Frau Junge-Reyer sollte sich mal beraten lassen, wie "rentabel" in Deutschland und gerade in Berlin die Vermietung von Grundeigentum ist. Überall im europäischen Ausland - insbesondere in den Metropolen - liegen die Mieten deutlich höher als gerade in Berlin. Nicht umsonst haben wir in dieser Stadt eine absolut unterproportinonale Eigentumsquote, weil die Mieter es bei diesen traumhafte billigen Mieten nicht nötig haben, etwas zur Eigentumsbildung zu tun. Nicht umsonst haben wir auch bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung im Gegensatz zu den anderen Einkunftsarten einen so geringen Anteil am Steueraufkommen, dass sich schon Politiker darüber Gedanken gemacht haben, diese Einkunftsart abzuschaffen. Die Strafe für fehlende Mindestanforderungen zur Energieeinsparung mag man ja noch überlegen. Man muss aber auch wissen, dass diese Aufwendungen umlagefähig. Wer soll sie sonst wohl finanzieren, wenn es nicht aus der Miete ginge ? Und gerade da soll ja wiederum eine Kappung von bisher 11 % auf 9 % erfolgen. Die Begrenzung des Anstieges auf 15 % in 4 Jahren ist ohnehin Unfug, weil der Mietspiegel hier schon von sich aus für eine Begrenzung sorgt. Die Erhöhungsmöglichkeit von bis zu 20 % hat nur theoretischen Charakter und kommt allenfalls bei Wohnungen zum Zuge, die deutlich unterhalb des Mietspiegelniveaus liegen. Das weiß auch vermutlich Frau Junge-Reyer auch (sie sollte es zumindest wissen) somit kann man diesen Vorstoß getrost wieder einmal dem Versuch Klientel zu werben zuschreiben.
Das hat die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) angekündigt. Demnach sollen Vermieter die Miete nur noch höchstens um 15 Prozent in vier Jahren erhöhen dürfen. Bisher beträgt diese Grenze rund 20 Prozent in drei Jahren. Zudem sollen die Neuvertragsmieten begrenzt werden.
In welcher Höhe führte Junge-Reyer nicht aus. Zudem ist geplant, die sogenannte Modernisierungsumlage zu reduzieren. Vermieter sollen nach einer Modernisierung von Wohnraum nur noch neun statt elf Prozent der Kosten auf die Miete umlegen können. Des Weiteren soll Mietern ein Recht auf Mietminderung eingeräumt werden, wenn Wohngebäude nicht Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung (ENEV 2009) erfüllen.
Die Vorschläge stießen auf ein geteiltes Echo. Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), begrüßte die von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgestellte Bundesratsinitiative: "Die Berliner Vorschläge sind ausgesprochen sinnvoll. Sie schützen Mieter gegen zu hohe und zu schnelle Mietsteigerungen."
Dagegen kam harsche Kritik von Seiten der Wohnungsunternehmen. "Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts sind unsinnig und für die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. Sie sind zudem ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die Pläne Junge-Reyer. Eine weitere Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten und damit eine weitere Schmälerung der Renditen führe zu einer Verringerung der Investitionen unter anderem in Neubauten - und damit zu weiteren Anspannungen auf einigen Wohnungsmärkten.
Capital, 10:57 Uhr
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Was die Leser sagen
Da kann ich nur sagen wehret den Anfängen. Ich bin bestimmt kein Freund davon Mieter ungebürlich über den Tisch zu ziehen. Aber hier will offenbar die Regierung nur den Mieter schützen. Der Vermieter soll natürlich alle Kosten tragen aber er hat keine Berechtigung diese entsprechend umzulegen. Eine willkürliche Begrenzung von Mieten von Staatsseite sind ebenfalls unerträglich. Da sollte man doch als privater Vermieter keine Wohnung mehr vermieten. Der Staat kann es doch als Vermieter überhaupt nicht. Das hat doch die Vergangenheit bisher immer weider gezeigt.
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