04.05.2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt in diesem Jahr einen neuen Schuldenrekord auf.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt in diesem Jahr einen neuen Schuldenrekord auf.
Foto: dpa-PA

Stabilitätspakt

Deutschland reißt die Latte

Europa erlebt wegen der Finanzkrise in diesem Jahr die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit. Das wirkt sich laut EU-Kommission auch auf die Staatshaushalte aus: Deutschlands Neuverschuldung steigt über den Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Wirtschaft der gesamten EU und der 16 Euro-Länder wird im laufenden Jahr um vier Prozent schrumpfen. Diese Prognose teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Bisher hatte die Behörde ein Minus von knapp zwei Prozent prognostiziert. Für das Gesamtjahr 2010 lautet die Vorhersage minus 0,1 Prozent. In der zweiten Jahreshälfte soll die Wirtschaft zum Wachstum zurückfinden.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt sich massiv auf die Staatshaushalte nieder. Deutschland wird entgegen früherer Prognosen schon im laufenden Jahr wieder zum Defizitsünder. Die Neuverschuldung werde 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, im kommenden Jahr sogar 5,9 Prozent. Erlaubt sind höchstens drei Prozent.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt in diesem Jahr einen neuen Schuldenrekord auf. Wegen der Konjunkturpakete und der einbrechenden Steuereinnahmen rechnet er mit einer Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Defizit wird dadurch auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

Deutschland war bereits EU-Defizitsünder und vor zwei Jahren wegen guter Führung aus dem Strafverfahren entlassen worden. Nur drei Länder des Eurogebiets - Finnland, Luxemburg und Zypern - halten nach Brüsseler Einschätzung im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent ein.

Die deutsche Wirtschaft stehe im laufenden Jahr vor einem Wachstumseinbruch von 5,4 Prozent. Die Kommission ist damit ein wenig optimistischer als die Bundesregierung, die von minus sechs Prozent ausgeht. Im kommenden Jahr werde es ein Plus von 0,3 Prozent geben, sagt die Kommission voraus. Berlin schätzt, dass die Wirtschaft 2010 um 0,5 Prozent wächst.

Die exportabhängige deutsche Wirtschaft leide besonders unter der Rezession, schreibt die Kommission. Der Rückgang in Deutschland wird im laufenden Jahr in der Eurozone nur von Irland übertroffen: Die Wirtschaft der Insel dürfte um neun Prozent schrumpfen.


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Quelle: FMH-Finanzberatung
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