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Trump, Obamacare und die Mühen der Ebene

, David Milleker

Die Republikaner wollen Obamacare abschaffen. Doch einen Gegenentwurf haben sie nicht. Von David Milleker

Proteste in New York gegen die geplante Abschaffung von Obamacare © Getty Images
Proteste in New York gegen die geplante Abschaffung von Obamacare

Die Republikaner in Washington haben gegenwärtig ein kleines Problem. Im November haben sie unverhofft bei den Wahlen auf ganzer Linie gewonnen und stehen nun vor der Aufgabe, selbst regieren und liefern zu müssen. Allerdings fehlt an vielen Stellen noch ein konkret umsetzbarer Plan. Das gilt für die Steuerreform ebenso wie für Infrastruktur oder auch das Gesundheitswesen, um das es hier beispielhaft gehen soll.

Seit der „Affordable Care Act“ – besser bekannt als Obamacare – 2009 verabschiedet wurde, sind die Republikaner dagegen auf die Barrikaden gegangen. Sie wollen dieses Gesetz abschaffen. Präsident Trump hat plakativ versprochen, es durch etwas „ganz Wunderbares“ ersetzen zu wollen, ohne irgendwelche Details zu nennen.

Im US-Gesundheitswesen gibt es ohne Frage vieles zu verbessern. Die Kosten sind mit 17 Prozent der Wirtschaftsleistung (zum Vergleich in Deutschland 11 Prozent) exorbitant hoch. Die Leistungen sind, gemessen an verschiedensten Indikatoren wie Säuglingssterblichkeit oder Lebenserwartung, bestenfalls mittelmäßig. Einmalig unter den Industrieländern ist, dass rund 9 Prozent der Bevölkerung gar keine Krankenversicherung hat. Vor der Einführung von Obamacare waren es sogar stattliche 15 Prozent. Der implizite Deal bei Obamacare war, der Gesundheitswirtschaft eine wesentliche Mengenexpansion im Gegenzug zu einer Reduktion der Gewinnmargen anzubieten.

gesetzliche Krankenversicherung - rotes Tuch für Republikaner

In Summe hat das auch ganz gut funktioniert. Die Republikaner stehen nun allerdings vor dem Problem, gleichsam eine Quadratur des Kreises hinbekommen zu müssen. An den gesundheitsökonomischen Prämissen gibt es nichts zu rütteln:

Erstens: Je größer der Pool an Versicherten, desto größer die Risikomischung und umso niedriger können die Krankenversicherungsbeiträge sein. Das spricht für eine Versicherungspflicht für alle.

Zweitens: Es gibt immer Personen mit Vorerkrankungen. Diese werden an einem freien Markt wahlweise keine Versicherung erwerben können oder nur zu sehr hohen Kosten. Das spricht für eine Pflicht für Versicherungen, solche Personen nicht ausschließen zu dürfen.

Drittens: Es wird immer Personen mit geringem Einkommen und/oder Vorerkrankungen geben, die sich eine Versicherung nicht leisten können und gegebenenfalls bezuschusst werden müssen.

Es fällt leicht, die Schwächen und Unzulänglichkeiten von Obamacare zu kritisieren. Umso schwerer ist es allerdings, eine vernünftige Alternative zu entwickeln. Immerhin basiert Obamacare genau auf den drei genannten Grundprinzipien. Man könnte sogar sagen, dass diese eher noch einmal deutlich gestraffter umgesetzt werden müssten. Dann landet man aber bei einem für Industrieländer eher typischen System der gesetzlichen Krankenversicherung („single payer system“). Ein rotes Tuch für die Republikaner.

Somit ist klar: Was auch immer die Republikaner sich letztlich ausdenken, es wird wahlweise sehr ähnlich aussehen wie Obamacare oder die USA kehren in die alte Welt mit 15 Prozent Amerikanern zurück, die keine Krankenversicherung haben. Am Umgang mit Obamacare wird deutlich, dass Regieren halt doch nicht so einfach ist, wie man sich das auf der Oppositionsbank einmal vorgestellt hat. Schon bei Brecht kann man nachlesen, was Präsident Trump und sein Team in den nächsten vier Jahren erwartet: „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen.“


David Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen FinanzgruppeDavid Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen Finanzgruppe.


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