Wie Deutschland Spezialisten abschreckt

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schlug zuletzt gar eine Art Begrüßungsgeld vor, um ausländische Experten nach Deutschland zu locken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ aus dem Urlaub ausrichten, die Zuwanderungsgesetze müssten nicht überarbeitet werden. Damit ist die Diskussion aber längst nicht beendet. Schon 2015 fehlen nach einer Prognos-Studie fast drei Millionen Fachkräfte auf allen Ebenen.

Bis Ende des Jahres muss Deutschland eine EU-Richtlinie für eine neue Bluecard umsetzen. Damit will die EU erreichen, dass ausländische Experten unkompliziert mehrere Jahre in Europa arbeiten können. Auch sollen künftig ausländische Berufs- und Hochschulabschlüsse europaweit anerkannt werden. In Deutschland war erst Anfang 2009 ein neues Gesetz eingeführt worden, um die Zuwanderung sinnvoller zu steuern. Die Bluecard-Umsetzung stößt jetzt in das komplizierte Geflecht aus befristeten Aufenthaltsgenehmigungen, unbefristeten Niederlassungserlaubnissen, Vorrangprüfungen, Einkommensanforderungen und verschiedenen Regeln für den Familiennachzug.

Die oft diskutierten Einkommensregeln sind dabei nur für eine Minderheit der ausländischen Fachkräfte eine Hürde. Denn sie gelten für die Niederlassungserlaubnis, nicht für die befristete Aufenthaltserlaubnis, die die meisten Fachkräfte benötigen. Der größte Hinderungsgrund ist meist die sogenannte Vorrangprüfung. Sie soll sicherstellen, dass der Arbeitsplatz nicht auch an eine deutsche Arbeitskraft vergeben werden könnte. Mittlerweile fordern auch Konservative wie Wolfgang Bosbach (CDU), dass diese Prüfung "unbürokratischer" werden soll. Die FDP-Fraktion möchte die Vorrangprüfung für Hochqualifizierte ganz abschaffen. Am liebsten wäre den Liberalen, wenn Fachkräfte sogar ohne konkretes Arbeitsplatzangebot ins Land kommen könnten.

Die Unionsfraktion spricht sich nun für eine Kontingentlösung aus. Jedes Jahr sollten nach Bedarf Zahlen für Facharbeiter, Wissenschaftler und andere Akademiker festgelegt werden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der "Süddeutschen Zeitung". Dieses Modell erlaube, die Zuwanderung, falls nötig, sofort wieder abzustellen.

Weitgehend unbestritten ist, dass es einen Mangel an Fachkräften gibt. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) etwa geht von knapp 36.000 Ingenieuren aus, die derzeit fehlen. VDI-Direktor Willi Fuchs warnt, dass sich der Fachkräftemangel aufgrund der demografischen Entwicklung weiter verschärfen werde - vor allem bei Ingenieuren. Die Einkommensgrenze für Zuwanderer für die Niederlassungserlaubnis von rund 63.000 Euro nennt Fuchs noch immer hoch. Sie war Anfang 2009 von 86.400 Euro herabgesetzt worden.

In der IT-Branche fehlen in Deutschland laut dem Verband Bitkom derzeit rund 43.000 Spezialisten. Insgesamt rechnet die Bundesregierung damit, dass bis in drei Jahren 330.000 Akademiker auf dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen - darunter 70.000 Naturwissenschaftler und 85.000 Ingenieure.

Einer Studie für das Bundeswirtschaftsministerium zufolge kostet der Mangel an qualifiziertem Personal die deutsche Wirtschaft jedes Jahr bis zu 20 Milliarden Euro. Engpässe gibt es vor allem in Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie sowie Fahrzeugbau.

Die führenden US-Unternehmen in Deutschland präsentierten am Dienstag ihre Vorstellungen davon, wie das Land mehr ausländische Fachkräfte anwerben könnte. Der in Frankfurt veröffentlichten Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham) zufolge nannten mehr als ein Viertel der befragten Unternehmen zu viel Bürokratie als Haupthindernis für die Einstellung ausländischer Fachkräfte. Es folgten die als schwierig empfundene Integration für Ausländer in Deutschland (21 Prozent) und das komplizierte deutsche Steuerrecht (11 Prozent).

Als Beispiel für bürokratische Hürden in Deutschland nannte die Kammer die fehlende Anerkennung von Führerscheinen aus einigen US-Staaten. Arbeitnehmer müssten dann erneut theoretische und praktische Prüfungen ablegen. In anderen Ländern wie den Niederlanden und Belgien werde das Problem flexibler gehandhabt. Die AmCham befragte nach eigenen Angaben die 50 führenden US-Unternehmen in Deutschland. 70 Prozent von ihnen sehen zwar derzeit noch keinen Fachkräftemangel, mehr als die Hälfte (58 Prozent) befürchten aber, ihren Bedarf in Zukunft nicht mehr decken zu können. Den erwarteten Mangel bezeichneten sie als alarmierend.

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