Am Ende der Beratungen über weitere Milliardenhilfen für Griechenland wird nach Ansicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn wohl auch eine Beteiligung privater Gläubiger stehen. Die deutsche Forderung, wonach auch Banken, Versicherungen und Pensionsfonds einen Teil des zweiten Rettungspakets tragen sollten, werde zwar nicht von allen EU-Staaten geteilt, sagte Rehn der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind aber nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben."
Die EU-Kommission bereite eine Vereinbarung nach dem Vorbild der Wiener Initiative vor, wonach Banken ihre griechischen Anleihen auf freiwilliger Basis länger behalten sollen, sagte Rehn. "Wir sind bereit, eine Lösung zu prüfen, die auf einer freiwilligen Verlängerung der Laufzeiten von Staatsanleihen beruht und unter keinen Umständen zu einem Kreditausfall führt."
Die Frage einer Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Milliarden-Hilfen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland wird auch Thema bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sein. Überschattet werden die Beratungen durch eine weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor's.
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Sie nahm am Montag die Bewertung für langfristige Hellas-Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC zurück. Damit ist Griechenland das Land mit dem weltweit schlechtesten Kreditrating von S&P. Zudem warnte die Ratingagentur, auch eine sanfte Umschuldung Griechenlands werde von ihr wohl als Zahlungsausfall gewertet werden.
Ungeachtet dessen setzte der 
Euro seinen Erholungskurs fort. Im Vormittagshandel kostete die Gemeinschaftswährung 1,4430 US-Dollar und damit rund einen halben Cent mehr als am Vorabend. Ein Dollar kostete zuletzt 0,6930 Euro. Die EZB hatte den Referenzkurs am Montagmittag auf 1,4354 (Freitag: 1,4486) Dollar festgesetzt.
Verantwortung der Geldpolitik und der Finanzpolitik verwischt
Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte unterdessen erneut Zweifel am Sinn einer Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Griechenlandkrise. Zugleich machte er deutlich, dass die Notenbanken keine weiteren Risiken übernehmen würden. Zu einem umfassenden Hilfsprogramm gehöre daher auch die Bereitstellung ausreichender Mittel für eine Absicherung des Bankensystems.
"Die Politik kann nicht davon ausgehen, dass die Notenbanken des Eurosystems auch für die Anleihen in ihrem Bestand einer Laufzeitverlängerung zustimmen", schrieb Weidmann in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Auch Anleihen von als insolvent bewerteten Staaten würden nicht als Pfand akzeptiert.
Die Notenbanken hätten bereits beträchtliche Risiken übernommen, schrieb Weidmann. "Als kurzfristige, zeitlich begrenzte Abwehr einer akuten Krise mag dies vertretbar gewesen sein." Doch hätten die Maßnahmen das geldpolitische Mandat stark gedehnt und die Grenzen zwischen der Verantwortung der Geldpolitik und der Finanzpolitik verwischt. "Werden der Geldpolitik zusätzliche Aufgaben und finanzielle Risiken dauerhaft zugeschoben, kann dies ihren Auftrag, nämlich Geldwertstabilität zu gewährleisten, gefährden." Für die Geldpolitik gelte jetzt, die übernommenen Risiken zurückzuführen und keinesfalls weiter auszuweiten.
Kaum Staatsanleihen im privaten Besitz
Angesichts der Risiken stelle sich die Frage nach dem Sinn einer Beteiligung privater Gläubiger. "Denn weil schon umfangreiche staatliche Hilfen geleistet wurden, sind die Bestände an griechischen Staatsanleihen im privaten Besitz - mit Ausnahme griechischer Banken - längst nicht mehr so hoch wie oft vermutet." Daher wäre die faktische Kostenbeteiligung des privaten Sektors wohl begrenzt.
Griechenland hatte vor rund einem Jahr ein Hilfspaket von 110 Mrd. Euro vom IWF und aus Europa bekommen. Da sich die griechische Wirtschaft schlechter als vorhergesagt entwickelt, sind nun neue Hilfen notwendig. Die Details dazu werden derzeit noch besprochen. Im Gespräch ist ein Volumen von 120 Mrd. Euro.
Quelle: ftd.de
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