"Eine gute Wegmarke" nennt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, die Beschlüsse. In der Nacht auf Freitag einigten sich die Koalitionsvertreter im Haushaltsausschuss auf einen Etat, der um 5,6 Milliarden Euro unter den ursprünglich veranschlagten 85,8 Milliarden Euro liegt.
Trotz mehr als 300 Änderungen durch die Parlamentarier stellt die schwarz-gelbe Koalition damit gleich mit ihrem ersten Haushalt einen neuen Schuldenrekord auf. Warum es nicht noch teurer wurde, zeigt der folgende Überblick:
Bundesagentur
Der größte Teil der Einsparungen stammt aus der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Angaben des CDU-Haushaltspolitikers Barthle beträgt der Bundeszuschuss für die BA 12,8 Milliarden Euro statt ursprünglich geplanter 16 Milliarden Euro.
Die geringere Summe wird durch die verbesserte konjunkturelle Lage möglich. Dem ursprünglichen Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lag eine durchschnittliche Arbeitslosenzahl von 4,1 Million zugrunde. Aktuell werden nur noch 3,7 Millionen erwartet.
Nicht unbedingt eingespart, aber vorerst gesperrt werden insgesamt 900 Millionen Euro für Hartz IV. Die Koalitionsvertreter wollen 600 Millionen Euro für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und 300 Millionen Euro für Verwaltungs- und Personalausgaben erst freigeben, wenn die BA ein Konzept für verbesserte Effizienz bei der Eingliederung vorlegt.
Ministerien und öffentlicher Dienst
Auch die Ressorts selbst müssen sparen. Nach Angaben von Union und FDP werden in der Verwaltung der Ministerien insgesamt 500 Millionen Euro eingespart. 300 Millionen Euro davon sollen beim Personal weniger ausgegeben werden. Insgesamt sollen im öffentlichen Dienst etwa 2600 Stellen eingespart werden.
Verkehr
Deutliche Einschnitte gibt es beim sogenannten Kombinierten Verkehr, also dem Transport von Waren über verschiedene Verkehrsträger. Nach Angaben der SPD kürzte die Koalition den entsprechenden Etat um insgesamt 64 Millionen Euro. Das seien 80 Prozent der Zuschüsse für Investitionen privater Unternehmen in den Kombinierten Verkehr. Baukostenzuschüsse würden um 55 Millionen Euro und damit rund die Hälfte reduziert.
Quelle: ftd.de
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