Im "Rechtsgutachten zur Frage einer gleichheitsgerechten Besteuerung von Glücksspielen", fordert Kirchhof, auch von den privaten Anbietern im Ausland Lotteriesteuer zu kassieren, die derzeit vom Ausland aus illegal im Internet Wetten und Lotterien anbieten.
Sie sind nach Kirchhofs Auffassung inländische Veranstalter von Glücksspielen im Sinne des Lotteriegesetzes. Eine solche Besteuerung sei "selbstverständlich möglich, weil die Illegalität nicht steuerlich entlasten darf", so Kirchhof. Treibe der Staat diese Steuer wie bisher nicht ein, dürfe er auch legale Anbieter nicht besteuern, da sonst das Gleichheitsgebot aus dem Grundgesetz verletzt werde.
Nach Informationen von Capital würden bei geschätzten fünf Milliarden Euro Spieleinsätzen im Sportwettenbereich Steuereinnahmen in Höhe von gut 800 Millionen Euro jährlich möglich sein.
Den vollständigen Artikel lesen Sie in Capital Heft 02/2010, das ab dem 21. Januar im Handel erhältlich ist.
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Dann müßten Drogengeschäfte ebenfalls besteuert werden - zumindest versuchen müßte man es. Das aber bedeutet nicht weniger als die Aufgabe des Rechtstaats. Denn dann kommt der Zeitpunkt, wo der knappe Finanzminister sagt: lass die doch, es bringt ja Kohle. Fazit: mensch Paul, rechnen reicht nicht - denk nach!
