Die 27 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben am Freitag ein gemeinsames Konjunkturpaket beschlossen. Um die europäische Konjunktur anzukurbeln, wollen die EU-Chefs 200 Milliarden Euro (rund 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung) ausgeben.
Zur Mehrwertsteuer fiel keine Entscheidung. "Wir haben darüber heute keine Beschlüsse gefasst", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Brüssel. Die Frage über mögliche Nachlässe für einzelne Branchen wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe sei an die Finanzminister verwiesen worden.
Einigen konnten sich die Staats- und Regierungschefs aber auf ein gemeinsames Klimaschutzpaket: So wollen sie den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 20 Prozent senken. Gleichzeitig soll der Anteil von Ökoenergie auf 20 Prozent steigen. Bis zuletzt hatten die Politiker über die Lastenverteilung für die Klimaschutzziele verhandelt, die bereits vor einem Jahr unter deutscher Präsidentschaft beschlossen worden waren.
Neun mittel- und osteuropäische Länder, die viele Kohlekraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß betreiben, erhalten laut einem in der Nacht zum Freitag weitgehend abgestimmten Text exklusiv zwei Prozent der Emissionsrechte als "Klima-Soli". Weitere Länder sollen zehn Prozent als Zeichen der Solidarität bekommen.
Merkel konnte sich auf dem Gipfel mit ihrer Forderung durchsetzen, für Branchen mit hohem Energieverbrauch Sonderregeln zu vereinbaren. Setzen Unternehmen aus solchen Branchen die bestmögliche Technik ein, können sie demnach ihre Verschmutzungsrechte kostenlos erwerben. Stromerzeuger müssen 2013 mindestens 30 Prozent ihrer Emissionsrechte ersteigern und "nicht später als 2020" 100 Prozent. Umweltschützer sehen durch den Kompromiss die ehrgeizigen Klimaziele der EU in Gefahr.
© 2008 capital.de
 |
|
