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  • Gastkommentar

Warum die EZB so enttäuscht hat

, Melvyn Krauss

Manchen Euro-Notenbankern sind die Gewinne lokaler Banken wichtiger als die Wirtschaft des Kontinents. Dagegen hilft nur noch expansive Fiskalpolitik.

Blick auf Frankfurt mit der EZB-Zentrale © Getty Images
Blick auf Frankfurt: Im EZB-Gebäude werden die wichtigen geldpolitischen Entscheidungen gefällt

Melvyn Krauss ist emeretierter Professor für Volkswirtschaft an der  New York UniversityMelvyn Krauss ist emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der New York University. Er schreibt für Capital in unregelmäßigen Abständen über Geldpolitik und die EZB


Das bescheidene Maßnahmenpaket, das die EZB bei ihrem Dezembertreffen beschlossen hat (im Kern eine Senkung des Einlagensatzes um zehn Basispunkte und eine sechsmonatige Verlängerung des Anleihekaufprogramms QE) war nur dem Namen nach ein Stimulus.

Die heftige Marktreaktion - insbesondere der Anstieg des Euro, der den stärksten Kurssprung seit sieben Jahren machte - hat den bereits enttäuschenden Maßnahmen den größten Teil ihres verbleibenden Schwungs genommen. Europa ist mit diesem Paket wahrscheinlich weiter von seinem Inflationsziel weg als vorher.

Die Zeit ist gekommen, die Geldpolitik durch robuste Fiskalpolitik zu ergänzen, damit Europa den Nachfragestimulus bekommt, den es braucht, um Wachstum und Inflation zu stützen. Vor allem jetzt, da der fallende Ölpreis und andere sinkende Rohstoffpreise die Euro-Inflation weiterhin nach unten drücken.

Die gängige Meinung ist, dass die Falken die Möglichkeit eines aggressiveren Pakets beim Dezember-Treffen verhindert haben. Aber es waren die "Bank-Protektionisten" im Rat - viele von ihnen "Tauben" wie Frankreich - die den Ausschlag bei der Entscheidung für die enttäuschende Kürzung um 10 Basispunkte gegeben haben. Die Märkte hatten das Doppelte erwartet.

Die "Bank-Protektionisten" sind gegen eine Kürzung des Einlagensatzes, weil sie die Gewinne ihrer lokalen Banken schützen wollen. Ein negativer Einlagensatz ist dasselbe wie eine Steuer auf die Tagesgeldguthaben der Banken bei der Zentralbank. Die Protektionisten sehen darin eine Steuer auf Bankengewinne.

Die Deutschen könnten dagegen mit einer aggressiveren Senkung des Einlagensatzes leben. Aber sie wollen das QE begrenzen, das sie als Hintertür zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten in den südlichen Euroländern sehen.

Die Kombination von "Bank-Protektionisten" und Falken war in der Lage, beim Dezembertreffen des EZB-Rates ein aggressiveres Stimuluspaket zu verhindern.

Zeit für höhere Defizite

Und hier ist der Punkt, der auch die normalen Europäer mit Sorge erfüllen sollte: Der EZB-Rat wusste bei seiner Entscheidung, dass die magere Zinssenkung die Märkte enttäuschen und den Euro nach oben schicken würde. Das Thema wurde nach Aussagen glaubwürdiger Beteiligter des Meetings ausführlich besprochen.

Der Rat gewichtete den Schutz lokaler Banken und ihrer Gewinne  dennoch höher als eine Wirtschaftserholung in Europa und die Glaubwürdigkeit des Inflationsziels der EZB. (Die Abwertung des Euro gilt als der einzig zuverlässige Weg, die Inflation wieder auf die Zielmarke anzuheben.)

Das muss Sorge bereiten: Um Bankprofite zu schützen waren die "Bank-Protektionisten" im EZB-Rat bereit, der Zentralbank die volle Nutzung des Einlagensatzes zu verweigern. Dieser ist aber eines der stärksten Instrumente in ihrem Arsenal, um Inflation und Wachstum anzuheben. Eine Kürzung des Einlagensatzes ist dasselbe wie eine verdeckte Abwertung des Euro.

Was taugen Instrumente, wenn der Rat nicht bereit ist, sie vollständig zu nutzen?

Das Argument für eine robuste Fiskalpolitik in Kombination mit der EZB-Geldpolitik wird dadurch noch zwingender. Die EZB kann dabei helfen, Budgetdefizite zu finanzieren. Und die Budgetdefizite schützen die Geldpolitik davor, dass sie nur "an einem Faden schiebt".


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