• Facebook
  • Twitter
  • Google Plus
  • Kolumne

Zittern in der Schweiz

, Karen Horn

Die Schweizer stimmen am Sonntag unter anderem über eine noch rigorosere Ausländerpolitik ab. Mit einem Ja tun sie sich keinen Gefallen. Von Karen Horn

SVP-Werbung für die Initiative zur Abschiebung krimineller Ausländer © Getty Images
SVP-Werbung für die Initiative zur Abschiebung krimineller Ausländer

Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke.  Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)Karen Horn ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke. Zudem ist sie Mitherausgeberin und Chefredakteurin der „Perspektiven der Wirtschaftspolitik". Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)


In der Schweiz steht wieder einmal ein wichtiger Abstimmungssonntag an. Auch diesmal zittern viele, wie schon bei den Abstimmungen über das Minarett-Verbot 2009, über die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer („Ausschaffung“) 2010 und über eine Begrenzung der „Masseneinwanderung“ 2014. Alle drei Vorlagen waren das Werk der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP); die Stimmbürger nahmen sie an. Und die Welt staunte nicht schlecht über die in diesen Voten zum Ausdruck kommende Intoleranz und unklugen Isolationismus, der die kleine, nicht gerade mit Ressourcen gesegnete und eng mit der Europäischen Union verflochtene Volkswirtschaft teuer zu stehen kommen kann.

An just diesem wunden Punkt geht es am 28. Februar weiter. Das wichtigste Kreuzchen, das es zu setzen gilt, betrifft eine wieder von der SVP vorgeschlagene Verfassungsänderung, die ermöglichen soll, verurteilte Ausländer noch rigoroser als durch die Ausschaffungsinitiative geplant abzuschieben („auszuschaffen“). Daneben geht es um die Besteuerung von Ehepaaren, um den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre und um ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation an der Börse. Die öffentliche Diskussion vor allem um die ersten beiden Themen – Abschiebung und Besteuerung – ist hitzig, konfus und teilweise erschreckend verlogen. Man darf umso gespannter sein, ob das Stimmvolk diesem Spektakel am Sonntag jene Weisheit entgegensetzt, auf die in der Schweiz trotz mancher Enttäuschung noch immer jeder baut.

Rechtswissenschaftler warnen vor Zwei-Klassen-Recht

Das Thema der Abschiebung von Ausländern hat es aus mehreren Gründen besonders in sich. Erstens ist die Initiative deutlich härter als die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative. Viele Beobachter stimmt das vor allem deshalb besorgt, weil sie auch die „Secondos“ träfe – Einwanderer in zweiter Generation, die keinen helvetischen Pass haben, aber in der Schweiz aufgewachsen sind. Damit entstünde ein Zwei-Klassen-Recht, warnen Rechtswissenschaftler. Die Wirtschaft wiederum fürchtet, dass es mit der steigenden Unsicherheit für sie noch schwieriger würde, ausländische Arbeitskräfte anzulocken. Bei einer Arbeitslosenquote von nicht einmal vier Prozent könnten die Unternehmen ohne Kräfte aus dem Ausland einpacken.

Zweitens fällt die SVP, obschon sie mit zwei Ministern an der Regierung beteiligt ist, mit dieser „Durchsetzungsinitiative“ dem Parlament in den Arm, das mit der Regierung ein Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ausverhandelt und verabschiedet hat. Dieses liegt bis zum Ausgang der Durchsetzungsinitiative auf Eis. Die SVP, die sich in ihrer Dreifachrolle als stärkste Fraktion, Regierungspartei und Treiber einer außerparlamentarischen Opposition gefällt, hat das Thema an den Souverän, das Stimmvolk, zurückgespielt – mit einer Vorlage, die so detailliert ausformuliert ist wie sonst nur ein Gesetz. Die gut 150 Rechtswissenschaftler, die mit einem öffentlichen Manifest vor der Initiative warnen, sehen die erst 1999 einer Totalrevision unterzogene Verfassung damit „zu einem Ausschaffungshandbuch abgewertet“.

Drittens sollen Parlament und Regierung so von der Arbeit an einer verfassungsgemäßen Umsetzung ausgeschlossen werden, die ihnen in der fein austarierten Schweizer Machtbalance normalerweise zukommt. Der Zürcher Politologe Michael Hermann nennt das Vorhaben daher eine „Erniedrigungsinitiative“.

Erniedrigt würde viertens neben der Exekutive (der Regierung) und Teilen der Legislative (dem Parlament) auch die Judikative. Denn über die Ausweisung soll nach dem Willen der SVP, der Partei des Milliardärs Christoph Blocher, kein Gericht mehr gesondert verfügen; sie soll mit dem jeweiligen strafgerichtlichen Urteil automatisch verknüpft sein. Rechtsstaat hin oder her, es ist keine Härtefallklausel und auch keine Revision vorgesehen.

Fünftens wäre bei Annahme der Durchsetzungsinitiative zu befürchten, dass Ausländer schon wegen geringfügiger Vergehen ausgewiesen würden. Vertreter der SVP streiten diese Gefahr zwar im Brustton tiefster Überzeugung ab; Rechtswissenschaftler hingegen nehmen sie ernst und warnen vor einer Verletzung des Verfassungsprinzips der Verhältnismäßigkeit.

