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Trump ohne Plan

, David Milleker

US-Präsident Trump kommt mit der Umsetzung seiner Vorhaben nicht voran. Für die Wirtschaft ist das eine gute Nachricht. Von David Milleker

US-Präsident Trump unterzeichnet das Gesetz zur Privatisierung der US-Flugsicherung © Getty Images
US-Präsident Trump unterzeichnet das Gesetz zur Privatisierung der US-Flugsicherung

Seit Jahresbeginn stellen die US-Republikaner den Präsidenten und die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die eigene Agenda zügig und zielgerichtet durchzusetzen. Inzwischen wird aber immer deutlicher, dass es so nicht geschieht. Grund: Es gab keinen „großen Trump‘schen Plan“ in der Schublade, den man einfach umsetzen könnte. Und es scheint ihn auch künftig nicht zu geben.

Die Hoffnung auf Gesetze zu Steuersenkungen und -änderungen noch in diesem Jahr hat sich jedenfalls als voreilig erwiesen und zumindest kurzfristig zerschlagen. Bislang gibt es hierfür nämlich noch nicht einmal konkret definierte Entwürfe, die im Parlament diskutiert werden könnten. Wenn man die übliche Zeit für ein (zügiges) Gesetzgebungsverfahren und die anschließende Umsetzung auf Verwaltungsebene einrechnet, könnten entsprechende Maßnahmen wohl erst Anfang 2018 in Kraft treten, selbst wenn morgen ein Entwurf vorgelegt würde.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Trump-Administration bis dato die langsamste Gangart bei der Besetzung politischer Verwaltungsposten aller bisherigen US-Regierungen aufweist. Und es liegt offenbar nicht daran, dass der Senat besonders langsam bei Anhörung und Bestätigung der Kandidaten wäre. Vielmehr hat der Präsident für knapp 80 Prozent aller Verwaltungsjobs, die einer Senatsbestätigung bedürfen, noch nicht einmal Kandidaten benannt. So ist beispielsweise die zweite und dritte Ebene des Finanzministeriums bisher immer noch nicht besetzt.

Zwischenfazit: Trump selbst hat weder Detailpläne noch Personen, die ihm solche ausarbeiten könnten. Die zentrale Frage ist natürlich, wie problematisch ist das?

Zumindest richtet Trump keinen Schaden an

Zunächst einmal zur Grundeinschätzung: Die USA befinden sich in einer eher reifen Phase des Konjunkturzyklus und haben in den letzten Jahren ein geradezu anämisches Produktivitätswachstum. Zudem erodiert bei schwachen Lohnsteigerungen in Anbetracht niedriger Inflationsraten die Profitabilität der Unternehmen schon seit 2014. Von daher wäre eine expansive Fiskalpolitik etwas, was der Konjunktur noch einmal eine zweite Luft geben könnte.

Allerdings befinden sich die USA erstmals seit Jahren in einer Situation, in der man sich um das sonstige weltwirtschaftliche Umfeld keine Sorgen machen muss. Europa wächst robust und die Schwellenländer haben mehrheitlich eine langjährige Schwächephase hinter sich gelassen. Zudem könnte der Welthandel 2017 erstmals wieder annähernd so stark expandieren wie vor der Finanzkrise.

Von daher ist das US-amerikanische Nichtstun vielleicht nicht das Schlechteste. Handlungsunfähigkeit impliziert ja auch, dass man langfristig zumindest nichts Schädliches anrichten kann.


David Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen FinanzgruppeDavid Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen Finanzgruppe. Weitere Kolumnen: Eine Mehrwertsteuer, die keine ist, Trump, Obamacare und die Mühen der Ebene und Weltwirtschaft läuft wieder synchron


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