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Wo Trump gefährlich wird

, Holger Schmieding

Innenpolitisch könnte ein US-Präsident Trump nur begrenzten Schaden anrichten. Die Bedrohung für die Weltwirtschaft ist größer. Von Holger Schmieding

Fans von Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung © dpa
Fans von Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung

Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


Welch ein Zirkus. Gemessen am Unterhaltungswert sind die US-Vorwahlen bereits heute ein voller Erfolg. Mit rüden Sprüchen setzt sich der einstige Reality-TV-Star Donald Trump bei den Republikanern gegen jede Konkurrenz durch. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird er am 8. November gegen Hillary Clinton antreten, um nach dem mächtigsten Amt der Welt zu greifen. Wie sehr müssen wir uns vor ihm fürchten?

Zunächst einmal ein Wort der Vorsicht: Meinungsumfragen und elektronische Börsen räumen Trump derzeit kaum Chancen auf das Weiße Haus ein. Aber das galt vor sechs Monaten auch für die Möglichkeit, dass er überhaupt Kandidat der Republikaner werden könnte. Die Revolte vieler Bürger gegen die Zumutungen einer globaler werdenden Welt, gegen Konkurrenz aus Übersee, Einwanderung und den Zwang zum Wandel ist groß. Viele bejubeln seine verbalen Ausfälle gegen nahezu alles und jeden.

Und Clinton ist angreifbar. Sie ist nicht nur eine ausgesprochen schwache Wahlkämpferin, die sich immer wieder selbst im Wege steht. Auch ihr Umgang mit den Skandalen ihrer langen politischen Vergangenheit wirft weiterhin viele Fragen auf. Dass Trump tatsächlich gewinnen könnte, ist zwar nicht wahrscheinlich. Aber doch alles andere als unmöglich. Was würde das bedeuten?

Trump würde eingemauert

Die gute Nachricht: In der Wirtschafts- und Innenpolitik wäre sein Handlungsspielraum begrenzt. Die USA sind das Land der Checks and Balances, in der die Macht jedes Verfassungsorgans durch die anderen eng begrenzt wird. Gesetze macht der Kongress. Der Präsident kann sie höchstens vorschlagen oder mit einem Veto belegen. Seit langem haben US-Präsidenten in der Innen- und Wirtschaftspolitik nur wenig ausrichten können. Außer einer übermäßig verwässerten und viel zu bürokratischen Gesundheitsreform hat auch der Präsident des Wandels, als der Barack Obama sich im Wahlkampf angepriesen hatte, in seinen acht Jahren kaum etwas bewegt.

Im Regelfall haben Präsidenten keine verlässliche Mehrheit im Kongress. Selbst wenn die Republikaner wider Erwarten tatsächlich in beiden Kammern die Demokraten überstimmen könnten, würde das Trump kaum helfen. „The Donald“, wie er genannt wird, hat sich mit seinen Tiraden gegen das „Establishment“ in Washington gerade auch bei den Abgeordneten der eigenen Partei so unbeliebt gemacht, dass viele von ihnen eher darauf aus sein würden, ihn zu blockieren und zu blamieren, als seine Sprüche in Gesetzesform zu gießen.

Und dann gibt es noch den Obersten Gerichtshof, der jegliche Diskriminierung gegen die Bevölkerungsgruppen verbieten würde, die Trump gelegentlich aufs Korn nimmt. Auf vielen Feldern der Politik wäre der Schaden eher begrenzt, den selbst ein hemmungsloser Populist im Weißen Haus anrichten könnte.

Aber jetzt die schlechte Nachricht: Es gibt zwei Ausnahmen. Erstens kann der Präsident in der Außenpolitik einiges entscheiden und den Ton der internationalen Debatte prägen. Ein Schmusekurs mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der letzteren zu weiteren gewaltsamen Abenteuern im Osten Europas oder im Nahen Osten ermuntern würde, könnte in Europa erhebliche Flurschäden anrichten.

Strafzölle gegen China?

Zweitens kann der Präsident Handelsabkommen verhindern, zeitweilige Handelshemmnisse einführen und – unterhalb einer gewissen Schwelle – die Wirtschaft regulieren. Vielleicht weiß Trump nicht einmal selbst, ob er als Präsident tatsächlich seine großspurige Ankündigung eines 45 Prozent Strafzolls für China in die Tat umsetzen und gleichzeitig Mexiko mit erheblichen Handelshemmnissen für seine wachsenden Ausfuhren in die USA abstrafen würde. Aber dass mit ihm das fertige Freihandelsabkommen zwischen den USA und großen Teilen des pazifischen Raumes ratifiziert und das geplante Handelsabkommen mit Europa abgeschlossen werden könnte, dürfte mehr als fraglich sein.

Nach dem Schwarzen Freitag im Oktober 1929 hatten zwei Riesenfehler der US-Wirtschaftspolitik die Welt in die Große Depression gestürzt. Die US-Notenbank hatte einen Einbruch der Geldmenge zugelassen, statt die in Zeiten der Angst erhöhte Nachfrage nach Liquidität durch ein ausgeweitetes Geldangebot zu befriedigen. Und mit den Smoot-Hawley-Zöllen zum „Schutz“ der US-Industrie lösten die USA 1930 einen Handelskrieg aus, der zum katastrophalen Einbruch des Welthandels beitrug.

Geschichte wiederholt sich nicht. Aber aus wirtschaftlicher Sicht müssen wir vor allem das Risiko im Auge behalten, dass die USA unter einem Präsidenten Trump auf einen protektionistischen Kurs einschwenken könnten. Gerade im ausfuhrabhängigen Deutschland würde das unseren Wohlstand nachhaltig beeinträchtigen. Statt uns von der Finanz- und Eurokrise der vergangenen Jahre zu erholen, könnte uns ein neuer Rückschlag ins Haus stehen.

Clinton ist nach links gerückt

Niemand weiß, was ein Präsident Trump tatsächlich tun würde. Sprücheklopfer müssen sich ja nicht an ihr Geschwätz von früher gebunden fühlen. Vielleicht wären die Taten eines Präsidenten Trump ja weit harmloser als sein Mundwerk. Aber das potenzielle Risiko für uns ist erheblich.

Sollten wir deshalb alle Hillary Clinton die Daumen drücken? Im direkten Vergleich mit Donald Trump sprechen die wirtschaftlichen Argumente eher für sie. Aber auch Clinton hat sich zumindest rhetorisch bereits vom Freihandelsabkommen mit Asien distanziert, das sie einst als Außenministerin selbst mit eingeleitet hat. Aus ihrer Zeit im Weißen Haus als Beraterin ihres Ehemannes ist sie eher als Politikerin im Gedächtnis geblieben, die im Zweifelfalle lieber reguliert, als den Marktkräften ihren Lauf zu lassen. Unter dem Druck ihres linken Konkurrenten Bernie Sanders ist sie im Wahlkampf weiter nach links gerückt. Selbst unter einer Präsidentin Clinton könnte in den USA ein schleichender Protektionismus um sich greifen, der auch im Kongress in beiden politischen Lagern durchaus Anhänger hat.

In den letzten sieben Jahren ist es der Welt gelungen, protektionistische Gefahren abzuwehren und den Fehler von 1930 nicht zu wiederholen. Aber nach den US-Wahlen könnten uns hier neue Herausforderungen bevorstehen.


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