Die EU-Kommission gewährt Griechenland drei Jahre Zeit, um das Haushaltsdefizit in Ordnung zu bringen. Sie billigte die rigorosen Sparpläne der Regierung in Athen, die Neuverschuldung von knapp 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 bis 2012 auf 2,8 Prozent zu senken. Das Euor-Land läge dann wieder unter der Drei-Prozent-Defizitgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Das sei machbar, aber "nicht einfach", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia.
Das Misstrauen in der EU gegenüber Griechenland ist jedoch groß, weil frühere Regierungen Zusagen nicht einhielten. Deshalb wird die aktuelle sozialistische Regierung alle zwei bis drei Monate in Brüssel zum Rapport erwartet. Sie muss dort über Fortschritte beim Defizitabbau berichten. Den ersten Bericht erwartet die Kommission im März. Mit der strikten Haushaltskontrolle soll Athen zum Sparen gezwungen werden.
Bleiben die Erfolge aus, drohen dem Euro-Land harte Sanktionen. Das sieht das EU-Defizitverfahren für Schuldensünder vor. Die Kommission will Griechenland "in Verzug" setzen. Die Regierung in Athen hat demnach vier Monate Zeit, die finanzielle Lage des Landes zu verbessern, beispielsweise durch Einsparungen und einer Verbesserung der Steuereintreibung.
Verfehlen die Griechen die Ziele, drohen Strafen: Der EU-Finanzministerrat kann laut EU-Vertrag Geldbußen von 0,2 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verhängen. Auch kann das Land von den milliardenschweren Brüsseler Fördertöpfen ausgeschlossen werden. Bisher wurden jedoch gegen kein Land der Eurozone derartige Sanktionen verhängt.
Almunia zeigte sich davon überzeugt, dass erfolgreiche Sparanstrengungen auch an den Finanzmärkten honoriert würden. "Falls wir Mitte 2010 eine positive Beurteilung abgeben können, werden die Märkte unsere positive Einschätzung teilen", sagte er.
Die Kommission und viele EU-Finanzminister wollen mit ihrer harten Haltung gegenüber Griechenland verhindern, dass angesichts weiterer Problemländer wie Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung noch stärker unter Druck gerät. Der Euro hatte wegen der schlechten Bewertung der Märkte für Griechenland in den letzten Wochen stark an Wert verloren.
