Warum Deutschland einen neuen Sozialkapitalismus braucht

Gleichzeitig glaubt nicht einmal mehr jeder Dritte, dass der Erfolg der Wirtschaft auch der Gesellschaft zugute kommt. Im Gegenteil, die Kluft zwischen Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft wird größer. Diese Distanz ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.

Wie aber lässt sich der enorme Verlust an Vertrauen und Optimismus bekämpfen? Sicher nicht durch noch mehr Transfers und Alimentation. Deutschland leidet im Vergleich zu erfolgreicheren Ländern wie den USA oder den skandinavischen Nachbarn vor allem an einem Mangel an sozialem Kapital. Gemeint sind Vertrauen, Hilfsbereitschaft, Selbstorganisation und Engagement der Bürger, Unternehmen und wohlhabenden Privatiers vor Ort. Trotz wachsender Sozialausgaben sinkt das Vertrauen in die Zukunft. Der Trend des „sozialen Kapitalismus“ ist in Deutschland bislang eher unterdrückt worden, dies nicht zuletzt durch ein wenig stifterfreundliches Steuer- und Erbrecht.

Das britische Magazin „Economist“ verkündete kürzlich eine neue Stufe des Mäzenatentums. Der Microsoft-Gründer und reichste Mann der Welt, Bill Gates, hat mit seinem Entschluss, sich in -Zukunft der „Gates Foundation“ zu widmen, die Geschichte der Philanthropie neu geschrieben. Die Stiftung verfügt über mehr Geld als viele Staaten der Welt. Gates verfolgt mit seinem Entschluss aber noch ein weiteres Ziel. Er will anderen Reichen ein Vorbild sein. Das Geld soll zurückfließen in die Gesellschaft und dort verwendet werden, wo die größten Ungleichheiten herrschen. Gates kritisiert die Reichen, die ihr Geld anders ausgeben oder es ausschließlich ihren Kindern überlassen.

In Deutschland fehlen solche superreichen Trendsetter. Laut dem „World Wealth Report“ ist die Zahl der Dollar-Millionäre hierzulande zuletzt nur um ein knappes Prozent gestiegen – auf 767000. In England und den USA nahm sie dagegen um rund sieben Prozent zu. Neue Reiche kommen in Deutschland kaum hinzu. Anders als in anderen Ländern müssen sich die deutschen Vermögensverwalter darauf verlassen, dass die Reichen noch mehr Geld ansammeln. Was sie auch tun: Das private Geldvermögen hat sich seit 1990 verfünffacht.

Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, das bürgerschaftliche Engagement durch Steuererleichterungen von 400 Millionen Euro zu fördern, ist ein erster Schritt in Richtung eines neuen sozialen Kapitalismus, der den alten und impotent gewordenen Sozialstaat ablöst. Steinbrücks Warnung vor den „sozialen Fliehkräften“ in der Gesellschaft ist berechtigt. Diese werden immer stärker sichtbar: zwischen armen und reichen Stadtteilen, zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen, zwischen Alten und Jungen, zwischen Einheimischen und Migranten, zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Schichten. Trotz eines wachsenden Sozialstaates ist das Ergebnis eine neue Klassengesellschaft. Oder deswegen?

Mitverantwortlich für diese Entwicklung ist die in Deutschland unterentwickelte Bereitschaft, sich finanziell für die Allgemeinheit zu engagieren. Diese Bereitschaft hat der Staat lange Zeit nicht gefördert. Zwar hat sich im Bereich des Stiftungsrechts einiges getan; einen deutschen Gates brachte es aber noch nicht hervor. Die größte deutsche private Stiftung (Bertelsmann) ist im Vergleich zur Gates Foundation ein kleines Licht. Um das zu ändern, sind weitere Maßnahmen und Reformen nötig – auch im Erbrecht.

Der Gesetzgeber sollte es stifter- und spendenfreundlicher ausgestalten. Es ist gut, wenn die Erben das Familienunternehmen weiter fortführen oder das Erbe Notfälle vor dem Abgleiten in eine Sozialhilfekarriere bewahren kann. Gesellschaftlich fatal wäre es allerdings, wenn die kommende Erbengeneration alles verprassen würde.

Überfällig ist auch eine Reform des Pflichtteils im Erbrecht zugunsten von gemeinnützigen Stiftungen. Der Pflichtteil soll den überlebenden Ehegatten und die Kinder schützen, ist in der Höhe jedoch unbegrenzt. Ein Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Dresdner Frauenkirche erhielt ein Vermögen geschenkt und musste dieses nachträglich aufgrund des Pflichtteilsanspruchs der Überlebenden zurückzahlen, obwohl diese bereits einen Millionenbetrag erhielten. Eine solche Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Aus einem Erbe, dessen Vermögen einer Stiftung zugutekommt, sollte nur im Härtefall ein der Höhe nach begrenzter Betrag gezahlt werden müssen. Die Regel sollte der völlige Wegfall des Pflichtteils sein.

Aber nicht nur die Superreichen können stärker zum Stiften motiviert werden. Die Deutschen gehören weltweit zu den großzügigsten Spendern. Diese Eigenschaft sollte auch im eigenen Land nachgefragt werden. Die Erwartung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dass der Staat weiterhin soziale Aufgaben gewährleisten muss, und die gleichzeitige Forderung der Politik nach einem stärkeren bürgerschaftlichen Engagement lässt sich verbinden.

Nach einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie ist immerhin ein Drittel der Deutschen bereit, sich an Investmentfonds zu beteiligen, die soziale Projekte und Aufgaben fördern. Rund 30 Prozent der Investoren wollen monatlich zwischen 100 bis 500 Euro investieren, weitere zehn Prozent sind bereit, mehr als 1000 Euro monatlich in bürgerschaftliche Investmentfonds einzusetzen. Konservativ gerechnet sind das mehr als drei Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa dem steuerlich geltend gemachten Spendenaufkommen und würde das für bürgerschaftliches Engagement zur Verfügung stehende Kapital verdoppeln.

Eine effizientere und bürgernähere Sozialpolitik braucht eine andere Finanzierung. Der Mix aus Steuern, Gebühren und Spenden macht den Unterschied. Fatal ist daher der Ruf in der Politik nach kostenlosen Kindergärten für alle. Die Illusion der Kostenlosigkeit fördert Politikverdrossenheit, weil am Ende weder die Qualität noch die Zufriedenheit mit den Leistungen stimmt. Diese Illusion führt am Ende zu einem neuen deutschen Sonderweg: ein teurer Sozialstaat und eine sich zunehmend privatisierende Gesellschaft. Wer es sich leisten kann, wird die „kostenlosen“ staatlichen Einrichtungen meiden. Aus den „Fliehkräften“, vor denen Steinbrück heute warnt, wird eine Flucht.

Daniel Dettling: Der promovierte Verwaltungswissenschaftler, 35, ist Gründer und Leiter der in der Hauptstadt domizilierenden Denkfabrik Berlinpolis. Sie will eine neue progressive Politik für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts definieren und fördern.