06.11.2008
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Foto: shutterstock.de

Umweltskandal

Müllreport Ostdeutschland

Die neuen Länder verkommen zu einem gigantischen Müllklo – weil windige Geschäftemacher in rechtlichen Grauzonen operieren, die Aufsichtsbehörden wegschauen und der Bundesumweltminister die Zustände schönredet.

Ein Erdwall schützt das sechs Fußballfelder große Areal in Dresden-Lockwitz vor neugierigen Blicken. Hinter einem Eisenzaun, zwei Meter hoch und mit rasier­messerscharfem Natodraht gekrönt, drehen Wachmänner mit Spürhunden ihre Runden. Hier nutzt die Entsorgungsfirma Amand eine stillgelegte, teilweise rekultivierte Tongrube als Deponie.

Laster kippen an diesem Frühlingstag Müll mit augenscheinlich hohem Plastik­anteil in die Grube – obwohl die Deponierung von Kunststoff schon seit 2005 verboten ist. Der Müll wird anschließend von einem Radlader verteilt und platt gewalzt. Zum Schluss decken ihn die Amand-Leute mit einer dünnen Schicht aus Erde und harmlosem Bauschutt ab. Sie ahnen nicht, dass sie dabei heimlich fotografiert werden – im Auftrag von Konkurrenten.

Gleich hinter dem Zaun, inmitten von Schlamm und Dornengestrüpp, liegen vier Privatdetektive in einem Erdloch, das sie in der Nacht zuvor ausgehoben haben. Sie tragen olivgrüne Overalls, verstecken ihre Köpfe unter einer Bundeswehr-Tarndecke und haben Gesicht und Haare mit einer selbstgebrauten Flüssigkeit eingerieben. Diese Mixtur riecht so bestialisch wie der Müll vor ihnen, damit die Spürhunde von Amand sie nicht wittern. So schießen die Ermittler der Detektei Bakiner mit ­ihrem Teleobjektiv aus 200 Metern Entfernung ungestört ganze Foto­serien über verdächtige Aktionen.

Einige Beweisaufnahmen sind auf dieser und den nächsten Seiten abgedruckt. Sie liegen auch der Staatsanwaltschaft Dresden vor, die gegen den in Düsseldorf und Dresden ansässigen Entsorger Amand ermittelt – "wegen unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen" und "wegen unerlaubtem Betreiben von Anlagen". Amand bestreitet die Vorwürfe. Der Fall ist die Spitze eines Eisberges. An mehr als zwei Dutzend Orten haben Polizei und Staatsanwaltschaft bislang rund eine Million Tonnen illegal deponierten Müll gefunden – vor allem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ostdeutschland verkommt zu einem gigantischen Müllklo, wo in Wald und Flur nach Expertenschätzung pro Jahr fünf Millionen Tonnen Abfall verkippt werden.

Die zuständigen Behörden schauen einfach weg. „Für manche Landesregierung ist lasche Kontrolle offenbar eine perfide Form der Wirtschaftsförderung für die Abfallbranche“, schimpft Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag. In der Mitverantwortung steht wegen der unübersichtlichen Gesetzeslage auch der Bund.

Umweltminister Sigmar Gabriel hat zwar soeben das zersplitterte Deponierecht zusammengeführt und entschlackt. Doch Ungereimtheiten bestehen fort und begünstigen weiterhin das Geschäft der Müllpaten in Ostdeutschland. Angesichts dieser Situation wirkt der Schlusssatz in Gabriels Pressemitteilung zum nachgebesserten Deponierecht geradezu grotesk: "An dem umweltpolitischen Grundsatz ..., dass es intensive Kontrollen gibt, ... ändert sich nichts."

So redet der Bundesumweltminister die Situation schön – auch gegenüber der EU-Kommission. Die forderte von ihm kürzlich eine Stellungnahme zu drei Deponien und einer Tongrube in Sachsen-Anhalt, in denen illegal Plastikmüll entsorgt worden sein soll. Gabriels lapidare Antwort: „Die zuständigen Behörden“ hätten bereits „die erforderlichen Schritte eingeleitet, um Missstände abzustellen". Maßnahmen seitens der Brüsseler Kommission „sind daher nicht erforderlich". Umweltgruppen sehen das anders.

Wie auch immer: Deutschland hat ein Problem. Fast täglich werden neue Fälle aufgedeckt – und die entlarven die Behauptung der Politik als großspurig, dass hierzulande eine Zeitenwende in der Abfallwirtschaft stattgefunden hat: Die Entsorger sollen Müll vorrangig recyceln oder als Brennstoff nutzen, anstatt wie früher einfach zu verbuddeln.


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Quelle: FMH-Finanzberatung
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