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Ungarn - ein Lehrstück für Autokraten

, Jonas Schaible

Schon seit Jahren entkernt Viktor Orbán die ungarische Demokratie. Das gelingt reibungslos, weil er sich im Griff hat. Und geschützt wird. Von Jonas Schaible

Viktor Orbán © Getty Images
Viktor Orbán ist seit sieben Jahren ungarischer Ministerpräsident

Viktor Orbán wird seit einiger Zeit gleich zweifach bedrängt. Von unten, durch tausende Demonstranten, die seit Monaten immer wieder gegen ihn auf die Straße gehen. Und von oben, durch die EU, die nach zahllosen Vertragsverletzungsverfahren jetzt mit ihrer schärfsten Waffe droht, dem Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags, das bis zum Entzug des Stimmrechts im Rat führen könnte.

Beide wollen dasselbe: Orbán soll das Hochschulgesetz abändern, das die von George Soros gegründete Central European University (CEU) voraussichtlich zur Schließung zwingen wird. Die CEU ist eine der angesehensten Hochschulen des Landes, ein Ort freier Forschung und freier Lehre – und für Orbán deshalb ein Gräuel.

Da steht er also, der Regierungschef eines nicht sehr großen, nicht sehr reichen, nicht sehr mächtigen Landes, eingezwängt zwischen Straße und Hinterzimmer, in die Enge getrieben von den beiden mächtigsten denkbaren Gegenspielern: dem Volk und der Großmacht – und es scheint ihm nichts anzuhaben.

Vor Polen, vor der Türkei, lange vor den USA war Ungarn das autoritäre Sorgenkind der westlichen Welt. Seit sieben Jahren baut Orbán das Land schon um. Er schränkte die Medien ein, knebelte das Verfassungsgericht und entmachtete das Parlament. Er schrieb eine neue Verfassung, die seinen Einfluss zementiert. Er sagt offen, dass er die liberale Demokratie durch eine illiberale ersetzen möchte.

Und doch ist da derzeit niemand, der ihm gefährlich werden könnte. Der Umbau geschieht erstaunlich geräuschlos.

Autoritarismus mit demokratischem Antlitz

Warum das so ist, versteht man, wenn man einen Abend lang die protestierenden Studenten auf dem Freiheitsplatz mitten in Budapest beobachtet, auf einer der unzähligen Demonstrationen der vergangenen Monate. Und wenn man danach mit ihnen durch die Stadt zieht, bis auf die Prachtstraße Andrássy út.

Schritt für Schritt erschließt sich dabei Orbáns System und der Grund für Orbáns unangefochtene Macht. Es ist ein Lehrstück über den modernen Autoritarismus mit demokratischem Antlitz, der mit kaltem Verstand und ohne Skrupel seine Macht ausbaut.

Auf dem Freiheitsplatz wird sichtbar, dass sich Orbán die CEU nicht zufällig als neues Ziel ausgesucht hat. An einer Seite des Platzes steht ein Denkmal, das Orbáns Regierung errichten ließ: Ein schuppig-gefiedertes Mensch-Reichsadler-Mischwesen stößt auf einen knabenhaft schönen Erzengel Gabriel herab – das Deutsche Reich, das sich anschickt, das unschuldige Ungarn zu zerfleischen. Es ist ein Holocaust-Mahnmal, gegen Widerstände durchgeboxt, so kitschig wie geschichtsverzerrend, denn Ungarn kooperierte mit den Nazis. Eine von vielen Umbauten des öffentlichen Raums. An einer anderen Seite ragt das ehemalige Gebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Kurz nach seiner Wahl 2010 säuberte Orbán den Rundfunk: Hunderte Mitarbeiter wurden entlassen, Redaktionen zusammengelegt.

Orbán hat von Anfang an darauf hingearbeitet, die Geschichten zu kontrollieren, die Ungarn über sich und ihn erzählt bekommt. Im öffentlichen Raum, in Schulbüchern, in den Medien – und schließlich jetzt eben auch noch in den Hörsälen.

Neben dem Mahnmal und dem ehemaligen Rundfunkgebäude tanzt die Jugend deshalb um ihre Zukunft. Die Musik donnert durch die Straßen, es dämmert, und die Demonstranten zeigen keine Spur von Müdigkeit. Was würde passieren, wenn sie einfach weitermachten bis in den Morgen? Wenn sie die Macht herausforderten und dabei so gelöst und beflissen und friedlich blieben wie jetzt? So können Revolutionen beginnen.

