Der Euro ist eine einzigartige Konstruktion, deren Lebensfähigkeit jetzt auf dem Prüfstand steht. Otmar Issing, einer der Väter der Gemeinschaftswährung, hat das Prinzip treffend benannt, auf das sie sich stützt: Der Euro solle eine Währungsunion werden, keine politische Union. Die beteiligten Staaten haben eine gemeinsame Zentralbank eingerichtet, aber sie haben ausdrücklich darauf verzichtet, das Recht, Steuern zu erheben, an eine gemeinsame Behörde zu übertragen. Dieses Prinzip in Artikel 125 des Vertrags von Maastricht wird seitdem vom deutschen Verfassungsgericht sehr streng ausgelegt.
Es ist jedoch offenkundig fehlerhaft. Eine richtige Währung braucht eine Zentralbank und ein Finanzministerium. Das Finanzministerium muss nicht alle Steuern erheben, aber es muss in Krisenzeiten bereitstehen. Wenn das System vor dem Kollaps steht, kann die Zentralbank Liquidität bereitstellen, aber nur ein Finanzministerium kann mit Solvenzproblemen umgehen. Dies muss den Architekten des Euro klar gewesen sein. Issing gibt zu, einer von denen gewesen zu sein, die glaubten, "eine Währungsunion zu vollziehen, ohne vorher eine politische Union vollzogen zu haben, sei, als würde man den Karren vor das Pferd spannen".
Die EU ist Schritt für Schritt entstanden, indem man den Karren vor das Pferd spannte: Man setzte begrenzte, aber politisch erreichbare Ziele und Fristen, in dem Wissen, dass sie nicht ausreichen und daher zu gegebener Zeit weitere Schritte notwendig würden. Aus verschiedenen Gründen ist dieser Prozess langsam ins Stocken geraten. Die EU ist in ihrer jetzigen Form größtenteils festgefroren.
Dasselbe gilt für den Euro. Der Absturz 2008 hat einen Schwachpunkt in seiner Konstruktion deutlich gemacht, als jeder Mitgliedsstaat sein eigenes Bankensystem retten musste, anstatt es gemeinsam zu tun. Mit der griechischen Schuldenkrise haben die Probleme ihren Höhepunkt erreicht. Wenn die Mitgliedsstaaten nicht die nächsten Schritte machen, droht der Euro auseinanderzubrechen, mit negativen Folgen für die EU.
Das Euro-Konstrukt setzt voraus, dass jedes Mitglied sich an die im Maastricht-Vertrag festgelegten Grenzen hält. Doch Griechenland hat diese Grenzen auf unerhörte Art und Weise verletzt. Obwohl Brüssel einen Plan akzeptiert hat, der das Defizit schrittweise reduziert, beruhigen die Märkte sich nicht. Die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen liegt weiter bei rund drei Prozentpunkten. Griechenland verliert also den Vorteil seiner Zugehörigkeit zur Euro-Zone - Staatsanleihen zum offiziellen Diskontsatz refinanzieren zu können.
Mit der Risikoprämie auf diesem Niveau besteht die reale Gefahr, dass Griechenland sich aus seiner Notlage nicht befreien kann, unabhängig davon, was das Land unternimmt. Weitere Haushaltskürzungen würden die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter drosseln, die Steuereinnahmen verringern und die Verschuldungsquote verschlechtern. Angesichts dieser Gefahr wird die Risikoprämie ohne Hilfe von außen nicht auf ihr vorheriges Niveau zurückkehren. Der Markt der Kreditausfallversicherungen, der Credit Default Swaps, verschlechtert die Situation zusätzlich. Er begünstigt jene, die auf das Scheitern spekulieren. Liegen sie falsch, sinkt das Risiko automatisch. Es ist das Gegenteil von Leerverkäufen auf Aktienmärkten, wo das Risiko automatisch steigt, wenn man sich irrt.
Ich bin der Meinung dass die Probleme weiter bestehen werden solange kein Mechanismus gibt der eine einigermaßen ausgeglichene Leistungsbilanz zwischen den EU-Länder erzwingt. Das ist das eigentliche Problem. Zur Zeit ist die Eurozone nur eine Art Reservat für deutsche Exporte und das kein nicht funktionieren.
