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Warum der Fall Bahr kein Skandal ist

, Timo Pache

Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr geht zur Allianz. Für viele ist das ein Skandal - für mich nicht. Von Timo Pache

Daniel Bahr © Getty Images
Daniel Bahr, bis zum Herbst 2013 Gesundheitsminister, jetzt fängt er bei der Allianz an

Timo Pache ist leitender Redakteur bei Capital. 


Liebe deutsche Tugend-Wächter,

ich muss mich entschuldigen. Das ganze Land hat ja schon wieder verstanden, warum der Wechsel eines ehemaligen Gesundheitsministers zu einem privaten Krankenversicherer eine bodenlose Dreistigkeit ist - Lobbyismus, Mauschelei, Vetternwirtschaft! Nur ich habe es irgendwie noch nicht kapiert. Tut mir wirklich leid.

Also bitte: Was ist noch mal so verwerflich daran, dass Daniel Bahr, bis Ende 2013 Gesundheitsminister und FDP-Politiker zu einem Versicherungskonzern wechselt?

Lobbyismus? Ich hatte eigentlich den Eindruck, die Versicherungskonzerne - allen voran die Allianz - hätten schon bisher ganz gute Kontakte in die Politik gehabt. Bewertungsreserven, staatlich geförderte private Altersvorsorge, Regulierung, und klar: der Pflege-Bahr, die ebenfalls staatlich geförderte Zusatzversicherung für die Pflege. Trägt ja sogar seinen Namen. Skandal!

Mauschelei, Insiderwissen, Geheimnisverrat?

Aber mal ehrlich, glaubt wirklich irgendjemand, eine der mächtigsten Branchen des Landes wäre dringend auf die Kontakte eines ehemaligen Ministers einer abgewählten Partei angewiesen, um ihre Interessen an geeigneten Stellen vorzutragen? Wenn Bahrs künftiger Oberboss, Allianz-Chef Michael Diekmann ein Problem hat, kann er sich vermutlich im Nummernspeicher seines Handys aussuchen, ob er die Angelegenheit lieber direkt mit dem jeweiligen Finanzminister, dem Vizekanzler oder der Kanzlerin höchstselbst klären will. Und wenn er darauf keine Lust hat, dann hat er dafür mindestens zwei Dutzend andere Mitarbeiter, die das für ihn erledigen.

Also Mauschelei, Insiderwissen, Geheimnisverrat? Wann ist Bahr noch mal raus aus seinem Amt? Vor einem Jahr? Also seither hat sich nichts mehr getan im Gesundheitsministerium, kein neuer Minister, keine neue Ressortleitung, keine neue Koalition, keine neue Agenda? Klar, Bahrs neuer Arbeitgeber kann die ganzen Geheimpapiere des jungen, ehrgeizigen Mitarbeiters aus Berlin bestimmt gar nicht erwarten, die der zum ersten Arbeitstag mitbringen wird. Zumal das deutsche Gesundheitswesen ja auch so verschlossen ist. Ärzte, Pharmahersteller, Versicherer - nie will mal einer was sagen, nie dringt etwas nach draußen, nie werden neue Gesetze durchgestochen. Wirklich? Nein. In Wahrheit gibt es in Deutschland kaum einen Bereich der Politik, in dem die Interessen und Einflusssphären der einzelnen Akteure so klar abgesteckt sind. Das ganze Geben und Nehmen ist nur so unendlich kompliziert, dass sich kaum jemand wirklich damit beschäftigen will. Aufregen ist auf jeden Fall einfacher.

Also Vetternwirtschaft? Kann man so sagen. Ein ehemaliger Politiker heuert nach dem Verlust der Macht genau in der Branche an, die er zuvor jahrelang öffentlich verteidigt oder gar beschützt hat. Und wofür er nebenbei bemerkt krachend abgewählt wurde.

Bahr bleibt seinen Überzeugungen treu

Aber wer kümmert sich da eigentlich um wen? Mal ehrlich: Wäre nicht das Gegenteil eine Überraschung? So, wie zum Beispiel ein ehemaliger Minister für Entwicklungshilfe, der nun Rüstungsgeschäfte einfädeln soll. Oder eine frühere SPD-Gesundheitsministerin, die plötzlich für die Pharmabranche lobbyiert. Oder ein Grüner, der nun Autokonzerne berät. Das alles war und ist ein Skandal, sogar ein Verrat früherer, zumindest vorgeblicher Ideale. Aber ein ehemaliger FDP-Minister, der weiter zur kränkelnden privaten Krankenversicherung steht? Das ist ja fast schon tragisch treu.

Eine andere Frage ist, ob er damit seiner Partei einen Gefallen tut: Alte Vorurteile, die Klientelpartei, und so weiter. Aber das muss Bahr mit sich selbst und seinen Parteifreunden ausmachen. Aber apropos: Welche Partei?

Dann wenigstens schlicht Korruption! Ex-Minister bekommt dicken Job nach der Regierungszeit! So wie Ronald Pofalla und Eckart von Klaeden, bis vor kurzer Zeit über viele Jahre enge Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel. Aber anders als Bahr hatten die ihre Ämter und ihr Insiderwissen aus dem Kanzleramt noch, als sich für sie ihre neuen Jobs bei der Deutschen Bahn und bei Daimler abzeichneten.

generelles Berufsverbot für Ex-Politiker?

Nun kann man auch Bahr unterstellen, dass der neue Job auch für ihn nicht ganz überraschend kam. Aber er hat tatsächlich ein Jahr gewartet. Reicht nicht? Wie lange muss die Karenzzeit denn dann dauern? Zwei Jahre? Drei - oder doch besser gleich vier? Reicht das? Oder muss man nicht unterstellen, dass Politiker sich trotzdem frühzeitig irgendwelche lukrativen Jobs sichern? Und bis dahin schön vom Übergangsgeld leben. Wäre dann nicht ein generelles Berufsverbot für Ex-Politiker konsequenter? Zumindest in jenen Branchen, mit denen sie zuvor im Amt viel zu tun hatten. Wer wie Pofalla als Chef des Kanzleramts irgendwie mit allem zu tun hatte, mit Verkehr und Finanzen, Handel und Bau, der hätte dann eben Pech gehabt.

Interessanter Gedanke. Aber diesen Bann sollten wir dann bitte auch für alle früheren Investmentbanker einführen, die zu einer Notenbank wechseln. Und für alle Notenbanker, die zu einer privaten Bank gehen. Und für alle Manager und Unternehmer, die mit einer Karriere in der Politik liebäugeln. Und für alle Professoren, die in die Wirtschaft gehen wollen. Und für alle Umwelt- und Verbraucherschützer, die einen wichtigen Posten in einem Ministerium angeboten bekommen. Und für alle VW-Mitarbeiter, die bei BMW oder Opel anheuern wollen. Und für alle Journalisten, die irgendwann Politiker und Unternehmen beraten, wie sie öffentlich besser dastehen.

Ist Unsinn? Tut mir leid, ich hab's einfach noch nicht verstanden. Also bitte: alle noch mal kräftig aufregen.

Ihr Timo Pache


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