1. zu hohe Lohnnebenkosten
Das ist eine überflüssige Debatte. Denn genau so gut könnte man sagen, daß die Einkommen aus Arbeit zu hoch sind. Den Verfechtern der zu hohen Lohnnebenkosten geht es um was ganz anderes, um die Vernichtung des Sozialstaates.
2. Bürgergeld
Ich bin für ein gießkannenfreies Bürgergeld. Jeder Bürger hat entweder ein Einkommen, von dem er Steuern zahlt oder er hat keins und dann erhält er soviel, daß es zu einem - allerdings einfachen - Leben reicht. Die Bürger, deren zu versteuerndes Einkommen nicht vollständig zu einem einfachen Leben reicht, erhalten nach noch genauer auszuarbeitenden Regelungen ein teilweises Bürgergeld oder Arbeitseinkommen wird nur teil-weise angerechnet.
3. Arbeitslosenversicherung
Diese Zwangsabgabe kann entfallen, da bei Arbeitslosigkeit das Bürgergeld einspringt. Wer sich höher absichern möchte oder muss, möge dies bitte privat tun.
4. Rentenversicherung
Auch diese Zwangsabgabe kann entfallen. Wer sich höher absichern möchte, möge dies bitte privat tun.
5. Krankenversicherung
Sie sollte rein steuerfinanziert sein. Privatversicherungen sind verboten (Bestrafung: lebenslängliches Zuchthaus).
6.Kinder
Altersgemässes Bürgergeld entsprechend den Bedürfnissen unter noch auszuarbeitender Anrechnung des zu versteuernden Einkommens der Eltern.
7. Die Lohnnebenkosten sinken auf Null. Das ist zwar nicht das Ziel gewesen, es ergibt sich glücklicherweise so und damit wird den Ideologen, die die Vernichtung des Sozial-staates anstreben, die Argumentation vermasselt.
8. Kosten
Das Bürgergeld beträgt z.Zt. 10.000 Euro jährlich für Erwachsene und für Kinder ca. 5.000 durchschnittlich.
9. Kostenrechnung
10 Mio Rentner kriegen jährlich 10.000 * 10.000.000 = 100 Mrd
10 Mio Rentner erhalten nichts, da selbstversorgend
20 Mio Kinder kriegen jährlich 5.000 * 20.000.000 = 100 Mrd
10 Mio Erwerbstätige kriegen jährlich 100 Mrd
30 Mio Erwerbstätige versorgen sich selbst
Dieser Sozialstaat kostet jährlich ca. 300 Mrd
Die Summe liegt in den heute bereits gezahlten Grössen-ordnungen, falls die Schätzungen annähernd richtig sind.
10. Anreize
Das System sollte so gestaltet werden, daß jeder arbeitsfähige
Leistungsempfänger einen Anreiz hat, entsprechend seinem Leistungsvermögen und seiner Präferenz für Freizeit mehr oder weniger zu arbeiten, Cloputzen bei den Reichen ausgenommen, das sollen die selber tun.
Lothar Schwarz
Wer nicht arbeiten will, muss nicht. – Ein Beitrag der Linkspartei zur Unterschichtendebatte? Oder der Grünen? Nein: Die Idee stammt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. CDU. Und Kanzlerin Angela Merkel möchte, dass er sie am 26. Oktober der Partei-Programmkommission vorstellt. Die leitet Generalsekretär Ronald Pofalla – der gerade härtere Sanktionen gegen faule Hartz-IV-Empfänger fordert.
Ausgangslage. Die Verwirrung in der Union scheint komplett. Doch die Vorstöße haben unterschiedliche Perspektiven. Pofalla will rasch Missbrauch und Kosten von Hartz IV eindämmen. Althaus plant dagegen eine grundlegende Sozialreform, die die Sicherungssysteme völlig vom Arbeitsmarkt entkoppelt* und mehr Jobs für alle schafft. Der Umbau sei, hofft Althaus, in fünf Jahren zu bewältigen. Erstmals kam die Idee für ein Bürgergeld Mitte der 80er auf. Damals plädierten Liberalkonservative wie Meinhard Miegel** oder Kurt Biedenkopf für eine Grundsicherung, aber auch Linksliberale wie die damaligen Grünen-Vordenker Thomas Schmid***, demnächst „Welt“-Chefredakteur, oder Michael Opielka, heute Professor in Jena – und Berater von Althaus.
