Am 20. November will die Kommission ihre Vorschläge für eine Agrarreform veröffentlichen und eine europaweite Debatte eröffnen. Ihre Vorstellungen dürften auch in Deutschland für Aufregung sorgen.
Im Kern der Reformvorstellungen von Fischer-Boel steht die fast völlige Abschaffung von Marktinterventionen, mit denen die EU seit den 60er Jahren die Agrarpreise stützt. Die EU-Agrarreformen von 2000 und 2003 haben den Umfang der Preisstützungen bereits reduziert. „Angesichts von Globalisierung, EU-Erweiterung und mittelfristigem Marktausblick – speziell für Getreide und Milch – ist eine Reflexion über die Zukunft der verbliebenen Instrumente der alten Gemeinsamen Agarpolitik’ notwendig“, heißt es in dem Entwurf. Das künftige Interventionssystem solle ohne Quoten, öffentliche Einlagerung, Preisstützung und Erstattungen auskommen.
Nach den Plänen von Fischer Boel soll es bei Futtermitteln nur noch für Weizen Stützungsmaßnahmen geben. Bei Mais ist die Intervention bereits reduziert worden, Auch Flächenstilllegungen, mit denen Brüssel seit den 90er Jahren versucht, die Preise zu stabilisieren, sollen aufgehoben werden. Das ermöglicht es den Bauern im nächsten Jahr, 10 bis 17 Millionen Tonnen mehr Getreide zu ernten. Nach Expertenschätzung könnte die EU mit der völligen Abschaffung der Marktinterventionen acht Milliarden Euro einsparen.
Der Unmut dürfte zunehmen
Die Kommission will auch einen neuen Anlauf unternehmen, um die Direktbeihilfen für große Agrarbetriebe zu kürzen. Diese erhalten Bauern entsprechend der Größe ihrer Höfe, aber unabhängig von der Höhe ihrer Produktion. Mit 34 Milliarden Euro haben diese Subventionen 2006 Zweidrittel des EU-Agarhaushalts von 50 Milliarden Euro verschlungen. Etliche Großbetriebe erhalten über Direktzahlungen mehrere Millionen Euro im Jahr. Der Unmut darüber dürfte zunehmen, wenn ab nächstem Jahr alle Profiteure von Agrarbeihilfen veröffentlicht werden müssen. Um den abzumildern, will Fischer-Boel die Zuschüsse an Großbetriebe stufenweise reduzieren. In ihrem Papier schlägt sie vor, „Zahlungen ab 100000 Euro um 10 Prozent zu kürzen, Zahlungen ab 200000 Euro um 25 Prozent und Zahlungen ab 300000 Euro um 45 Prozent“. Ein ähnlicher Vorschlag des damaligen Agarkommissars Franz Fischler war 1999 am Widerstand von Bundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert, der die ostdeutschen LPG-Nachfolger vor finanziellen Einbußen schützen wollte. Auch Landwirtschaftminister Horst Seehofer hat schon seine Opposition angemeldet.
Fischer Boel will zudem die Milchquoten, mit denen die EU die Preise in dem Sektor zu stabilisieren versucht, schon in den nächsten Jahren auslaufen lassen – früher als geplant. Nach derzeitiger Beschlusslage wollte Brüssel sie erst 2015 beenden. „Die Gründe, weshalb die EU Milchquoten eingeführt hat, sind nicht mehr gültig“, analysiert der Entwurf. Damit Europas Bauern schon vor Auslaufen des Regimes von den höheren Weltmarktpreisen für Milchprodukte profitieren können, sollen die Quoten in einer Übergangsphase stufenweise angehoben werden. „Dies könnte den Grund zu einer sanften Landung bereiten“,heißt es in dem Papier. Das Auslaufen der Milchquoten werde die Produktion ausdehnen, die Preise senken und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erhöhen. Deutsche Bauern könnten die Gewinner der Maßnahme sein, denn sie sind die größten Milcherzeuger in der EU.
Schließlich will Fischer Boel die Mittel für die ländliche Entwicklung, eine Wirtschaftshilfe für Agrarregionen, erhöhen. Da das EU-Budget für die Landwirtschaft bis 2013 gedeckelt ist, will sie dies durch Umschichtungen erreichen. Die Kommissarin schlägt vor, dass ab 2010 die Mitgliedsstaaten jährlich zwei Prozent der Mittel für Direktbeihilfen und Preisstützung für die ländliche Entwicklung einsetzen. Auch hier hat Seehofer bereits Vorbehalte angemeldet.
© 2007 capital.de
