Der Billionen-Kompromiss

Nur neun Seiten und 29 Punkte umfasst das Kommuniqué, das die G20 am Donnerstagnachmittag verabschiedet haben, doch um den Inhalt war zäh gerungen worden. Capital.de fasst die wichtigsten Inhalte zusammen:

Regulierung

Um die Finanzmärkte künftig besser zu überwachen, wird eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen. Das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF), in dem bislang vor allem Finanzinstitutionen aus Industrieländern vertreten sind, wird um Vertreter der G20, der Europäischen Kommission und Spaniens ergänzt und zum "Financial Stability Board" (FSB) umgewandelt. Das FSB soll mit dem IWF zusammen frühzeitig Gefahren identifizieren und Vorschläge zu ihrer Abwehr machen.

Sämtliche Institutionen des Finanzmarkts, darunter auch Hedge-Fonds und Rating-Agenturen, sollen künftig stärker überwacht werden. Für Managergehälter fordern die G20 die Umsetzung strengerer Vorgaben, die das FSF bereits erarbeitet hat. Weiter heißt es im Kommuniqué wörtlich: "Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei." Vor allem auf Betreiben von Deutschland und Frankreich einigten sich die G20-Vertreter darauf, eine schwarze Liste von unkooperativen Steueroasen zu veröffentlichen. Allerdings umfasst das Dokument lediglich vier Länder: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay.

Auf einer separaten Grauen Liste werden Länder aufgeführt, die eine bessere Transparenz angekündigt, entsprechende internationale Abkommen aber noch nicht unterzeichnet haben. Dazu zählten unter anderem Luxemburg, die Schweiz, Österreich, Belgien, Singapur, Chile, Liechtenstein, Monaco und die Cayman-Inseln. China stand auf einer dritten, Weißen Liste von Staaten, die die internationalen Standards bereits zu großen Teilen umgesetzt haben.

Finanzmittel

Insgesamt umfassen die Zusagen der G20-Staaten 1100 Milliarden Dollar - allerdings sind nur ein Teil davon unmittelbare Finanzhilfen. So werden dem Internationalen Währungsfonds neben einer Verdreifachung seiner Mittel auf 750 Milliarden Dollar auch 250 Milliarden Dollar an zusätzlichen Sonderziehungrechten gewährt - einer Ersatzwährung für IWF-Mitglieder, die auf Basis eines Währungskorbes berechnet wird. Um den Entwicklungsländern zu helfen, wird das Budget der Entwicklungsbanken um 100 Milliarden Dollar aufgestockt. Die ärmsten Länder sollen zudem Kredite in Höhe von 6 Milliarden Dollar aus dem Verkauf von Goldreserven des IWF bekommen.

Reform des IWF

Entsprechend seiner gestiegenen Bedeutung soll der IWF der umfassendsten Reform seiner Geschichte unterzogen werden. Dazu gehört die seit langem geforderte Ausweitung der Stimmrechte von Schwellenländern wie China, Russland und Brasilien. Der gestiegene Einfluss Pekings hängt mit seiner wachsenden Finanzkraft zusammen: Von den zusätzlichen Mitteln für den IWF stammen nach Angaben des britischen Premiers Gordon Brown 40 Milliarden Dollar aus China.

Konjunkturpakete

Die G20-Länder kündigen eine "beispiellose und konzertierte fiskalische Expansion" an. Bis Ende 2010 soll sie einen Umfang von 5000 Milliarden Dollar haben und die Wirtschaftsleistung um vier Prozent steigern. Allerdings bezieht sich dieser Punkt überwiegend auf bereits beschlossene Maßnahmen. Mit seiner Forderung nach weiteren Konjunkturpaketen scheiterte US-Präsident Barack Obama auch am Widerstand Deutschlands. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies nach Ende des Gipfel eigens noch einmal darauf hin, es sei gut, dass keine weiteren Verpflichtungen zu Konjunkturhilfen beschlossen wurden.

Umwelt

Die G20-Staaten bekennen sich zum Kampf gegen den "irreversiblen Klimawandel" und zum Vorhaben, bei der Klimakonferenz in Kopenhagen eine Vereinbarung zu finden. Die Konjunkturhilfen sollen laut Kommuniqué auch "den Übergang zu einer grünen Wirtschaft beschleunigen". Vertreter von Umweltschutzorganisationen kritisierten jedoch, dass dieser Punkt nicht weiter präzisiert wird. Laut John Sauven, Executive Director von Greenpeace, gibt es nur "vage Vorhaben, Gespräche über Gespräche und Vereinbarungen, etwas zu vereinbaren".