US-Präsident Barack Obama hat Vorbehalte gegen eine Strafsteuer auf Manager-Boni in vom Staat unterstützten Unternehmen geäußert. Eine solche Steuer sei nicht verfassungsgemäß. Er werde "nicht aus dem Zorn heraus regieren", sagte er. Unabhängig davon müsse man der Wall Street klarmachen, dass sie von ihrem alten Geschäftsgebaren Abschied nehmen müsse, sagte er in einem Fernsehinterview der CBS am Sonntagabend.
Der US-Kongress hatte Bonuszahlungen für Manager maroder und vom Staat unterstützter Unternehmen diese Woche einen Riegel vorgeschoben. Das Repräsentantenhaus stimmte für ein Gesetz, wonach 90 Prozent dieser Sonderzahlungen unter bestimmten Voraussetzungen als Steuer an den Staat fallen sollen. Die Regelung soll rückwirkend zum Jahresanfang gelten.
Obama erwartet angesichts seiner Vorbehalte nun, dass der Senat eine andere, akzeptable Version des Gesetzes erarbeitet, die er dann auch unterzeichnen kann. Er äußerte jedoch abermals Verständnis für den Ärger im Volk, den zuletzt überzogene Bonuszahlungen ausgelöst hatten. "Also lassen Sie uns zusehen, dass wir einen Weg finden, der sowohl legal und verfassungsgemäß ist, der unsere grundlegenden Prinzipien der Fairness aufrecht erhält, aber der uns nicht dabei behindert, das Bankensystem wieder in die Spur zu bekommen", sagte der US-Präsident.
An US-Finanzminister Timothy Geithner hält Obama fest. Er würde nicht einmal ein Rücktrittsgesuch Geithners annehmen, sagte Obama. "Tut mir leid, Kumpel, du bleibst in dem Job", würde er Geithner in einem solchen Fall erwidern, sagte Obama lachend. Republikanische Politiker hatten den Rücktritt Geithners gefordert, nachdem deutlich wurde, dass sein Ministerium über die umstrittenen Bonuszahlungen an AIG-Manager frühzeitig Bescheid gewusst hatte.
mit Agenturen
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