Der Tarifstreit mit der GDL ist zum Stillstand gekommen. Eine verfahrene Situation, ohne Ende in Sicht. Das hat auch Auswirkungen auf die Pläne zur Privatisierung der Bahn.
Seit die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mehrheitlich für ein Privatisierungsmodell mit Volksaktien stimmte, ist der ursprünglich vom Bahn-Vorstand – und von SPD-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee – anvisierte integrierte Börsengang umstrittener denn je. Nach Informationen der Financial Times Deutschland hat nun SPD-Realo Peer Steinbrück einen Kompromissvorschlag erarbeiten lassen.
Dieser sieht vor, die Deutsche Bahn AG in zwei Holdings aufzuspalten. Eine sogenannte Staatsholding, die zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleibt und die gesamte Infrastruktur, also besonders das Schienennetz und die Bahnhöfe, umfasst. Dazu käme eine Privatholding mit den Bahn-Töchtern für den Regionalverkehr, den Fernverkehr, den Stadtverkehr und den Güterverkehr. Sie könnte teilprivatisiert werden und 30 bis 40 Prozent der Aktien an die Börse bringen.
Den Vorschlag diskutierte Finanzminister Steinbrück am Donnerstag mit Tiefensee, Kanzleramtsleiter Thomas de Maizière und Bahn-Chef Mehdorn. Am Montag soll der Koalitionsausschuss darüber befinden.
Doch auch bei diesem Thema droht der Bahn Ärger von Gewerkschaftsseite – und zwar aus bisher unbekannter Richtung. Die Chefs von Transnet und GDBA, Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel, haben ihren Widerstand gegen eine Aufteilung der Bahn angekündigt. Notfalls auch mit Streik. „Wenn der Konzern zerschlagen wird, kostet das viele Tausend Stellen“, heißt es in einem Brief der beiden an Kanzlerin Merkel. Was das ihrer Meinung nach für die Privatisierung bedeutet, daran lassen Hansen und Hommel keinen Zweifel. Falls es nicht gelinge, die Bahn beim Börsengang als Konzern zu erhalten, müsse Plan B greifen und die Privatisierung abgesagt werden.
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