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  • Kolumne

Trumps Macht, Trumps Ohnmacht

, Holger Schmieding

In der Außen- und Außenwirtschaftspolitik hat der neue Präsident große Befugnisse. Das kann gefährlich werden - auch für Deutschland. Von Holger Schmieding

Donald Trump in der Wahlnacht © Getty Images
Donald Trump: Die Macht des neuen Präsidenten wird durch den Kongress beschnitten

Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


Donald Trump wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten. Wie im Falle des britischen Votums für einen Ausstieg aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016 hat sich ein telegener Populist auch in den USA durchgesetzt.

Welche Folgen das Wahlergebnis letztlich haben wird, lässt sich nicht einmal ansatzweise abschätzen. Denn die tatsächliche Politik, die ein US-Präsident verfolgt, weicht oftmals erheblich von den Wahlversprechen ab. Dazu kommt, dass Donald Trump – mit wenigen Ausnahmen – bisher vor allem durch großspurige Äußerungen aufgefallen ist, statt konkrete Vorschläge zu machen. Allerdings gibt es zumindest Anlass zur Sorge, dass es gerade in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik ungemütlich werden könnte. Die 1930er-Jahre mit ihrem verheerenden Aufstieg des politischen Populismus und wirtschaftlichen Protektionismus sind bisher nur ein Echo. Aber es ist nicht mehr ganz so schwach wie zuvor.

Der Wahlsieg Trumps drückt den Unmut vieler Bürger gegen das „Establishment“ aus. Darin spiegeln sich auch die wirtschaftlichen Verwerfungen wider, die der rasche Aufstieg Chinas mit sich gebracht hat, die Umwälzungen am Arbeitsmarkt durch neue Technologien, die vor allem traditionelle Beschäftigungsmöglichkeiten weniger qualifizierter Arbeitskräfte treffen, und die hohen Kosten der großen Finanzkrise der Jahre 2008/2009. Bisher hat der Aufschwung in der westlichen Welt nicht ausgereicht, diesen Unmut zu dämpfen.

Nach dem Brexit ist die US-Wahl bereits die zweite wichtige Abstimmung in der westlichen Welt in diesem Jahr, in der sich die Gegner einer liberalen und offenen Gesellschaft offenbar durchgesetzt haben. Dies wirft ein Schlaglicht auf kommende Abstimmungen auch in Europa, beispielsweise auf das Verfassungs-Referendum in Italien am 4. Dezember, bei dem das politische Schicksal des italienischen Reform-Premierministers Renzi auf dem Spiel steht.

Was darf der US-Präsident?

Das politische System der USA zeichnet sich dadurch aus, dass die Macht einzelner Personen und Ämter beschränkt ist. Die „checks and balances“ sorgen in vielen Bereichen für einen Zwang zum Kompromiss – oder eben dafür, dass weit weniger geschieht, als vorab angekündigt. Das gilt vor allem für nahezu die gesamte heimische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Präsident kann zwar Gesetze vorschlagen und durch ein Veto blockieren. Verabschiedet werden Gesetze aber vom Kongress. Das gilt auch für den Bundeshaushalt mit nahezu allen Entscheidungen über Staatsausgaben und -einnahmen. Beispielsweise kann der Präsident nicht anordnen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Das würde Geld kosten, das nur der Kongress bewilligen könnte. Mexiko wird die Mauer sicherlich nicht selber bezahlen.

Außen- und Außenwirtschaftspolitik

Dagegen sind die Befugnisse des Präsidenten in der Außen- und Außenwirtschaftspolitik groß. Allein Worte des Präsidenten können hier Tatsachen schaffen. Sollte Trump beispielsweise das gegenseitige Beistandsversprechen in der Nato tatsächlich an die Bedingung knüpfen, dass es nur für Staaten gelte, die seiner Ansicht nach genügend für Verteidigung ausgeben, könnte das Abschreckungspotenzial der Nato geschwächt werden. Zumindest im Wahlkampf hat Trump sich zweimal entsprechend geäußert. Damit dürften die Sorgen wachsen, dass etwa der russische Präsident Putin sich zu weiteren militärischen Abenteuern à la Ukraine ermutigt fühlen könnte.

Auch in der Außenhandelspolitik spielt die Exekutive in den USA eine große Rolle. Sie handelt Abkommen mit anderen Staaten aus. Sie kann zudem ein Land als „Währungsmanipulator“ brandmarken und dieses Land dann mit Strafzöllen belegen. Im Wahlkampf hat Trump mehrfach damit gedroht, als eine seiner ersten Amtshandlungen genau das gegenüber China zu tun, und zwar mit Strafzöllen von 45 Prozent. Gleichzeitig hat er angekündigt, dass er das bestehende Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada neu verhandeln und – falls das nicht gelingt – mit der vertraglich vorgesehenen Frist von zwölf Monaten kündigen möchte.