Im Initiativtext werden zwei Kategorien von Delikten unterschieden. Die erste Kategorie besteht aus schweren Straftatbeständen wie vorsätzlicher Tötung, Menschenhandel, gewerbsmäßiger Hehlerei und Sozialmissbrauch. Heikel wäre vor allem letzterer Tatbestand, der durch die Initiative neu geregelt würde. Juristen vermuten, dass hier Vorsatz nachzuweisen wäre. Die Messlatte dafür ist jedoch unklar.

Noch komplizierter ist die zweite Kategorie. Sie enthält leichtere Delikte wie einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung oder Diebstahl, Geldfälschung und falsche Anschuldigungen. Auch diese Vergehen sollen dann zur Ausweisung führen, wenn der Täter vorbestraft ist, auch aufgrund bloß geringfügiger Taten. Wer also einmal rechtskräftig verurteilt worden ist, weil er auf der Autobahn rechts überholt oder seinen Wagen einen Tag zu viel auf dem kostenpflichtigen Parkplatz stehengelassen hat, der muss achtgeben, dass er sich keine andere leichtere Tat aus dem Deliktkatalog mehr leistet.

Sechstens dürfte genau deshalb die Durchsetzungsinitiative gegen das Abkommen über die Personenfreizügigkeit verstoßen, das die Schweiz mit der Europäischen Union geschlossen hat. Es verbietet, dass EU-Bürger wegen solcher Bagatellvergehen ausgewiesen werden. Schon mit der seinerzeit ebenfalls von der SVP lancierten Initiative gegen „Masseneinwanderung“, die das Personenfreizügigkeitsabkommen unterläuft, hat die Schweiz in Brüssel derzeit gehörig Ärger. In eigentlich kaum mehr zu vermeidender Konsequenz droht die Kündigung der bilateralen Abkommen, die für die Schweizer Wirtschaft von größter Bedeutung sind.

„Heiratsbonus“ statt „Heiratsstrafe“

Von deutlich geringerer Tragweite, aber ebenfalls großem Streitpotential ist die Initiative der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) gegen die „Heiratsstrafe“. Hintergrund: Eheleute werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt, durch Bund, Kanton und Gemeinde. Auf Bundesebene gibt es kein Splitting, das die progressionsbedingte Benachteiligung von Alleinverdienerehepaaren verhindert, aber es kommen ein spezieller Verheiratetentarif sowie Abzüge für Verheiratete und Zweitverdiener zur Anwendung. Es verbleiben noch ganze 80.000 Paare, die sich nach der Bundessteuer schlechter stehen, als wenn sie sich im „Konkubinat“ befänden, was immerhin seit 1995 in keinem Kanton mehr verboten ist.

Diese „Heiratsstrafe“ soll vorgeblich abgeschafft werden. Freilich wird verschwiegen, dass die Kantone ihrerseits längst splitten, mit dem Endergebnis, dass Eheleute in der großen Mehrheit der Fälle mitnichten gestraft, sondern sogar privilegiert werden: Es gibt einen „Heiratsbonus“. In Ermangelung des eigentlichen Themas streitet man ersatzweise darüber, dass die Initiative gegen moderne Lebensformen diskriminiert und dass sie vorsieht, der Verfassung einen Passus beizufügen, der die Ehe allein als „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“ festschreibt.

Im Spannungsgrad fallen die Themen Gotthard-Röhre und Nahrungsmittelspekulation dagegen deutlich ab. Der Alpentunnel soll eine zweite Röhre bekommen, damit die erste saniert und das Unfallrisiko durch den Gegenverkehr minimiert werden kann. Das Projekt soll schlappe 2,8 Milliarden Franken kosten, bei einem Staatsbudget von 67 Milliarden Franken. Es konterkariert die teuren Bemühungen, den Warentransport auf die Schiene zu verlagern. Die Gegner der Nahrungsmittelspekulation wiederum fürchten, dass die Fluktuation und das Hochtreiben der Börsenkurse für Güter wie Mais die Menschen in Entwicklungsländern in den Hunger treiben. Wenn sich die kleine Schweiz am Sonntag davon verabschiedet, wird das indes wenig ändern.


Artikel zum Thema
Autor
  • Kolumne
Man wird doch noch diskriminieren dürfen

Wer Ausländer aus seiner Diskothek verbannt, sollte nicht polizeilich bestraft werden. Von Karen HornMEHR

  • Essay
Die grosse Freiheit

Die klare Abgrenzung von der neuen Rechten ist eine Chance für einen toleranten und offenen Liberalismus. Ein Essay von Karen HornMEHR

LESERKOMMENTARE

 

Kommentare Einblenden

Datenschutz

Die Kommentarfunktion "Disqus" wird von der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Moderation

Die Kommentare werden von Capital moderiert. Das heißt, Kommentare werden von der Redaktion freigeschaltet. Kritik und auch in der Sache harte Diskussionen sind willkommen, Beleidigungen werden wir dagegen nicht zulassen. Näheres hierzu finden Sie in unserer Netiquette.