Trotz der wirtschaftlichen Erholung plant China in diesem Jahr eine Rekordverschuldung zur Bewältigung der globalen Krise. Das Haushaltsdefizit soll wegen niedrigerer Einnahmen auf 1050 Milliarden Yuan, umgerecht 100 Milliarden Euro, ansteigen. Regierungschef Wen Jiabao stellte die Haushaltsplanung zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking vor. Die Neuverschuldung bleibt mit 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung aber noch weit unter dem Wert anderer Industriestaaten.

Durch massive Staatsausgaben und Kreditvergabe hatte China die Krise im vergangenen Jahr vergleichsweise gut bewältigt. Das Wachstum betrug schließlich 8,7 Prozent. Für 2010 peilt die Regierung ein Wachstum von acht Prozent an. Ein Steigerung in dieser Größenordnung ist notwendig, um soziale Verwerfungen in dem riesigen Land zu vermeiden. In der Regel wächst die chinesische Volkswirtschaft aber schneller.

In seiner zweistündigen Rede nannte Wen 2010 ein "entscheidendes Jahr" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. "Auch wenn das Umfeld für wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr besser ist, sind wir weiter mit einer sehr komplizierten Situation konfrontiert." Wegen der unsicheren Aussichten auf den Weltmärkten setzt China auf die Kaufkraft des Milliardenvolks zur Sicherung des Wachstumstempos. "Wir werden weiterhin den Schwerpunkt auf Landwirtschaft, Bauern und ländliche Regionen legen", sagte Wen.

Die Etatansätze sehen für die ländliche Bevölkerung einen überdurchschnittlich starken Anstieg von fast 13 Prozent vor. Für den Umweltschutz will die Regierung sogar nahezu 23 Prozent mehr ausgeben. Das Militär muss sich dagegen mit einem Zuwachs von 7,5 Prozent begnügen - so wenig wie nie seit 20 Jahren.

Der Regierungschef kündigte an, dass die vorausschauende Finanzpolitik und "angemessen lockere Geldpolitik" fortgesetzt werde. Die Verbraucherpreise sollen nicht stärker als drei Prozent zulegen. Dem starken Anstieg der Immobilienpreise und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt soll Einhalt geboten werden. Wen Jiabao warnte auch vor "beträchtlichen Überkapazitäten in einigen Industrien" und "wachsenden latenten Risiken im Bankwesen und in den öffentlichen Finanzen".

Die Probleme für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung nähmen noch zu, sagte der Regierungschef. China Wirtschaft könne nicht ausreichend aus eigener Kraft wachsen. Auch wenn sich die Weltkonjunktur verbessere, gebe es weiter "viele destabilisierende Faktoren und Ungewissheiten in unserem externen Umfeld", sagte er. Einzelne Länder hätten Probleme beim Auslaufen ihrer Konjunkturprogramme. Rohstoffpreise und Wechselkurse könnten schwanken. Protektionismus nehme zu, kritisierte Wen Jiabao.

Auf der zehntägigen Sitzung hören die Delegierten den Haushalt und die Berichte der Regierung und Justizorgane. Der Auftakt am Freitag war begleitet von scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Dutzende Bürgerrechtler wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen unter Hausarrest gestellt. Der Aktivist Qi Zhiyong berichtete, seit Montag nicht mehr einfach sein Haus verlassen zu können. Vor seiner Tür ständen rund um die Uhr Wachen. "Wenn ich rausgehen will, muss ich ein Polizeiauto nehmen." Auch Zeng Jinyan, die Frau des inhaftierten Dissidenten Hu Jia, berichtete von verschärfter Überwachung.