Infografik: Die Handelspartner der Vereinigten Staaten | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Risiken gerade für Deutschland

Ein Streit zwischen den USA und Mexiko wäre für Europa nur von geringer Bedeutung. Aber ein Handelskrieg zwischen den wirtschaftlichen Großmächten USA und China könnte die Welthandelsordnung erschüttern. Gerade Deutschland und andere ausfuhrorientierte Staaten Europas sind mehr als die weniger ausfuhrstarken USA auf die Einhaltung der Welthandelsregeln angewiesen. Sowohl in der Außenpolitik als auch in der Außenwirtschaftspolitik steht deshalb für Europa und einige andere Partner der USA mehr auf dem Spiel als für die USA selbst.

Dazu kommt das Risiko, dass eine protektionistische US-Politik wie in den schrecklichen Jahren nach 1929 Schule machen könnte. Bisher hat die westliche Welt nach der großen Finanzkrise von 2008/2009 keinen ernsthaften Protektionismus zugelassen. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass wir uns seit Jahren eines zwar verhaltenen aber doch stetigen Aufschwungs erfreuen. Sollte es zu einer Welle protektionistischer Maßnahmen der USA und anderer Länder kommen, würden die Wachstumschancen Europas und gerade auch Deutschlands eingeschränkt.

Dass die USA unter einem Präsidenten Trump das fertige Handelsabkommen mit elf anderen Anrainerstaaten des Pazifiks (TTP) ratifizieren werden, erscheint nun unwahrscheinlich. Die Chancen für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP), das gerade Deutschland immense Vorteile versprechen würde, gehen vermutlich gegen Null. Die Welt verpasst hier zwei große Chancen, die so vermutlich nicht wiederkehren werden.

Folgen für die Wirtschaftspolitik in den USA

In der US-Binnenwirtschaft ist der Einfluss des US-Präsidenten vergleichsweise gering. Abgesehen von Vorschlägen an den Kongress kann der Präsident vor allem Regulierungen erlassen und aufheben. Trump hat im Wahlkampf für sich damit geworben, dass er den Energiesektor und einige andere Teile der US Wirtschaft stärker deregulieren und einige Steuern senken möchte. Zudem verspricht er erhebliche Mehrausgaben gerade für die oftmals marode Infrastruktur. Für sich genommen könnten diese Ideen die Wachstumskräfte der US-Wirtschaft auf Dauer stärken.

Allerdings rechnen sich Trumps Vorschläge nicht einmal ansatzweise. Anders als Trump selber wird der US-Kongress wohl darauf bestehen, dass die Vorschläge für niedrigere Steuern und höhere Ausgaben zu einem erheblichen Teil gegenfinanziert sind. Nach einigem Hin und Her dürfte deshalb am Ende ein eher moderates Fiskalprogramm mit einigen Steueränderungen und einem langsamen Anstieg der Ausgaben für Infrastruktur herauskommen. Die US-Fiskalpolitik wird damit leicht expansiv.

Mit Glück könnten sich aus einem Zusammenspiel zwischen Trump und einem republikanisch geprägten Kongress einige Initiativen ergeben, die letztlich die US-Wirtschaft etwas stärken könnten. Insgesamt überwiegen jedoch die Risiken, dass ein um sich greifender Protektionismus und eine mögliche Neigung Trumps, immer wieder durch Subventionen einzelne Arbeitsplätze zu retten, statt eine wachstumsfreundliche Wirtschaftsordnung zu stärken, auf Dauer die Wachstumskräfte in den USA spürbar schwächen könnten.

Folgen für die US-Notenbank

Die US Federal Reserve befindet sich in einer unangenehmen Lage. Im Wahlkampf hat Trump mehrfach die Fed-Chefin Janet Yellen hart kritisiert. Trump will höhere Zinsen, obwohl das den US-Aufschwung nach Ansicht vieler Beobachter dämpfen könnte. Nachdem die Märkte nach einem kurzen Schreck gelassen bis positiv auf das Ende des US-Wahldramas reagiert haben, steht einer Zinserhöhung der US Fed am 14. Dezember wohl nichts mehr im Wege. Danach kann es wieder spannend werden.

Die Amtszeit von Yellen läuft im Februar 2018 aus. Bis dahin wird sie – trotz möglicher Aufforderungen von Trump – wohl nicht zurücktreten. Danach wird Trump aber sehr wahrscheinlich den Vorsitz der Fed nach eigenen Wünschen neu besetzen. Zudem dürfte er bereits unmittelbar die Vorschläge von Präsident Obama, um die beiden freien Posten im Zentralbankrat zu besetzen, durch seine eigenen Vorschläge ersetzen. Der zuständige Senat würde diese Vorschläge vermutlich absegnen.

Die Aussichten für die Finanzmärkte hängen vor allem davon ab, welche Signale Trump in den kommenden Wochen sendet. In seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg hat er versöhnliche Töne angeschlagen, die sich sehr von seiner Wahlkampf-Rhetorik unterscheiden. Bleibt er dabei und mäßigt sich dauerhaft angesichts der Realität, dass auch er letztlich als US-Präsident mit dem eigenen Kongress und den Verbündeten der USA zusammenarbeiten muss? Dann würden die Finanzmärkte gestützt auf eine durchaus zufriedenstellende Konjunktur weiter nach oben streben. Versucht er dagegen, seinen protektionistischen Worten auch Taten Folgen zu lassen, könnte es unangenehm werden, für Europa und Deutschland mehr als für die USA. Leider bleibt es spannend.

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