Tenor: "Mehr Geld für die Beschäftigten und weniger Marktwirtschaft bei den Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge." Im November kommt die konkrete Forderung auf den Tisch.
Verdi & Co. wissen nur zu gut, dass sie bei ihrem antimarktwirtschaftlichen Feldzug auf die klammheimliche Sympathie der schweigenden Mehrheit im Land setzen können. Die Steuerquellen sprudeln wieder, im Gefolge der Globalisierung gedeihen Ängste vor mehr Wettbewerb, der Neoliberalismus verliert auch in der veröffentlichten Meinung massiv an Rückhalt.
Das Verhältnis der Deutschen zum Staat und zu seinen Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge ist grundsätzlich von einer merkwürdigen Schizophrenie geprägt. Die nordischen Nachbarn etwa erwarten viel vom Staat und zahlen dafür auch bereitwillig Steuern; die Bürger der USA wollen kein "big Government" und auch nicht für einen solchen Staat aufkommen. Die Deutschen dagegen erwarten viel vom Staat – sind aber nicht bereit, dafür zu zahlen. Gleichzeitig tun sie sich erstaunlich schwer, die unverkennbar positive Entwicklung privatisierter Staatsmonoplisten zur Kenntnis zu nehmen, gar anzuerkennen.
In kaum einem anderen entwickelten Land sind Unzufriedenheit und Verdrossenheit gegenüber öffentlichen Leistungen der "Daseinsvorsorge" – angefangen von den Kindergärten bis hin zur Arbeitsmarktpolitik – so groß wie in Deutschland. Die "Lösung" der Bildungs- und Arbeitslosenmisere wird folglich auch keiner politischen Partei zugetraut. Wer aus dieser mangelnden Staatszufriedenheit eine Sympathie für Privatisierungen oder nichtstaatliche Modelle zur Erfüllung öffentlicher Güter schließt, irrt jedoch gewaltig. Die Gewährleistung öffentlicher Güter wie Energieversorgung, Kommunikation und Mobilität sehen die Deutschen vielmehr lieber in staatlicher Verantwortung, wie neue Umfragen zeigen.
Wer kann öffentliche Güter besser erbringen, der Staat oder der Markt? Diese Frage schien spätestens Anfang der 90er-Jahre entschieden und zwar zugunsten der Privaten. Einstige Staatsunternehmen wie Eon, VW, Lufthansa, Post und Telekom stehen heute für ein Viertel des Börsenwertes der Dax-Unternehmen. Doch dass der Staat sich aus der Produktion von Gütern und Diensten zurückzieht, geht plötzlich vielen Bürgern gegen den Strich.
Die Renaissance der Staatsgläubigkeit spiegelt sich im Kulturschaffen. Der neue deutsche Dokumentarfilm "Der große Ausverkauf" etwa schildert die Folgen misslungener Privatisierungen anhand von Einzelschicksalen in verschiedenen Teilen der Welt, in England, Südafrika, Bolivien und auf den Philippinen. Der Streifen transportiert die eine simple Botschaft: "Öffentliche Güter wie Bildung, Wasser, Verkehr und Gesundheit dürfen nicht privatisiert werden." Von Staatskorruption und staatlichem Missmanagement ist in dem Film nicht die Rede.
Auch für Deutschland wird neuerdings eine negative Privatisierungsbilanz aufgemacht: Die Arbeitsbedingungen in den Ex-Staatsunternehmen wie Post, Telekom und Bahn würden sich verschlechtern und gleichzeitig sinke das Lohnniveau. Das heißt im Umkehrschluss: Wären die heutigen oder – im Fall der Bahn – künftigen Aktiengesellschaften doch Staatsbetriebe geblieben, so die These, ginge es allen Beschäftigten besser.