Konzept. Ein Bürgergeld in reinster Form, das alle Sozialtransfers ersetzt, hat zwei bestechende Vorteile. Da die Absicherung für Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit und Gebrechlichkeit allein durch das steuerfinanzierte Grundeinkommen erfolgt, sinken die Lohnnebenkosten von 42 Prozent auf null. Arbeit wird enorm verbilligt, die Jobmisere ist Vergangenheit, zumal sich auch Niedriglohnjobs eher rechnen. Denn höchstens die Hälfte des Verdienstes wird aufs Bürgergeld angerechnet. Hinzu kommt: Der Staat spart Geld, weil die teure Sozialbürokratie überflüssig wird. Wir brauchen keine Rentenversicherung mehr, keine Arbeitslosenversicherung, kein Sozialamt, kein Bafög-Amt, nur noch große Finanzämter und kleine Jobvermittlungsagenturen. Ein dritter Vorteil, den Linksliberale hervorheben, betrifft Arbeitsuchende aus der Unterschicht: Das Grundeinkommen beseitigt ihre Stigmatisierung. Die fühlen sich freier und anerkannter – und sind im besten Fall eher als heute dazu bereit, gering oder gar nicht bezahlte, aber gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten auszuüben.
Probleme. Schon für ein Bürgergeld von 625 Euro, das noch unter dem Hartz-IV-Durchschnitt von 650 Euro (mit Wohngeld) liegt, müsste sich der Fiskus allerdings deutlich mehr Geld holen. Für jeden verdienten Euro würden nach Berechnung des Hamburger Ökonomen Thomas Straubhaar 35 Prozent Einkommensteuer fällig; die Mehrwertsteuer stiege auf ungefähr denselben Satz. Nun wäre diese Last angesichts wegfallender Sozialbeiträge sogar hinnehmbar. Doch dabei bliebe es nicht. Denn selbst neoliberale Ökonomen räumen ein, dass viele Bedürftige weder mit 625 Euro leben können noch mit den 800, die Althaus vorschlägt. Zumal es kein Wohn- und Kindergeld mehr gäbe und von den 800 Euro bei Althaus gleich 200 pauschal an die Krankenkasse gehen. Es gibt daher drei Szenarien – die alle einen Haken haben. Entweder ist das Bürgergeld so niedrig, dass es aus Steuern in vertretbarer Höhe bezahlt werden kann. Dann geraten viele in Not. Oder es gibt Ausnahmen, wie sie Althaus für Härtefälle und Rentner vorsieht. Dann wird es schnell zu teuer und es ist doch wieder eine aufwändige Kontrollbürokratie nötig. Oder der Staat legt das Grundeinkommen von vornherein so hoch fest, dass es auch im härtesten Härtefall reicht, etwa auf 1500 Euro, wie Drogerie-Unternehmer Götz Werner vorschlägt. Dann ist es völlig unbezahlbar. Hinzu kommen in jedem Fall große, allerdings lösbare Probleme beim Übergang vom heutigen System ins künftige. Und schließlich ist zweifelhaft, ob ein Bürgergeld wirklich lethargisch gewordene Langzeitarbeitslose zu sozialer Arbeit motivieren kann oder nicht doch nur zu Nichtstun verleitet.
Lösung. Da Deutschland keine lukrativen Ölreserven hat wie der US-Staat Alaska, das weltweit einzige Vorbild für ein Bürgergeld, müssten wir uns auf die Kernidee konzentrieren, die Lohnnebenkosten auf null zu reduzieren. Das schafft mehr Jobs und hilft auch den Arbeitsuchenden aus der Unterschicht. Die Schritte: steuerfinanzierte Grundrente, lohnunabhängige Pauschalen für Gesundheit und Pflege sowie freiwillige private Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Auch dann müssten im Gegenzug Steuern steigen – aber nicht so stark wie beim Bürgergeld für alle.
Literaturhinweise:
*„Das solidarische Bürgergeld“, Dieter Althaus,
www.d-althaus.de
**Gesetzliche Grundsicherung. Private Vorsorge – Der Weg aus der Rentenkrise“; Meinhard Miegel/Stefanie Wahl; 1985.
***"Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen“; Thomas Schmid (Hrsg.); 1984.
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Was die Leser sagen
Der grösste Schwachsinn seit der Gründung der Bundesrepublik.
Die deutschen Politiker und sonstigen Anhänger beweisen mit diesem Modell,dass sie eventuell das KLeine 1x1 kennen aber
nicht das Grosse ,die Lebenswirklichkeit.
