20.01.2010
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L. Blankfein, J. Dimon, J. Mack und B. Moynihan (v. l. n. r.) vor der Financial Crisis Inquiry Commission.
L. Blankfein, J. Dimon, J. Mack und B. Moynihan (v. l. n. r.) vor der Financial Crisis Inquiry Commission.
Foto: AP

Starke Lobbyisten

Die Wall Street regiert im Weißen Haus mit

von Sebastian Bräuer, New York

Seit einem Jahr ist Obama Chef im Weißen Haus, und noch immer gibt es keine grundlegende Reform der Finanzaufsicht in den USA. Warum, wird immer deutlicher: Der Präsident ist umzingelt von Beratern und Parteifreunden, die der Wall Street nahestehen.

John Dugan ist ein Deregulierungsfan der frühen Stunde: 1991 schreibt er mit "Modernizing the Financial System" eine Art Bibel für alle, die eine scharfe Finanzmarktaufsicht für Teufelszeug halten. Als 1999 das Glass-Steagall-Gesetz, das seit mehr als 60 Jahren Investment- von Geschäftsbanken strikt trennt und so erfolgreich das Risiko für das Finanzsystem minimiert, abgeschafft wird und der Weg frei ist für das verhängnisvolle Wachstum der Bankenkonglomerate, brüstet sich Dugan öffentlich mit seiner erfolgreichen Lobbyarbeit.

Heute ist John Dugan kein Lobbyist mehr. Heute arbeitet er als "Comptroller of the Currency" im US-Finanzministerium - und ist einer der mächtigsten Bankenaufseher der Staaten. Ausgerechnet der Mann, der den Banken alle Freiheiten lassen wollte, ist nun direkter Untergebener von Minister Timothy Geithner - dessen politisches Überleben davon abhängt, dass er die inzwischen wieder entfesselten und scheinbar so unbelehrbaren Finanzjongleure in den Griff kriegt, die dieser Tage vielfach Milliardengewinne verkünden und ebenso hohe Boni ausschütten.

Vergangene Woche wurde einmal mehr offensichtlich, wie absurd die Personalie Dugan ist: Barack Obama hielt eine Rede, in der er die hohen Boni an der Wall Street als obszön brandmarkte und eine Strafsteuer für Banken ankündigte. "Wir wollen unser Geld zurück", donnerte der Präsident. Fast zeitgleich stimmte Dugan im Verwaltungsrat der Einlagensicherung Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) dagegen, Banken, die Managern viel Gehalt zahlen, höhere Mitgliedsgebühren abzuknöpfen.

Gefunden bei
ftd.de

John Dugan tritt immer noch auf wie ein Lobbyist - gegen die eigene Regierung, aber auf deren Seite. Und er hat Mitstreiter: Finanzminister Geithner selbst gilt als Wall-Street-nah, viele einflussreiche Kongressabgeordnete von Obamas Demokraten pflegen enge Verbindungen zur Finanzszene - da fällt es schwer, hart durchzugreifen. Leute wie Dugan seien der Grund, warum die Reform der Finanzaufsicht nicht vorankomme, sagt William Black, Wirtschaftsprofessor an der University of Missouri. "Obamas Mitarbeiter torpedieren den Kampf gegen Missstände."

Es war eines der wichtigsten Projekte der Obama-Regierung, die sich doch dem Wandel verschrieben hat: Schärfere Regeln für den Finanzsektor sollten sicherstellen, dass die Wall Street nie wieder wie im Herbst 2008 die Wirtschaft in den Abgrund reißt. Mit diesem Anspruch zog Obama auf den Tag genau vor einem Jahr ins Weiße Haus ein. Kein einziges Gesetz wurde seither beschlossen - auch wegen Leuten wie John Dugan.


Was die Leser sagen

Magictree
10.02.2010 | 15:22
Kill the Fed

Die nicht (!) staatliche Fed besteht aus 12 Regionalbanken, welche sich im Privatbesitz befinden. So wird vermutet das die mächtigste davon, die Regionalbank von New York, Goldman Sachs gehört. Die Besitzverhältnisse sowie die Geschäftsgebaren der Fed sind nicht einmal den Kongressabgeordneten einsehbar.
Solange die Finanz- und Machthydra um die Rockefellers und Rothschilds die Kontrolle über den Geldfluss hat, können sie auch weiterhin Kriege anzetteln und das Weltvermögen in die eigenen Taschen umverteilen!

(Kommentare 1-1 von 1)

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Girokonto (Dispo)11,24%5,50-14,50%
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Quelle: FMH-Finanzberatung
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 Quelle: vwd netsolutions GmbH
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