Streinbrück attackiert Rentengarantie

In der SPD ist vor der Bundestagswahl ein Debatte über die Sozialpolitik entbrannt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte die von Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) in die Wege geleitete Rentengarantie. "Ich habe große Zweifel, ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist", sagte Steinbrück der "Frankfurter Rundschau".

Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Während andere Menschen angesichts der Wirtschaftskrise um ihren Arbeitsplatz bangen müssten, stiegen die Renten so stark wie seit Jahren nicht. Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen.

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahren sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigen sinken.

Scholz verteidigte die Rentengarantie: Fast jeden Tag rechne "ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut" aus, was alles schief gehen könne, sagte der Arbeitsminister der "Süddeutschen Zeitung". "Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten."

Scholz warnte vor Kürzungen im Sozialetat. Die geplanten Steuersenkungen von CDU/CSU und FDP müssten die Rentner, die Arbeitssuchenden, die Bezieher von Wohngeld oder diejenigen, die eine Ausbildungsförderung bekommen, bezahlen. Er sprach sich in der Zeitung auch dafür aus, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung "möglichst über viele Jahrzehnte" stabil zu halten. Derzeit ist der Beitrag in Höhe von 2,8 Prozent bis Ende 2010 festgeschrieben. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr unter der Marke von fünf Millionen bleiben wird.

Angesichts der stark wachsenden Zahl von Niedriglohn-Beschäftigten forderte Scholz zudem einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. "Löhne, die den eigenen Lebensunterhalt nicht garantieren, haben mit Anstand nichts zu tun", sagte er. Scholz wertete eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen als Beleg dafür, "dass wir Mindestlöhne in Deutschland brauchen". Das IAQ hatte demnach in einer Studie festgestellt, dass immer mehr Menschen trotz einer Ausbildung für Niedriglöhne arbeiten müssen.