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Voodoo-Ökonomie im US‑Wahlkampf

, David Milleker

Die US-Präsidentschaftsbewerber überschlagen sich mit radikalen Ideen - manche davon ist jenseits des Erträglichen. Von David Milleker

Besucher einer Wahlkampfveranstaltung mit US-Flagge © Getty Images
Die Besucher von US-Wahlkampfveranstaltungen werden mit radikalen Vorschlägen umworben

David Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen FinanzgruppeDavid Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen Finanzgruppe.


Klar, ein Wahlkampf ist kein akademisches Seminar. Was derzeit im US-Wahlkampf stattfindet, bewegt sich allerdings hart an und teilweise auch schon jenseits der Grenze des Erträglichen.

Der inzwischen ausgeschiedene republikanische Kandidat Jeb Bush behauptete etwa, die Wachstumsrate der US-Wirtschaft mal eben auf vier Prozent verdoppeln zu können. Beleg: seine Amtszeit als Gouverneur von Florida. Wie gut, dass er dieses Amt 2007 abgab. Als 2008 die Immobilienblase platzte, gehörte Florida zu den am heftigsten negativ betroffenen Bundesstaaten. Der Demokrat Bernie Sanders präsentiert eine Gesundheitsreform, deren Finanzierung bei 5,3 Prozent Wirtschaftswachstum und einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent gesichert wäre.

Der Bau von Grenzbefestigungen scheint bei den republikanischen Kandidaten besonders populär zu sein, sei es nun die von Donald Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko oder die Mauer an der Grenze zu Kanada, die der ausgeschiedene Bewerber Scott Walker, Gouverneur von Wisconsin, ins Spiel gebracht hatte. Trumps Programm enthält die zügige Abschiebung von zehn Millionen illegalen Einwanderern und ein ziemlich radikales Steuersenkungsprogramm, das nach einigen Schätzungen rund 1 Billion US-Dollar pro Jahr an Einnahmeausfällen mit sich bringt (knapp 30 Prozent der gesamten gegenwärtigen Einnahmen des Bundeshaushalts).

Nur Clinton bleibt gemäßigt

Im Gegensatz dazu liest sich das Programm der Demokratin Hillary Clinton als ein „Weiter so“ mit einigen Ergänzungen hier und da. Refinanzierungshilfen für Studienkredite, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Investitionen in Infrastruktur und Energieeffizienz. Die radikaleren Punkte sind eine Verdoppelung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 US-Dollar pro Stunde und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Es gehört zum Wesen von US-Wahlkämpfen, dass sich die Kandidaten erst einmal während der Vorwahlen am äußersten Rand positionieren müssen, um der Parteibasis zu gefallen. Ist die Nominierung dann geschafft, kann der Weg zurück in die Mitte gesucht werden. Dass Hillary Clinton hier vielleicht nicht mitmachen muss, weil das Kandidatenfeld der Demokraten viel kleiner ist als bei den Republikanern, ist die eine Sache. Die andere ist, dass – ähnlich wie fast in der gesamten westlichen Welt – ein hohes Maß an Unzufriedenheit bei den Wählern herrscht und gleichzeitig ein hohes Verlangen nach einfachen Antworten auf die Herausforderungen einer immer komplexeren Welt.

Aus Populismus und Komplexitätsreduktion erwachsen nicht zu unterschätzende Gefahren für Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit: Grenzen müssen geschlossen und die „böse Welt“ draußen gehalten werden. Über Voodoo-Ökonomie kann man vielleicht schmunzeln. Über die zunehmende Abkehr von der Globalisierung, die sich hier andeutet, allerdings nicht.


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