Die Finanzmärkte haben am Dienstag positiv auf den EU-Gipfel reagiert. Haben sie? Nein, sie haben ein Treffen gewürdigt, das nach dem Gipfel stattgefunden hat, zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Lukas Papademos und einigen EU-Verantwortlichen. Denn danach wurde angekündigt, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland und die Privatsektorbeteiligung bis Ende der Woche stehen sollen. Darauf warten die Märkte: Auf Klarheit darüber wie der ständige Schwelbrand Griechenland gelöscht wird. Der Fiskalpakt, also die dritte, vierte oder fünfte Form des Schwurs zur Haushaltsdisziplin, wird als weit weniger wichtig erachtet. Kein Wunder, er wirkt ja auch nur mittelfristig.
Den Märkten kann man vieles vorwerfen, aber eines nicht: Sie können recht gut zwischen politischer Rhetorik und echten Beschlüssen unterscheiden. Echte Beschlüsse sind die, die sich in Euro und Cent ausdrücken lassen. Davon aber gab es am Montag fast nichts.
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Ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder Ratspräsident Herman Van Rompuy - alle haben in den vergangenen Tagen viel von Wachstum geredet. Schön. Aber was wurde zur Wachstumsförderung beschlossen? Alle sollen an Strukturreformen arbeiten, darüber wird dann bei den nächsten EU-Gipfeln im März und Juni berichtet. "Schnelle Lösungen gibt es nicht", heißt es ja auch schon im Vorwort der Gipfelerklärung. Da schleicht sich die europäische Routine der Vorkrisenzeit wieder ein, in der Reformen nun einmal Jahre dauern.
Dann hat man entdeckt, dass es im EU-Sozialfonds und in den Strukturfonds noch Geld gibt, das nicht verplant ist, obwohl die gegenwärtige siebenjährige Finanzplanungsperiode Ende nächsten Jahres ausläuft. Zusammen geht es um rund 100 Mrd. Euro. Aber der Beschluss dazu klingt nicht so, als würde das Geld tatsächlich kurzfristig genutzt. Ein Zitat beschreibt das so: "Verbesserte Mobilisierung von Strukturfonds durch beschleunigte Durchführung bestehender Programme und Vorhaben und gegebenenfalls Umwidmung von Finanzmitteln und rasche Bindung von Finanzmitteln, die noch keinen spezifischen Vorhaben zugewiesen wurden, wobei der Schwerpunkt auf Wachstumsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen gelegt wird."
Nach den EU-Regeln heißt dies, dass jedes Land jetzt mit der EU-Kommission noch einmal neu über das Geld verhandeln muss, was ihm ohnehin zusteht. Das ist gut, weil die Zusagen oft nicht ausgeschöpft werden. Aber was nutzen einer riesigen Wirtschaft wie der italienischen 5 oder 10 Mrd. Euro in zwei Jahren? Interessant würde das Projekt erst, wenn Geld, das zum Beispiel in Deutschland oder den Niederlanden nicht gebraucht wird, in Staaten wie Portugal oder Spanien umgeleitet werden könnte.
Davon ist aber zunächst nicht einmal die Rede. Stattdessen werden vermutlich deutsche Ministerpräsidenten versuchen, schnell noch ein paar Projekte zu erfinden. Im Vorwort zum Wachstumsbeschluss heißt es, man müsse gebührend beachten, "dass die Wirtschaftslage der einzelnen Mitgliedsstaaten zunehmend divergiert". Beachten, aber nichts dagegen tun?