Sowie die Kapitalströme dorthingehen wo sie die besten Wachstumschancen sehen,gehen vorrangig arme Menschen aber auch Ande aus den armen Ländern der EU ,der Türkei,Afrika usw.dorthin, wodurchgeknallte Politiker das Geld aus dem Fenster werfen dass ,sie ihren Bürgern vorher abgenommen haben oder noch schlimmer,für das sich der Staat verschuldet hat.
Offenbar wird Deutschland künftig dunkelrot, ich sehe rote Fahnen schon in ganz Deutschland wehen, der von Helmut Kohl ersannte Freizeitpark Deutschland kommt. Jetzt muss es uns nur noch gelingen, viele Inder, Pakistani und Bangla-Deshis anzuwerben, die für einen Stunden-Löhnen von 2,- EUR für uns die Summen erwirtschaften, die wir dann großzügig zu verteilen gedenken. Verhältnisse wie z.B. in den Vereinigten Arbaischen Emiraten, die Ausbeutung anderer zum Wohle Deutschlands. Bauen wir ein Nest für alle Sozialschmarotzer und überlassen den wenigen Willigen sowie den Zuwanderern die Arbeit. Sozialromantik pur!!!
Endlich kommt die Diskussion wieder in Gang.
Schon Mitte der 80iger Jahre wurde das Bürgergeld intensiv an vielen Unis und von Wissenschaftlern diskutiert und für Gut befunden. Auch in der SPD Bundestagsfraktion war es ein Thema. Auch bei den Grünen, der FDP und der CDU gab es viele Unterstützer. Die Bücher von Oscar von Nell Breuning sind hier zu empfehlen. Dann fiel die Mauer und Europa und Deutschland hatte andere Themen.
Es wäre zu schön wenn sich die Idee durchsetzten würde und Deutschland wieder in eine positive und stolze Stimmung versetzen würde, wie wir sie im Sommer bei der WM erlebt haben. Deutschland als Vorbild!
Unser größtes Problem in der Gesellschaft ist die nicht mehr steuerbare Komplexität. Wir müssen von Aldi und Porsche lernen. Machen wir es einfach. Sicherheit und Freiheit für Jeden. Weg mit den Sozialbürokratie. Weg mit den Lohnnebenkosten. Hoch mit der Mehrwertsteuer - und schon können Länder ohne soziale Sicherung ihre Produkte nicht mehr so billig bei uns verkaufen und die Arbeit würde international wieder wettbewerbsfähiger.
Merkel vor schieß das Tor!
Guten Tag. Die Idee ist sicherlich diskussionswürdig; Neuerungen ohne Prüfung ins Detail als unrealistisch abzutun, wie Herr Böhme dies tut, ist ein ebenso fragliches Verhalten, wie sie schon vor eben einer detaillierten Prüfung zu feiern.
Die Vorteile sind sicherlich immens, ebenso immens aber auch die zu lösenden Probleme.
1. Attraktivität von Arbeit...
ein wesentlicher Grundsatz, den wir in jedem Fall wieder stärker umsetzen müssen, ist, daß sich Arbeit wieder lohnen muss... mit einem generellen Bürgergeld ist dies schwieriger zu lösen; daher mein Vorschlag, trotz eines Grundentgeltes Arbeit attraktiv zu halten.
Hierfür sollten die Lohnnebenkosten nicht komplett auf null gefahren werden- Krankenversicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer (ohne Familie) soll die Firma komplett tragen, wenn der Arbeitnehmer bspw. 2000 Euro monatlich dazu verdient (der Euro-Satz müsste natürlich ausgerechnet werden; 2000 € sind nur ein Beispiel zum Veranschaulichen).
Steuern zahlt das Unternehmen nur in Höhe der derzeit (bald neu verabschiedeten ) gültigen Sätze...weitere Sozialabgaben zahlt der Arbeitnehmer selbst.
Die Firmen sind trotzdem um einiges wettbewerbsfähiger als heute...weiterhin bin ich gegen einen sog. gesetzlichen Mindestlohn, wohl aber FÜR Mindeststundensätze je nach Branche...
