Besser als ihr Ruf

Der Bundespräsident sprach Klartext. „Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung“, kritisierte er die unionsgeführte Koalition. „Der Modernisierungsstau ist hausgemacht.“ Der Industriepräsident legte nach: „Die deutsche Gesellschaft ist reformunfähig.“

Das war vor zehn Jahren – und so, wie Roman Herzog und Hans-Olaf Henkel damals, reden die höchsten Repräsentanten von Staat und Wirtschaft auch heute über Regierung und Republik. „Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen“, tadelt Horst Köhler die Große Koalition, „der Aufschwung muss genutzt werden, um Reformen voranzubringen.“ BDI-Chef Jürgen Thumann mahnt: „Je länger wir warten, desto größer werden die Einschnitte.“ Selbst nach der Ankündigung von Hartz IV vor vier Jahren nölte Arbeitgeberboss Dieter Hundt mit Pawlow’schem Reflex: „Wir brauchen viel tief greifendere Reformen.“

Deutschland – ein ewig reformscheues Land? Mit zaudernden Regierungen? Kraftlosen Kanzlern? Und Erfolgen, die den Unternehmen, aber nicht der Politik zu verdanken sind? Das jüngste Geschacher um Gesundheitsfonds und Mindestlöhne scheint diese gängigen Klischees ebenso zu bestätigen wie der Rückzug des frustrierten CDU-Vordenkers Friedrich Merz. Doch der Blick auf die Reformbilanz seit der Wiedervereinigung zeigt: Das Bild ist falsch.

Wirtschaftsexperten im In- und vor allem im Ausland erkennen mehr und mehr an, was Köhler, Hundt und Co. bei manch berechtigter Kritik vergessen: Die Bundesrepublik hat längst auf die Herausforderungen reagiert, die vor allem die Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung darstellen – und das nicht erst mit Gerhard Schröders Agenda 2010. „Deutschland hat schon vor Jahren mit wichtigen Reformen begonnen und seither eine große Wegstrecke zurückgelegt“, lobt EU-Kommissar Joaquín Almunia im Capital-Interview.

Dafür sprechen nicht nur die aktuell guten Konjunkturdaten mit zuletzt zweieinhalb Prozent Wachstum, einer halben Million neu er Jobs, sinken dem Staatsdefizit und erneutem Exportweltrekord. Vielmehr sehen die Experten uns inzwischen auch langfristig gut gewappnet. „Die Politik hat in den letzten Jahren den Keim für ein höheres Wachstum gelegt“, sagt Andreas Wörgötter, Deutschland-Experte der Industriestaaten orga ni sa tion OECD. „Nach einigen mageren Jahren stehen die Deutschen jetzt vor sieben guten.“ Das Potenzial wachstum, wichtigster Indikator für die eigenständige Wirtschaftsdynamik eines Landes, liegt zwar mit 1,4 Prozent pro Jahr noch unter dem EU-Schnitt. Doch Wörgötter hebt hervor, dass es sich langsam, aber sicher Zehntel um Zehntel erhöht.

Welche Reformen seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 den Wirtschaftsstandort am meisten vorangebracht haben, hat die Bertelsmann Stiftung für Capital bewertet. Niemand besitzt mehr Erfahrung auf diesem Gebiet: Im „Reformmonitor“ analysiert die Gütersloher Denkfabrik regelmäßig die politischen Neuerungen in den wichtigen Industrienationen. Fazit der Bilanz: Vor allem Altkanzler Schröder hat in seiner Amtszeit kräftig reformiert – und dabei das gern gepflegte Politikerklischee der Machtversessenheit Lügen gestraft. Erst das Land, dann die Partei: Mit dieser Strategie verprellte er viele Gewerkschafter, trieb die eigenen SPD-Genossen erst auf die Barrikaden und dann in die Arme der Linkspartei. Am Ende standen vorzeitige Neuwahlen und der Amtsverlust.

Doch auch Angela Merkel hinterlässt bereits Spuren. Sie führte im Schulterschluss mit Vizekanzler Franz Müntefering die Rente mit 67 ein und hat mit dem Elterngeld den Abschied vom bürgerlichen Familienbild mit Vati als Alleinverdiener gewagt. Selbst Helmut Kohls zweite Amtshälfte ist zu Unrecht als Zeit des Stillstands im kollektiven Gedächtnis gespeichert. Er setzte den bei den Bürgern unge liebten Euro durch und legte mit einem Maßnahmenbündel Anfang der 90er den Grundstein für eine zukunftsfeste Rente. Zudem trieb er die Privatisierung von Post, Telekom und Bahn voran.

