streitthema Wegweisendes leisten", so der CDU-Politiker.
Konkret beschlossen die Fachleute von CDU, CSU und FDP, das "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts" in einem wichtigen Punkt zu ändern. So sollen Preise für neue Medikamente, die künftig der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit den Herstellern aushandelt, auch für private Versicherer gelten.
Bisher zahlen die Privatversicherer weit höhere Preise für Arzneimittel als gesetzliche Kassen (GKV), da sie von den zahlreichen staatlichen Preisregeln für Medikamente ausgeschlossen sind. In der Industrie dürfte die Entscheidung für lauten Protest sorgen, da die Privatversicherer für die Arzneiunternehmen besonders lukrative Kunden sind. Herstellerverbände hatten daher bereits vor einer "GKVisierung der privaten Krankenversicherung" gewarnt.
Die Gleichstellung bei den Preisen für neue Medikamente dürfte aber nur der Anfang sein. Die Experten der Koalition vereinbarten am Sonntag, in den kommenden Wochen weitere Vorschläge vorzulegen, wie die Mauern zwischen dem gesetzlichen und privaten System geschliffen werden sollen.
In einem Positionspapier fordern die CDU-Gesundheitspolitiker Karin Maag, Rolf Koschorrek und Spahn, private und gesetzliche Versicherer sollten künftig gemeinsam auftreten und Kunden betreuen. Zudem sollten private und gesetzliche Versicherer auch Nachahmermedikamente (Generika) oder Hilfsmittel zu gleichen Konditionen einkaufen können. Das Papier wurde am Sonntag erstmals beraten und liegt der FTD vor.
Zuvor war bekannt geworden, dass Krankenkassen künftig keine Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmertarife mehr anbieten sollen. Dieses Geschäft soll allein den Privatversicherern vorbehalten sein. Zudem soll die Wartefrist für junge Gutverdiener, die sich lieber privat versichern wollen, von heute drei auf ein Jahr sinken.
Quelle: ftd
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