Die soziale Revolution

Wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Franz Müntefering den Arbeitsmarkt reformieren wollen, dann kommt dabei erst mal eine zwölfköpfige Koalitionskommission mit fünf Spezialaufträgen heraus. Auf Wunsch der SPD beschäftigt sie sich mit dem Thema Mindestlohn, auf Drängen der CDU mit dem Kombilohn. Sie prüft die „Zuverdienstgrenzen“ für Transferbezieher, einen „dritten Arbeitsmarkt“ für schwer Vermittelbare und die „Effizienz bei der SGB-II-Umsetzung“, soll heißen die Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Städten beim Betreuen von Hartz-IV-Kunden. Die Resultate des kleinteiligen Projekts sind schon jetzt vorauszuahnen: Ein bisschen hier geändert, ein bisschen da geändert – und beim nächsten Abschwung wird die von Merkel als „umfassend“ angekündigte Neuordnung einen weiteren Anstieg des Sockels von Langzeitarbeitslosen doch nicht verhindern.

Noch jedes Herumschrauben am bestehenden System war bisher erfolglos im Kampf gegen die Beschäftigungsmisere. Ob Mainzer Kombilohnmodell, Mini-Jobs oder Hartz IV – alle Reformen haben nichts am zentralen Problem geändert, das den deutschen Arbeitsmarkt belastet: Die Sozialversicherungen werden noch immer, wie seit ihrer Einführung zu Bismarcks Zeiten, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt und verteuern so die Jobs. „Mit jeder sozialen Wohltat, die wir uns gönnen, produzieren wir Arbeitslose“, kritisiert der Stuttgarter Wirtschaftswissenschaftler und Ethiker Michael Schramm. Bei ihm wie anderen Kollegen, aber auch bei Politikern unterschiedlicher Couleur, wächst daher die Einsicht: „Wir brauchen keinen Umbau, sondern einen kompletten Neubau des Sozialstaats.“

Vor allem ein Reformentwurf elektrisiert dabei neuerdings politische und ökonomische Zirkel und zunehmend auch die Öffentlichkeit. Seit sich Thüringens Ministerpräsident und Merkel-Intimus Dieter Althaus den Vorschlag eines bedingungslosen Bürgergelds für alle zu eigen gemacht hat, ist das bisher nur von Grünen und Radikalliberalen propagierte Konzept den Makel los, eine Träumerei weltfremder Idealisten zu sein. Vielmehr gilt es plötzlich als ernst zu nehmende Alternative zum beschäftigungsfeindlichen Sozialstaatsmodell aus dem vorletzten Jahrhundert. Seine Verwirklichung würde nicht nur eine grundlegende ökonomische Wende bedeuten, sondern weit mehr: einen gesellschaftlichen Umbruch, wie es der Fall der Mauer oder die sexuelle Revolution war.

Althaus kann sich vor Einladungen kaum retten: „Ich habe noch nie so viele Vorträge zu einem Thema gehalten und so viele zustimmende Briefe bekommen.“ In der CDU ist das Bürgergeld bereits so salonfähig, dass Merkel mit ihrem Parteivorstand am 26. März in Berlin ein Symposium dazu veranstaltet. Die Tagung findet hinter verschlossenen Türen statt, damit niemand Fensterreden hält, sondern ernsthaft gearbeitet wird. Anschließend wird wohl eine Kommission eingesetzt, die die Idee weiterentwickeln soll.

Bürgergeld wäre der dreifache Befreiungsschlag

Das Konzept eines Grundeinkommens entwarfen bereits in den 60er-Jahren zwei Nobelpreisträger in den USA: Milton Friedman und James Tobin. Anfang der 80er begannen in Deutschland Marktliberale wie Kurt Biedenkopf und Grünen-Gründungsväter wie Michael Opielka die Diskussion, die Althaus oder der Drogeriekettenchef Götz Werner jetzt wieder aufgreifen. Selbst auf europäischer Ebene läuft die Debatte an: Der in der EU einflussreiche luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker plädiert für ein Grundeinkommen, das aber in den Mitgliedsländern unterschiedlich hoch sein kann.

Das Prinzip des Bürgergelds ist ebenso einfach wie revolutionär: Jeder erhält vom Staat einen garantierten Betrag – ohne Gegenleistung, also auch ohne Pflicht, einen Job zu suchen. Andere Sozialleistungen werden dafür abgeschafft. So will Althaus mit seinem „solidarischen Bürgergeld“ allen Erwachsenen monatlich 800 Euro zahlen, pro Kind gibt es 500 Euro. Dafür fallen fast sämtliche anderen 155 Sozialtransfers wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kindergeld oder Bafög weg, ebenso die lohnabhängigen Beiträge zur Krankenversicherung. Die kostet stattdessen für jeden einheitlich 200 Euro, die vom Bürgergeld abgezogen werden.

Der Charme des Modells liegt darin, dass es dreifach befreiend wirkt und daher für Neoliberale wie für Sozialpolitiker reizvoll ist: Es befreit die Arbeitgeber von hohen Lohnnebenkosten und schafft so mehr Stellen. Es befreit den Staat von Teilen seiner 14 Milliarden Euro teuren Sozialbürokratie und spart so viel Geld. Und es befreit die verunsicherten Bürger von ihren wachsenden Existenzängsten: Niemand muss mehr Furcht vor Leistungskürzungen haben und niemand mehr die teils entwürdigenden Bittstellereien auf den Ämtern und Wohnungskontrollen durch die Arbeitsagenturen ertragen.