2. Familienförderung...
ein weiterer zentraler Punkt,um unsere Gesellschaft lebensfähig zu halten... die demographische Entwicklung ist kaum mehr aufzuhalten...daher geht es hauptsächlich um die Abschwächung der "Unterjüngung" unserer Gesellschaft...
ich Würde daher die Grundpauschale BEWUSST nicht höher als max. 500 € pro Person ansetzen...dies fördert das Zusammenwohnen in einer Wohnung, da die Fixkosten pro Person dann natürlich sinken (nur einmal Miete für 2,3,...)- wir müssen den zunehmenden Trend der Single-Generation umkehren;
Wenn ich mir ohne Arbeit alleine keine Wohnung leisten kann, dann ziehe ich natürlich mit anderen Personen zusammen (stoppt auch Vereinsamung); allein dieses schon dürfte für viele ein Anzeiz sein, Arbeit aufzunehmen (Lebensqualität- vergessen wir dabei nicht, daß aufgrund neuer Bedingungen für Firmen ein Firmensitz in Deutschland für internationale Firmen immens attraktiv wäre- Arbeit als knappes Gut dürfte damit kaum noch ein Thema sein- und damit sehe ich die Begrenzung auf ca. 500 € auch nicht als problematisch an; wer nicht mehr will, muss mit 500 € auskommen und sich einschränken; wer mehr will, findest schnell Arbeit...)
dann werden auch die Geburtenraten wieder steigen...natürlich ist pro Kind ein gleicher Pauschalsatz (500€) fällig; Aus diesem Satz pro Kind sind privat krankenversicherte Beiträge zu zahlen (mit Kontrahierungszwang); damit wäre auch ein schonender Übergang von steuerfinanzierter Vorsorge zu sozialstaatunabhängiger Vorsorge schonend vollziehbar.
Im übrigen ist der Zuzug von Personen aus dem EU-Raum nicht regelbar; sie dürfen auch nicht gesondert behandelt werden...ein Ausschluß vom Bürgergeld ist also unvereinbar mit EU_Recht; im übrigen müssen wir ihn aufgrund der genannten Eingrenzungen auch nicht fürchten; im Gegenteil;wenn Arbeit attraktiv ist,wird sie angenommen. Regelung für Menschen > 65 Jahre s.u.
3. Bildungspolitik.
Sie ist für Deutschland der Schlüssel zu nachhaltigem wirtschaftlichem Erfolg, da wir außer Bildung kaum Rohstoffe haben...ein Umbau des bestehenden Systems (v.a. in Fragen der Finanzierung) nach US-Vorbild (allein Harvard hat in etwa so viele Finanzmittel über Fonds,etc. wie ca. alle deutschen Unis zusammen) erscheint zwingend überfällig.
4. Alterssicherung.
der Staat hat durch zu viele Eingriffe in private Vorsorge erhebliche Rechts-unsicherheit beim Verbraucher erzeugt. Wir brauchen hier endlich ausgefeilte Konzepte; wenn aktuell die Vorsorge ungenügend ist, hat dies auch mit einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik zu tun;
Ein Übergang von der umlagefinanzierten Rente des Staates hin zu einer Finanzierung aus Steuermitteln und privater Vorsorge ist sinnvoll; der Aufbau eines Rentenfonds (gemeint ist ein Mischfonds, der Anteile ausschließlich im Inland tätiger und steuerzahlender Firmen enthalten darf) aus für die AV gedachten Steuermitteln ist für nachhaltige Vorsorge unabdingbar. Ein Übergang zu privater Vorsorge sollte stattfinden, um langfristig sogar Steuersätze wieder senken zu können.
Riestervorsorge soll aufrecht erhalten werden; allerdings sollen NUR arbeitende Personen in den Genuss der Förderung kommen (ein Mindestzusatzeinkommen ist auch hier vorzugeben)
Personen, die bereits Rente beziehen, bzw. die dies in weniger als 15 Jahren erreichen werden (Regelaltersrente 65 statt 67):
Einheitsrentensatz, 1000 € Netto in 2006; Abstufung bis 2021 auf => 500 € monatlich pro Person
(Krankenversicherung bereits vorher abgeführt).
Privatkrankenversicherte Rentner /Pensionäre erhalten 1450 €, bezahlen ihre KV aber selbst.
mit der neuen Regelung: Abschaffung des Beamtenstatus notwendig! Bezahlung nach Arbeitsleistung!
5. Refinanzierung über Umbau des Steuerstaates
das System der indirekten Besteuerung ist leistungsfähiger als ein wesentlicher Abzug über die Löhne; warum?
da es ALLE in Deutschland lebenden Personen erfasst; die Mehrwertsteuer muss MASSIV steigen, 19,5 % sind dann keine Lösung mehr...Gleichzeitig interessant wäre die Abschaffung der KFZ-Steuer UND die EINFÜHRUNG einer allgemeinen Straßenbenutzungspauschale für alle Fahrzeuge,die in Deutschland unterwegs sind. Die Mineralölsteuer entfällt ebenfalls (allerdings greift die Mehrwertsteuer)
(= deutlicher Preis-und damit Wettbewerbsvorteil für Firmen + Privatverbraucher)- Ablösung erfolgt eben durch die Pauschale.
