Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung soll künftig jedes Jahr neu berechnet werden. Das sieht ein Konzept für die Finanzreform des Gesundheitswesens vor, das Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin vorstellte.
Die bisherige Grenze von 8 Euro ohne Einkommensprüfung fällt weg. Stattdessen ist geplant, einen Richtwert für den Zusatzbeitrag der Kassen nach den Kosten im Gesundheitswesen zu ermitteln. Angaben zur voraussichtlichen Höhe der Zusatzbeiträge machte Rösler nicht. "Die Preise legen nicht wir fest, sondern die Krankasssen", sagte er. Durch verstärkten Wettbewerb zwischen den Kassen seien aber möglichst niedrige Zusatzbeiträge zu erwarten. In der freien Festlegung durch die Kassen liege der "Charme des Modells".
Die Obergrenze für den Zusatzbeitrag soll von ein auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Die höheren Zusatzbeiträge sollen durch einen Sozialausgleich abgefedert werden. Bislang sind die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens oder 37,50 Euro im Monat begrenzt.
Die Versicherungsbeiträge steigen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt 0,6 Prozentpunkte. Die Beiträge der Arbeitgeber werden von 7,0 auf 7,3 Prozent vom Bruttolohn erhöht. Die Beiträge der Arbeitnehmer steigen dementsprechend von 7,9 auf 8,2 Prozent.
"Es ist das, was wir immer gefordert haben", sagte Rösler über das Konzept, das er zuvor mit den Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP), den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festgezurrt hatte. Die ursprünglich von der FDP geforderte einkommensunabhängige Kopfpauschale ist jedoch ebenso vom Tisch wie das Vorhaben, den Arbeitergeberanteil nicht weiter steigen zu lassen.
Die SPD forderte Rösler zum Rücktritt auf. Der FDP-Politiker habe selbst gesagt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Dieser Fall sei jetzt eingetreten.
Die Beitragserhöhung war notwendig geworden, weil der gesetzlichen Krankenversicherung 2011 ein Defizit von 11 Milliarden Euro droht. Um das zu verhindern, haben sich die Koalitionsparteien auf Einsparungen von 4 Milliarden Euro verständigt, unter anderem bei den Ärztehonoraren und Krankenhauszuweisungen. Die restlichen 7 Milliarden Euro sollen durch die höheren Beiträge und Zusatzbeiträge reinkommen.
Ein Bundeszuschuss von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2011 bleibt laut Rösler eine einmalige Finanzspritze. Auch nach dem Jahr 2014 sei davon auszugehen, dass der Steuerzuschuss für den Sozialausgleich jährlich unter 1 Milliarden Euro liegen wird.
Quelle: ftd.de
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