Die deutsche Staatsverschuldung ist im Krisenjahr 2009 über die im EU-Stabilitätspakt erlaubte Grenze gestiegen. Das Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen summierte sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 79,3 Milliarden Euro. Das entspricht 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bislang war lediglich von 3,2 Prozent die Rede gewesen.
Die im EU-Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze von 3,0 Prozent wurde zum ersten Mal seit vier Jahren wieder verletzt. Verglichen mit anderen Euro-Ländern steht Deutschland aber noch gut da. Griechenland wies eine Defizitquote von 12,7 Prozent aus, gefolgt mit Irland und Spanien mit mehr als zehn Prozent. Die Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Griechenlands haben an den Finanzmärkten das Vertrauen in den Euro erschüttert.
Doch auch in Deutschland wird die Defizitquote weiter steigen. Die Bundesbank geht davon aus, dass im laufenden Jahr fünf Prozent erreicht werden. Grund ist die geplante Neuverschuldung des Bundes von rund 86 Milliarden Euro. Auch wenn dieser Wert noch ein wenig nach unten gedrückt werden sollte, reißt die Bundesrepublik die Defizithürde in jedem Fall.
Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr wegen Steuerausfällen und Konjunkturhilfen mit einem Defizit von rund 5,5 Prozent. 2011 soll es auf 4,5 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten vom kommenden Jahr an verschärfte Sparbemühungen. Gegen Deutschland und andere Schuldensünder laufen bereits Defizitverfahren.
Der Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft geriet zum Jahresende ins Stocken. Trotz steigender Exporte stagnierte die Konjunktur im vierten Quartal 2009. Das Statistische Bundesamt bestätigte damit eine frühere Schätzung. "Sowohl die Konsum- als auch die Investitionsausgaben erwiesen sich dabei als Wachstumshemmnis", hieß es. Wegen des strengen Winters droht zu Jahresbeginn sogar eine schrumpfende Wirtschaftsleistung.
"Vor dem Hintergrund der unvorteilhaften Wetterbedingungen ist es nicht ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt sich im ersten Quartal seitwärts bewegt oder sogar zurückgeht", hatte Bundesbankpräsident Axel Weber kürzlich gesagt. Erwartet wird aber, dass die Erholung im Frühjahr umso stärker ausfällt, wenn witterungsbedingte Produktionsausfälle in der Baubranche aufgeholt werden.
Quelle: Reuters
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