Braucht der Euro eine Wirtschaftsregierung?

Er selbst werde eine Initiative starten, kündigte er an, ohne Details zu verraten. Eine alte Debatte bekommt neuen Schwung: Floriert die Wirtschaft Euro-Lands stärker, wenn die nationalen Finanzminister Macht an Brüssel abgeben?

Ausgangslage

Die Finanzpolitik in der Euro-­Zone ist größtenteils Sache der 13 Mitgliedsstaaten – im Gegensatz zur Geldpolitik, die in der Hand der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt. Zwar treffen sich die Finanzminister regelmäßig in der Euro-Gruppe. Dort besprechen sie neben der Konjunkturlage auch die Grundzüge ihrer Politik. Trotzdem entscheiden die nationalen Regierungen selbst, welche Reformen sie anpacken, wie viele Steuern sie erheben und wie sie das Geld wieder ausgeben. Immerhin setzt der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen für das Staatsdefizit und die Schulden. An ihn müssen sich theoretisch alle halten. In der Praxis haben immer wieder Mitglieder das Abkommen gebrochen, auch Deutschland.

Pro

Das Schlagwort Wirtschaftsregierung steht für eine stärkere Koordination der Politik zwischen den Euro-Staaten. Die Befürworter argumentieren mit der Symmetrie. Wenn die Leitzinsen für alle einheitlich sind, muss dies auch für den Trend bei Staatsfinanzen und Löhnen gelten. Sonst kann es passieren, dass sich die Mitglieder ökonomisch in entgegengesetzte Richtungen entwickeln – und Euro-Land in Turbulenzen stürzt. Der Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen über niedrigere Zinsen und eine Abwertung der Währung, wie er früher gang und gäbe war, ist heute unmöglich. Damit die Wirtschaft in ruhigen Bahnen wachsen kann, müsste jedes Mitgliedsland ähnlich konsequent Strukturreformen angehen und Haushalts- und Lohndisziplin zeigen. Eine Hoffnung, die sich nicht erfüllt hat. Die Unterschiede bei Wachstum, Schulden und Inflation haben sich seit dem Start des Euro eher noch verfestigt, konstatiert die EU-Kommission. Kurzfristig mag das Auseinanderdriften den Reformländern nutzen, wie das Beispiel Deutschland zeigt. Langfristig aber, so die Argumentation, droht der Union als Ganzes Ungemach, wenn ein Land kollabiert.

Kontra

Die Gegner wittern hinter Sarkozys Vorstoß eine nur mühsam kaschierte Attacke auf die Europäische Zentralbank. Mehr Macht für die ­Euro-Gruppe diene nur einem Zweck – und zwar, größeren politischen Einfluss auf die Zinsentscheidungen zu erlangen. Zwar betonen die Franzosen immer wieder, auch ihnen sei die Unabhängigkeit der EZB sakrosankt. Doch die Skeptiker halten das für Lippenbekenntnisse. Zu offensichtlich dominiert in Paris die Meinung, die Zentralbank müsse eine laxere Zinspolitik fahren – die viel stärker als bisher das Wachstum und den Wechselkurs im Blick hat und nicht nur auf stabile Preise starrt. Die Kritiker belassen es aber nicht allein bei der Frankophobie: Sie halten eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik auch inhaltlich für unnötig. Ein Mehr an gemeinsamen Regeln verhindere den Wettbewerb um die besten Lösungen – etwa bei den drängenden Herausforderungen durch die Globalisierung und die Alterung der Gesellschaft.

Lösung

Sarkozys Initiative für eine Wirtschaftsregierung verlangt eine klare Differenzierung: zwischen Absender und Inhalt. Ob harsche EZB-Kritik, der Ruf nach Schutz für die heimischen Bauern oder mangelnder Ehrgeiz beim Schuldenabbau – Frankreich präsentiert sich derzeit nicht gerade als europäischer Musterknabe. Deshalb ist Wachsamkeit im Hinblick auf die wahren Ziele Sarkozys Pflicht. Trotzdem kann mehr Koordination in ­Euro-Land sinnvoll sein. So gestand Finanzminister Peer Steinbrück jüngst in Brüssel "gewisse Verzerrungen und Spannungen" ein, weil die Mitgliedsstaaten in der Wirtschaftspolitik zu eigensinnig agieren. Entscheidend ist, welchen gemeinsamen Kurs die Union einschlägt. Mehr Protektionismus, eine politisch geschwächte Zentralbank und weniger Haushaltsdisziplin wären ein großer Rückschritt. Aber stärkere Absprachen bei Struktur­reformen und Steuerfragen, die nationale Besonderheiten berück­sichtigen, können die Stabilität der Union erhöhen – und das Boot für alle heben.