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  • Kolumne

Wahl bringt Bewegung in Krisenpolitik

, Kemal Dervis

Von Kanzlerin Merkel sind bei einem Wahlsieg nur kleinere Korrekturen ihrer Europapolitik zu erwarten. Große Veränderungen gibt es nur bei einer Regierungsbeteiligung von SPD oder Grünen. Von Kemal Dervis

© Getty Images
Kemal Dervis, früherer Außenminister der Türkei

Vor beinahe einem Jahrhundert, im Jahr 1919, untersuchte John Maynard Keynes nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg die wirtschaftlichen Folgen des Vertrages von Versailles. Die Folgen der deutschen Bundestagswahl am 22. September werden natürlich nicht annähernd so verhängnisvoll sein, aber so belanglos wie die meisten Analysten momentan behaupten, auch nicht.

Zunächst ist festzustellen: Selbst wenn die gegenwärtige Koalition aus CDU und FDP auch die nächste Regierung bildet, kann Kanzlerin Angela Merkel längerfristiger orientierte und mutigere Entscheidungen treffen, ohne sich Sorgen über deren unmittelbare Folgen für die nächste Wahl zu machen. Sie könnte statt ihrer aktuellen Vier-Wochen-Strategie ein Zwei- oder Dreijahresprogramm verfolgen.

Merkels Agenda für die Zeit nach den Wahlen wäre womöglich noch immer von großer Vorsicht geprägt, wobei der Akzent auf  mittelfristiger Haushaltskonsolidierung in Deutschland und der gesamten Eurozone zu Lasten der Förderung von Beschäftigung und Wachstum läge. Doch eine wiedergewählte Kanzlerin Merkel wäre zweifellos bereit, zumindest in kleinen Schritten mit der Schaffung einer europäischen Bankenunion  sowie eines auf den Ressourcen der gesamten Eurozone beruhenden Abwicklungsmechanismus für Banken fortzufahren.

Schwarz-Gelbe Erkenntnisse

Selbst wenn Merkel wieder die gleiche Koalition anführt, würde sie Programme der Eurozone zur Förderung der Kreditvergabe an Klein- und Mittelbetriebe sowie europäische Bildungsprogramme wie Erasmus stärker unterstützen. Ebenso wäre sie bereit, an institutionellen Reformen zu arbeiten, die auf eine engere Koordination der Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedsstaaten abzielen.

Schließlich wird sogar innerhalb des CDU-FDP-Lagers zunehmend anerkannt, dass Deutschlands derzeitiger enormer Leistungsbilanzüberschuss – mehr als sechs Prozent des BIP und mit etwa 188 Mrd. Euro in absoluten Zahlen der höchste weltweit – der Grund dafür ist, dass die Deutschen auf etwa 25 Prozent ihrer Ersparnisse fast keine Rendite erzielen. Ein etwas rascheres Nachfragewachstum in Deutschland und ein geringerer Außenhandelsüberschuss sind nicht nur für Deutschlands Handelspartner hilfreich, sondern auch für die deutschen Sparer.

Natürlich kann es auch sein, dass die CDU-FDP-Koalition nicht mehr an die Macht kommt. Andere mögliche Szenarien nach der Wahl sind eine große Koalition aus CDU und SPD; eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen möglicherweise mit der stillschweigenden Unterstützung der Partei Die Linke (wenn SPD und Grüne bei der Wahl besser als vorhergesagt abschneiden und die liberale FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt); oder eine Koalition zwischen CDU und Grünen.

[Seitenwechsel]

In allen drei Fällen wäre die Regierung stärker an der Integration Europas und der Eurozone interessiert als bei einer Neuauflage der Regierungskoalition zwischen CDU und FDP. Freilich hat das deutsche Bundesverfassungsgericht unbegrenzte finanzielle Verpflichtungen ausgeschlossen, die sich der Kontrolle des Bundestags entziehen. Deshalb kann Deutschlands Unterstützung der wirtschaftlichen Integration ohne größere politische Integration eben nur so weit gehen. Doch an einer Regierung unter Beteiligung von SPD oder Grünen wäre zumindest eine Partei vertreten, die bereit ist, weitere wichtige Schritte in Richtung einer quasi-föderalen Eurozone zu unternehmen, die Elemente einer Fiskalunion aufweist (wenn diese aus Gründen der Verfassungsmäßigkeit auch beschränkt sein mag).

Kein politisches Erdbeben

Beide Parteien sind hinsichtlich der Stabilität der Eurozone und der Wachstumsaussichten Europas weniger selbstgefällig. Und beide glauben, dass es in Deutschland zu viele schlecht bezahlte Mini-Jobs gibt, um die enthusiastischen Berichte über die Qualität der Beschäftigung zu rechtfertigen. Überdies sind beide der Meinung, dass der Einkommenszuwachs zu langsam verläuft und überproportional den Reichen zugute kommt und dass eine etwas stärker ausgeprägte Solidarität innerhalb der Eurozone auch in Deutschlands langfristigem Interesse liegt.

Die deutschen Bundestagswahlen werden kein politisches Erdbeben hervorrufen und auch nicht im Handumdrehen die Tür zu einem föderalen Europa nach dem Modell der Vereinigten Staaten öffnen, mit umfangreichen impliziten Fiskaltransfers und einer in hohem Ausmaß zentralisierten Verteidigungs- und Außenpolitik. Der Wahlausgang wird jedoch zumindest die Umsetzung von bereits getroffenen Entscheidungen hinsichtlich der Eurozone beschleunigen und zu einer etwas expansiveren Wirtschaftspolitik sowohl in Deutschland als auch in der Eurozone führen.

Beschleunigung von Reformen

Eine Regierung mit SPD oder Grünen – die beide Egalitarismus und Internationalismus zu ihrer Grundausstattung zählen – würde mit Sicherheit weitergehen und substanzielle Reformen, Erneuerungen und die Stärkung der Institutionen der Eurozone als mittelfristiges Ziel in Angriff nehmen. Eine derartige Regierung stünde hinter einer von Deutschland und Frankreich angeführten Eurozonen-Strategie, die sich auf Wachstum und Beschäftigung konzentriert. Dies würde auch der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 etwas konstruktiven Enthusiasmus verleihen.

Eine deutsche Regierungskoalition mit der SPD oder den Grünen (die heute eine zentrale Rolle in der deutschen Politik spielen) könnte daher die in der Eurozone nötigen Reformen und die Integration beschleunigen. Das würde es Europa, nun mit der vollen Unterstützung Deutschlands, ermöglichen, sich von seiner derzeitigen wirtschaftlichen Misere zu erholen und jene globale Führungsrolle zu übernehmen, der es sich für so lange Zeit entzogen hat.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Kemal Derviş ist ehemaliger türkischer Wirtschaftsminister, ehemaliger Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sowie derzeit Vizepräsident der Brookings Institution.

© Project Syndicate 1995–2013

Mehr zum Thema: Wen soll ich nur wählen? Steinbrücks dreist ehrlicher Gruß und Liberale Back in Black

Foto: © Getty Images


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