Die Pläne von FDP und Union, private Krankenversicherungen (PKV) bei der Erstattung von Medikamenten gesetzlichen Krankenkassen gleichzustellen, haben eine Protestwelle provoziert. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach von einer "klaren Klientelpolitik zulasten der gesetzlich Versicherten". Ohne immer neue Zugeständnisse könnten die privaten Versicherer wegen ihrer vergleichsweise hohen Kosten sowie Bürokratie-und Marketingausgaben "die nächsten zehn Jahre kaum überleben". Kritik an dem Vorhaben kam auch von den Pharmaherstellern und den gesetzlichen Krankenkassen.
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Die Hilfsaktion für die PKV könnte sich für die Koalition damit zu einer politischen Belastung entwickeln. Seit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen zum Jahreswechsel muss sich Schwarz-Gelb immer wieder gegen den Vorwurf der Klientelpolitik wehren. In Umfragen ist die Koalition seither dramatisch eingebrochen.
Gesundheitspolitiker von Schwarz-Gelb hatten am Sonntag beschlossen, private und gesetzliche Krankenversicherungen in wichtigen Bereichen anzupassen und die Gräben zwischen den Systemen einzuebnen. So soll die PKV in den Genuss von Preisrabatten kommen, die die gesetzlichen Kassen mit den Arzneimittelherstellern aushandeln. Zudem prüft die Koalition, wie Kassen und Versicherer künftig enger kooperieren können, etwa durch gemeinsame Gesellschaften, Geschäftsstellen und sogar beim Leistungseinkauf. Auffällig ist dabei aber, dass die Koalition vorerst allein der PKV die heutigen Vorteile gesetzlicher Kassen gewähren, die Privilegien der PKV aber nicht antasten will.
Die Cheflobbyistin der forschenden Arzneimittelhersteller, Cornelia Yzer, warf der Koalition vor, "auf dem Weg in die Einheitsversicherung" zu sein. Ihr Verband VFA habe "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken", wenn nun gesetzliche Instrumente zur Preisregulierung auf private Krankenversicherer übertragen würden. "Diese Rosinenpickerei muss zum Systembruch führen." Der stellvertretende Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte der FTD: "Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davonlaufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm aufgelegt werden."
Tatsächlich bestätigt auch der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, dass die Privatversicherer vor gravierenden Problemen stehen. "Die PKV hat langfristig ein massives Wettbewerbsproblem, weil sie auf hohen Kosten sitzt", sagte Wasem. Er plädierte dafür, gesetzlichen und privaten Versicherern den Wettbewerb um ihre Kunden komplett freizugeben - allerdings dann ohne Risikoauswahl. "Wenn man der PKV die Preisvorteile der gesetzlichen Kassen gewährt, kann man ihnen aber nicht mehr erlauben, nur Gutverdiener und Gesunde zu versichern."
Die Branche der Privatversicherer ist gespalten: Einerseits fordert ihr Verband seit Jahren, die Kosten und das hohe Leistungsniveau zu senken. Andererseits beharrt zumindest ein Teil der Versicherer auf den alten Privilegien bei der Kundenauswahl.
In der Berliner Koalition hieß es dazu, langfristiges Ziel der Maßnahmen sei tatsächlich die Abschaffung der PKV in ihrer heutigen Form. Allerdings sei dies wegen des zu erwartenden öffentlichen Widerstands nur langsam zu schaffen. "Die Unterschiede zwischen PKV und GKV werden mit dieser Politik bald nicht mehr sehr erkennbar sein", sagte ein Gesundheitspolitiker der Koalition.
Quelle: ftd
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