Der Blick auf die Reformliste zeigt, dass die Regierungen in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten besonders auf zwei Feldern große Fortschritte erzielt haben: bei der Stabilisierung des Rentensystems und – entgegen landläufiger Meinung – auch bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. So kommt die OECD zu dem Schluss, dass kein anderes Land seinen Jobmarkt in den vergangenen zehn Jahren so stark reformiert hat wie Deutschland – wenngleich von einem miserablen Zustand aus. Und der notorisch kritische Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen lobt: „Deutschland ist eines der wenigen Länder, das seine Rentenfinanzierungsprobleme gelöst hat.“

Dabei ist unbestritten: Mit der Wirtschaft konnte es nicht zuletzt deshalb wieder bergauf gehen, weil sich die Gewerkschaften jahrelang mit geringen Lohnerhöhungen begnügten. Doch auch diese Bescheidenheit kam nicht von selbst. Schröder half in seiner Amtszeit mit leiser Diplomatie und sanftem Druck nach. Gemessen an den Lohnstückkosten hat sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit so in den vergangenen zehn Jahren um 15 Prozent gegen über den anderen Euro-Ländern verbessert, rech net die OECD vor. Das freut auch Währungskommissar Almunia: „Dass das größte EU-Land in Schwung gekommen ist, ist für ganz Europa wichtig.“

Stellt sich die Frage: Warum herrscht hierzulande bis in die höchsten Ämter von Staat und Wirtschaft hinauf der Eindruck vor, es gehe nicht voran? Das haben sich die Regie renden zum Teil selbst zu zu schreiben. Die Große Koalition verkündete beim Thema Gesundheit lauthals einen „echten Durchbruch“ – um dann selbst nach zweimaligem Nachverhandeln ein halbes Jahr später nur einen dürftigen Kompromiss vorzulegen. So entsteht natürlich Unmut. Und wenn Schröder und sein Berater Peter Hartz großspurig eine Senkung der Arbeitslosenzahl um bis zu zwei Millionen versprechen, um dann doch erst mal einen Anstieg um eine Million hinnehmen zu müssen, ist Enttäuschung beim Bürger programmiert. Besser wäre es, die Regierenden würden nicht so oft den großen Wurf in Aussicht stellen, sondern ehrlich einräumen, dass Politik immer schon das mühsame Bohren dicker Bretter war – und bleiben wird.

Dabei waren Schröders Hartz-Gesetze ja richtig. Sie konnten nur, wie die meisten Reformen, nicht sofort fruchten. Ihr Erfolg zeigt sich erst jetzt, im Aufschwung: Der führt diesmal so rasch zu einem Beschäftigungsanstieg, dass sogar die Experten der Bundes agentur für Arbeit (BA) überrascht sind. „Vielen Dank an Gerhard Schröder“, sagt Ulrich Walwei vom BA-eigenen Forschungsinstitut IAB, „es sind vor allem seine Maßnahmen, die jetzt Wirkung entfalten.“

Bei aller Anerkennung der Erfolge gilt aber auch: Es bleibt noch viel zu tun. Die Bertelsmann Stiftung hat daher auch die fünf dringlichsten Probleme ermittelt, die jetzt angepackt werden müssen. Vor allem die Staatsverschuldung ist noch zu hoch – selbst die Große Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 trotz Mehrwertsteuererhöhung und guter wirtschaftlicher Vorzeichen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die OECD macht ebenfalls weiter Druck: Sie kritisiert in einer brandneuen Studie die hohe Langzeitarbeitslosigkeit und die zu kurzen Arbeitszeiten. Zudem sieht sie mit Sorge, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen bei uns immer weiter von den reichsten Nationen entfernt. „Deutschland darf sich jetzt nicht ausruhen“, fordert Studienmitautor Wörgötter.

Vielleicht überzeugt die Koalition die ausländischen Beobachter ja abermals. Den konservativen britischen EU-Abgeordenten John Purvis würde das nicht wundern: Zwar sei der politische Prozess in Deutschland mit seinen „komplizierten Koalitionen, langwierigen Verhandlungen und vertrackten Zuständigkeiten“ für Briten „seltsam bis nicht nachvollziehbar“. Trotzdem müsse man anerkennen: „Die Politik der kleinen Schritte, die daraus entsteht, bringt Erfolge.“