Zum „Sozialschlaraffenland“, wie die „Frankfurter Allgemeine“ befürchtet, würde Deutschland damit noch lange nicht: Wer nicht jobbt, bekäme unterm Strich sogar etwas weniger Geld für Essen, Kleidung und Miete als ein Hartz-IV-Empfänger heute. Wer arbeitet, kann dafür aber viel kräftiger hinzuverdienen als bisher: Kürzt der Staat derzeit bei Transferbeziehern noch bis zu 90 Prozent des Lohns, müssten die Niedriglohnjobber künftig nur die Hälfte von jedem verdienten Euro als Steuer abführen. Selbst gering bezahlte Arbeit lohnt sich dann viel eher, Hunderttausende von neuen Niedriglohnjobs könnten entstehen. Und wer sich für das ebenfalls vorgesehene „kleine Bürgergeld“ von 400 Euro entscheidet, gibt sogar nur ein Viertel des Zusatzeinkommens ab.

Ökonomisch betrachtet entspricht Althaus’ Modell einer Volkswirtschaft mit einem größtenteils steuerfinanzierten Sozialsystem, einer Gesundheitsprämie und einer Flattax von 25 Prozent bei einem Steuerfreibetrag von monatlich 1600 Euro sowie einer negativen Einkommensteuer für Geringverdiener. In Vielem ähnelt das Konzept damit den umstrittenen CDU-Parteitagsbeschlüssen von Leipzig 2003, die Merkel durchgesetzt hatte.

Merkel hegt Sympathien für die Idee von Althaus

Nicht zuletzt deshalb hegt die Kanzlerin auch insgeheim Sympathien für das Bürgergeld. Zudem ist das Thema für sie machtstrategisch interessant – könnte es doch eine Annäherung an die Grünen fördern und so eine neue Koalitionsoption eröffnen. In der Ökopartei machen sich einflussreiche Politiker wie Reinhard Loske oder Boris Palmer schon länger für ein Grundeinkommen stark. Auch die Grünen haben daher eine Arbeitsgruppe zu dem Thema beschlossen. Streit mit der Union gäbe es aber über Höhe und Finanzierung: Loske will 850 Euro und höhere Vermögensteuern. Zudem sind die Grünen gegen eine Gesundheitsprämie.

In welcher Höhe und ob ein Bürgergeld überhaupt bezahlt werden kann, ist die zentrale offene Frage an Althaus’ Konzept. Zwar hat sich gerade eine Reihe namhafter Ökonomen im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Köpfe heiß gerechnet. Doch kommen sie zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. „Bezahlbar“, sagt etwa Bürgergeldbefürworter Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Forschungsinstituts HWWI, der die geschätzten 600 Milliarden Euro Kosten des Modells aus dem heutigen Sozialbudget von 735 Milliarden Euro für gegenfinanzierbar hält. „Nicht bezahlbar“, sagt dagegen Hilmar Schneider vom Bonner IZA, der eine Lücke von 165 Milliarden Euro errechnet hat. „Bezahlbar, wenn man die Steuersätze erhöht“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn von der Uni Frankfurt: Für großes und kleines Bürgergeld müssten statt 50 und 25 Prozent Steuern eher 70 und 40 Prozent oder 80 und 35 Prozent fällig werden. Sonst wären nur 600 Euro Grundeinkommen möglich – und die 200 Euro für die Krankenkasse müssten anders aufgebracht werden.

Doch selbst solche Berechnungen gaukeln eine Genauigkeit vor, die sie nicht haben können. Denn sie lassen die Verhaltensänderungen außer Acht, die eine so radikale Reform nach sich zöge. Arbeiten die Menschen insgesamt wirklich mehr oder doch weniger? „Bei einem solchen Systemwechsel kann man unmöglich vorhersagen, wie sich Arbeitsangebot und -nachfrage entwickeln“, weiß Straubhaar. Aber genau das ist für den Erfolg und die Kosten des Modells entscheidend.

Welches Menschenbild stimmt? Das des Arbeitsmarktexperten Alexander Spermann vom Mannheimer ZEW-Institut? Er glaubt, dass sich viel mehr Leute auf die faule Haut legen, wenn mit dem staatlichen Fördern nicht auch ein Fordern verbunden bleibt. „Das Bürgergeld führt in die falsche Richtung – mit der Hartz-IVPhilosophie sind wir auf dem richtigen Weg“, sagt er darum. Die SPD, allen voran Arbeitsminister Müntefering, aber auch viele in der Union teilen diese Überzeugung. Unterstützt wird sie scheinbar durch Erkenntnisse aus Pilotmodellen zum Grundeinkommen in den USA aus den 60er-Jahren: Dort verringerten die Beschäftigten ihr Arbeitspensum im Schnitt um zehn bis 15 Prozent. Allerdings nutzten die Männer die zusätzlich gewonnene Zeit vor allem dazu, sich für einen besseren Job zu qualifizieren. Die Frauen kümmerten sich mehr um ihre Kinder.