Ich bitte Sie um ihre Kommentare- dies sind im übrigen nur gesammelte Ideen...ob und wie diese umsetzbar sind, muss errechnet werden; im übrigen ist doch klar, daß eine Reform diesen Ausmaßes in jedem Fall Nachbesserungen braucht, da in der Praxis ein freidlicher Umbau in diesem Ausmaß kaum Praxiserfahrungen hat,oder? Im übrigen sehe ich das Problem nicht so sehr in der Verwaltung und Kontrolle des Wirtschaftssystems- beides ist effizient sicherlich notwendig und richtig; Rechtssicherheit und ein funktionierender handlungsfähiger Rechtsstaat ist nämlich auch für die Wirtschaft ein erheblicher Standortvorteil!
Ein kleiner Vorschlag (auch im "neuen" System)zuletzt: Wiedereinführung einer (neu) wöchentlichen Meldepflicht erwerbsloser Personen bei ihrer Arbeitsagentur!!! Bei Verweigerung von Arbeitsangeboten darf ersatzlos gestrichen werden; Da diese Regelung für alle gelten sollte, ist auch (im übrigen benötigte) Zuwanderung (v.a. junger Menschen) kein Problem...
Ohne Druck gehts halt auch nicht...
R.D.
Leider ist ihr Untertitel suggestiv: Das Bürgergeld hilft nämlich nicht nur der "Unterschicht", sondern der gesammten Gesellschaft, die sich nun ganz neu mit der Bedeutung/Koppelung von Arbeit an Lohn auseinandersetzen kann und es durchschauen kann. Bislang mussten wir unseren (Selbst-?)"Wert" über den "Marktwert" herstellen, was das Unmenschlichste überhaupt ist seit der industriellen Revolution und mehr noch seit der Möglichkeit der Börsengänge und Spekulationen. Mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" (Götz Werners Idee, die sehr wohl bezahlbar ist!!)könnte der Mensch wirklich frei werden und -so er es hoffentlich durch eine gute, ganzheitliche Erziehung und Schulbildung erlernen durfte- sich seinen Stärken, Bedürfnissen und Interessen entsprechend "gesellschaftlich" engagieren. (Es ist doch Augenwischerei heute immer wieder von Vollbeschäftigung im Sinne der 70er Jahre zu sprechen.) Außerdem könnte es eine Neu-Besinnung geben auf sinnvolle notwendige (z.B. gutes Spielzeug für alle Kinder, statt Plastik-Taiwan hergestellte Billigware, die nach Chemikalien stinkt; was im übrigen für Kleidung ebenso gilt, etc...), gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Produkte, hergestellt in "Assoziationen", kleineren Produktionseinheiten mit überschaubaren Sozialbezügen: denn nur dort sind wir Mensch, wo wir uns gegenseitig wahrnehmen können und ernst nehmen! Auch für überregionale und internationale Produktionsprozesse lassen sich solche Arbeitsbezüge denken, so z. B. von dem berühmten Ökonomen J.M.Keynes schon im Jahre 1948, - als leider gegen seinen Vorschlag die Machtinteressenten stärker waren und die DM damals an den Dollar fixierten....Also auch das Thema Regionalwährung gehört hier hinein.
Mit Einsicht, Klugheit und ethischem Bewusstsein könnten so vielleicht die Ideale der französischen Revolution noch einmal neu auf den Weg gebracht werden:
-Freiheit im Denken, in der Bildung, in der Kultur (hier brauchen wir Leistung, Wettbewerb, einen freien "Markt")...
-Gleichheit aller vor dem Gesetz, - im In- und Ausland
-Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben: hier sind wir aus der Sache heraus eigentlich sowieso am sozialsten, denn jeder ist auf die Arbeit des anderen `Spezialisten`angewiesen; daher muss hier gelten: jedem nach seinen Möglichkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen!
Und dies könnte alles ein GRundeinkommen in Gang setzen, wenn man wollte!
Ich hoffe immer mehr Menschen wehren sich gegen die immer kapitalistischer werdende Vereinnahmung des Menschen! Liebe Grüße, Jutta
Ein weiterer wichtiger Aspekt: Bei Einführung eines Bürgergeldes wäre Kündiungsschutz überflüssig. Der Arbeitsmarkt könnte zu sozial vertretbaren Bedinungen dereguliert werden.
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