So schnell kann’s gehen: Noch vor eineinhalb Jahren hatte die Große Koalition eine Zwei-Drittel-Mehr­heit im Bundesrat – jetzt verfügt sie nicht mal mehr über die Hälfte der Stimmen.
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Amerikas Notenbank-Chef Ben Bernanke und Kanzlerin Angela Merkel sind dafür, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Finanzminister Peer Steinbrück sowieso. Alle Welt ruft nach neuen, harten Gesetzen für die Geldindustrie. Und selbst die Bankiers scheuen sich, ihre Reden gegen die "staatliche Überregulierung" zu wiederholen, die wir uns jahrelang bei ihren Kongressen anhören mussten.
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Mit ihrem gerade verabschiedeten Klimapaket unter­streicht die Europäische Union ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Aufstrebende Schwellenländer, allen voran China, ziehen jedoch bislang kaum mit. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy regt an, diese Länder durch Schutzzölle zu zwingen, stärker in den Klimaschutz zu inves­tieren. Ist dieser Vorschlag zielführend?
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"Wir haben eine Zentralbank, eine Währung, aber keine Wirtschaftsregierung", klagt Nicolas Sarkozy. Als Frankreichs Staatschef Ende Oktober als Konse­quenz aus dem anfangs holprigen Umgang der EU mit der Finanzkrise eine politische Führung für die Euro-Zone vorschlug, da reagierte Berlin mit geballter Ableh­nung.
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Ab Januar kann es für Häuslebauer buchstäblich teuer werden, wenn sie den Klimaschutz ignorieren. Bußgelder von bis zu 50.000 Euro sieht das dann in Kraft tretende Wärmegesetz der Bundesregierung vor – wenn ein Neubau nicht mindestens 20 Prozent der Heizenergie aus regenerativen Quellen wie Solarthermie, Erdwärme oder Holzpellets bezieht.
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