Vesper nimmt Zensur-Vergleich zurück

"Ich bin ein strikter Gegner von Internetzensur", beteuerte Michael Vesper bei der Eröffnung des Deutschen Hauses im Olympischen Dorf in China. Er habe die Sperrung von rechtsradikalen Internetseiten in Deutschland nicht auf eine Stufe mit der Internetzensur in China stellen wollen.

Der ehemalige Grünen-Politiker und Minister von Nordrhein-Westfalen hatte mit Äußerungen im ARD-Magazin "Weltspiegel" für große Aufregung gesorgt: "In jedem Land der Welt, auch in der Bundesrepublik Deutschland, werden Internetseiten gesperrt. Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden." Der Chef de Mission der deutschen Olympiamannschaft in China hatte hinzugefügt: "Es muss aber der freie Zugang zu allen wichtigen Informationen, die Journalisten brauchen, um ihre Arbeit zu tun, gewährleistet sein."

Volker Beck von den Grünen verurteilte Vespers Vergleich als "aberwitzig und irritierend". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sprach von einer "skandalösen Verharmlosung der chinesischen Zensur", FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Passauer Neuen Presse", Vespers "unverschämte Gleichsetzung der chinesischen Zensur mit dem deutschen Einsatz gegen Neonazis ist durch nichts zu rechtfertigen".

Jetzt bemüht sich Vesper um Schadenbegrenzung und weist auf seine Versuche hin, gegen die chinesische Zensur vorzugehen: Von Anfang an, seit klar sei, dass China nur begrenzten Zugang zum Internet gewähre, habe er "sich dagegen eingesetzt und ganz klar erklärt, dass diese Sperrung von Internetseiten nicht akzeptabel ist".

Die Reihe der Empörten ist lang – Überraschung ist aber fehl am Platz

Damit reiht er sich folgsam in die lange Reihe der Protestierenden ein. Die Zensur der chinesischen Behörden, aber insbesondere der Umgang damit seitens Jaques Rogge, dem Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, sorgte unter Journalisten, Politikern und Menschenrechtlern für Wut und Empörung. Menschenrechtler fordern Rogges Rücktritt, weil er aus ihrer Sicht zu wenig Druck auf China ausübt und die Zensur hinnimmt.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker, deren Seite China unter anderem nicht zulässt, beklagt, Rogge habe frühere Zusagen nicht eingehalten. Er hatte im Namen des IOC zugesichert, ausländische Korrespondenten hätten internationalen Internetzugang. Dieses Versprechen hat das Komitee am vergangenen Wochenende zurückgenommen.

Auch Amnesty International wirft Rogge und Kollegen vor, den Anspruch auf uneingeschränkten Internetzugang nicht nachdrücklich genug vertreten zu haben. "Das IOC hat nie klar Stellung bezogen und auch nicht wirklich darauf gedrängt, dass die chinesischen Zusagen in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit auch eingehalten werden", sagte eine Amnesty-Vertreterin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auf die Proteste hin machte China kleine Zugeständnisse, doch weiterhin sind regimekritische Seiten gesperrt.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gibt sich weniger überrascht als die meisten Politiker. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Als die Spiele vergeben wurden, wussten doch alle, dass man sie nach China vergibt – in ein System mit diktatorischen Auswüchsen. Jeder wusste, dass gerade das Thema Pressefreiheit eines der schwierigen sein würde." Auch Berthold Kohler, Herausgeber der "FAZ", zeigte sich überrascht, aber dennoch sei die Zensur keinesfalls hinnehmbar. Auch Tageszeitungen wie die seine durchlaufen in China zunächst eine Kontrolle, bevor sie dann, drei bis vier Tage nach Erscheinen, zu haben sind.