[Seitenwechsel]

Orbán herrscht nicht mit roher Gewalt

Um Punkt zehn Uhr klingt das letzte Lied aus. Der Veranstalter tritt ans Mikrofon und verkündet, nun sei Schluss, so will es das Gesetz. Polizei ist aus der Menge nicht zu sehen. Jetzt könnte alles passieren - und es passiert das: Aktivisten gehen mit Plastiksäcken über den Platz und sammeln Müll auf. Exakt fünf Minuten nach zehn holt einer die Europafahne ein, die an einem Gerüst über der Bühne hängt. Wie nennt man so etwas? Zivilen Gehorsam?

Dann zieht die Menge weiter, ein paar hundert Meter zum Parlament. Wäre das hier der Beginn einer Revolution, man müsste einen Sturm auf das Parlament befürchten. Aber es ist keine Revolution. Es ist der vernünftige Protest von Leuten, die wissen, dass sie mit Militanz ihrer Sache nur schaden.

Proteste in Budapest © Getty Images
Pro-europäische Demonstranten marschieren durch Budapest

Auf der Treppe vor dem Eingang zum Parlament stehen Polizisten in einer Reihe. Sonderlich angespannt wirken sie nicht. Ein junges Paar lässt sich vor ihnen fotografieren, wenige Schritte entfernt. Auf ihrem Plakat ist Orbán zu sehen, mit einem Fischkopf, daneben der Satz: „Die Regierung stinkt nach Fisch.“

Gewaltlosigkeit ist nur subversiv, wenn sie sich gegen Gewaltherrschaft wendet – doch Orbán herrscht nicht mit roher Gewalt. Er ist nicht brutal wie Wladimir Putin. Oppositionelle werden nicht von Schlägern oder Auftragsmördern heimgesucht, auch nicht ins Gefängnis geworfen. Demonstranten werden nicht niedergeknüppelt.

Zwar ärgern ihn die Proteste, das hat Orbán mehrfach Interview klargemacht. Sehr sogar. Doch er ist auch nicht impulsiv wie Erdogan oder Trump. Er schlägt nicht gekränkt um sich, wenn er als stinkender Fisch geschmäht wird. Nicht, wenn es ihm schaden würde. Er tritt nur gegen echte Gegner.

Als die Demonstranten weiterziehen, halten Polizeikräfte die Route frei von Verkehr. Sonst mischen sie sich nicht ein.

Die Provinz ist Fidesz-Land

Orbán hat wahrscheinlich auch gelernt aus der Erfahrung von 2006. Seitdem weiß man in Ungarn, was Polizeigewalt anrichten kann. Damals schlugen Sicherheitskräfte Proteste gegen die sozialistische Regierung nieder. Hunderte Menschen wurden verletzt, Justizminister und Polizeichef traten zurück, das Vertrauen in die Politik kollabierte. Die sozialistische MSZP hat sich davon nie wieder erholt.

Gewalt zwingt Menschen, sich zu entscheiden - für den Herrscher oder gegen ihn. Sowohl im Land als auch außerhalb. Besser also: Zurückhaltung. Damit gibt es keinen Zorn, keinen Anlass zur Einigung, keine Märtyrer, keine aufgewühlte revolutionäre Unvernunft.

Nur brave Demonstranten, die Müll wegräumen. Und eine zersplitterte Opposition.

Solange ihn nur die kosmopolitischen Studenten und Intellektuellen herausfordern, hat Orbán wenig zu befürchten. Er kann sich Gelassenheit leisten. Während die Studenten durch das nächtliche Budapest ziehen, klatscht ein Mann im Anzug am Straßenrand euphorisch Applaus. Eine Tramfahrerin klingelt zum Gruß. Doch Ungarn ist größtenteils Provinz und Provinz ist Fidesz-Land, das Land von Orbáns Partei. Wenn andere Parteien überhaupt Chancen haben, dann am ehesten in der liberalen Hauptstadt. Andere Metropolen, auf die Proteste überschwappen könnten, gibt es nicht.

Noch immer weiß Orbán eine übergroße Mehrheit hinter sich - trotzdem hat er die Wahlkreise schon vor Jahren vorsorglich so zugeschnitten, dass er auf sie nicht einmal angewiesen wäre.

[Seitenwechsel]

Hass auf Soros

Von der Opposition hat er derzeit wenig zu befürchten – vor allem hier, bei diesem Protest. Die stärkste Kraft nach dem Fidesz ist mit Jobbik eine Partei, über deren Einordnung als neonazistisch schon mehrfach Gerichte befinden mussten. Bei den Protesten lässt sie sich nicht blicken. Jobbik wird zwar auch von vielen Studenten gewählt, aber ihre Anhänger hassen Europa und die EU - mit den Unterstützern der internationalen Elite-Universität CEU können sie sich nicht verbrüdern. Vertreter der Sozialisten laufen zwar mit, doch die Partei hat sich ebenso zerstritten und gespalten wie die einst aufstrebenden Grünen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass außer Fidesz und Jobbik alle anderen Parteien den Einzug ins Parlament verpassen könnten.

Auch auf Massenzuspruch in der Bevölkerung können die Studenten kaum hoffen. Die Fidesz-PR-Maschine hat die CEU von Anfang an immer und immer wieder mit ihrem Gründer verknüpft, dem ungarisch-amerikanisch-jüdischen Investor George Soros. Zuletzt hingen im ganzen Land Plakate mit dessen Gesicht und dem Aufruf, Soros dürfe nicht zuletzt lachen. Seit die Proteste begonnen haben, verbreitet die Regierung systematisch, es gebe einen „Soros-Plan“ mit dem Ziel, Flüchtlinge nach Europa zu holen und das christliche Abendland aufzulösen. Auf einer PR-Website der Regierung gibt es sogar ein eigenes Schlagwort „Soros-Plan“. Gegen mächtige Gegner teilt Orbán ohne Gnade aus.

Protest gegen das Hochschulgesetz vor dem Gebäude der CEU © Getty Images
Protest gegen das Hochschulgesetz vor dem Gebäude der CEU

Wenn er Verschwörungstheorien wie diese verbreitet, dann gezielt, nicht wirr und spontan wie Trump. Bisher hat Orban Erfolg damit, auch weil er an den weit verbreiteten Antisemitismus anschließt: Soros ist im Land extrem unbeliebt.

Europa ist deshalb die einzige Hoffnung der Demonstranten.

Am Oktogon, einer zentralen Kreuzung auf dem Prachtboulevard Andrássy út, kommt der Demonstrationszug schließlich unbehelligt zum Stehen. Mittlerweile ist es fast Mitternacht, der Protest dauert schon mehr als sechs Stunden an. Viele setzen sich auf die Straße, trinken Bier und plaudern. Da beginnen einige zu rufen: Eu-ropa! Eu-ropa! Immer wieder Eu-ropa!

Noch hat Orbán Spielraum

Dass er sich zu Korrekturen zwingen lässt, hat Orbán schon gezeigt: als Lehrergewerkschaften, unterstützt von einer Mehrheit im Land, gegen eine Bildungsreform auf die Straßen gingen; als Massenproteste ihn hinderten, eine Internetsteuer einzuführen; als die EU Nachbesserungen an einem Mediengesetz verlangte. Bevor es schadet, kommt es weg.

Aber immer gab er erst nach, wenn der Druck von innen und außen wirklich lange anhielt, wenn er das Zögern ausgereizt hatte. Wenn er sich bedroht fühlte. Wenn er keinen Spielraum mehr sah, um zu taktieren. Und wenn er seinen Punkt gemacht hatte. Trotz des drohenden Artikel-7-Verfahrens ist es noch nicht so weit. Denn seine wichtigsten Unterstützer rücken noch immer nicht von ihm ab.

Orbán ist der einzige der nationalistischen Autoritären in Europa, der den gemäßigten Konservativen um die CDU nahe steht. Der immer noch Teil ihrer Parteienfamilie ist. Der mit Horst Seehofer kumpelt. Das dient ihm stets als Beweis seiner Vernunft und Mäßigung.

Im Frühjahr sah es so aus, als gerate etwas in Bewegung. Als erster christdemokratischer Spitzenpolitiker erwog EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker öffentlich einen Ausschluss des Fidesz aus der Europäischen Volkspartei.

Dann kam die Abstimmung im Europaparlament.

Die EU-Kommission hält das ungarische Hochschulgesetz für nicht kompatibel mit EU-Recht. Nun musste das Parlament entscheiden, ob deswegen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags angestoßen werden soll. Dass an dessen Ende irgendwann Sanktionen stehen, ist beinahe ausgeschlossen. Ein einzelner Mitgliedstaat kann das Verfahren blockieren und Polen würde das wohl tun. Die Abgeordneten waren also frei, ein Zeichen zu setzen. Es ging sowieso nur um einen symbolischen Warnschuss.

Eine Mehrheit im Parlament stimmte dafür - aber nur etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten. Zwei Drittel der Konservativen schreckten also vor einer scharfen, aber vermutlich folgenlosen Warnung an Orbán zurück. Der Großteil der Unions-Abgeordneten etwa enthielt sich.

Orbán durfte das so verstehen: Noch hat er Spielraum. Noch wird er geschützt. Noch kann er weitermachen.

Kurz darauf gab er bekannt, er denke nicht daran, am Gesetz etwas zu ändern. Das war im Mai. Dabei ist es bis heute geblieben.

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