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Stoppt Nord Stream 2!

, Anders Aslund

Russland torpediert mit seinem Pipeline-Projekt die Energiepolitik der Europäischen Union. Doch noch ist Zeit, das zu verhindern. Von Anders Aslund

Gasleitung in Russland © Getty Images
Gasleitung in Russland

Anders Aslund ist Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics in Washington. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft

Anders Aslund ist Senior Fellow des Atlantic Council. Er beriet in den 90er-Jahren die russische Regierung bei der Transformation zur Marktwirtschaft.


Wenn es um Energie geht, herrscht in Europa kein Mangel. Es gibt ein breites Angebot, und die Nachfrage geht im Zuge der Effizienzprogramme zurück. Von 2004 bis 2014 sank der Primärenergieverbrauch in der Europäischen Union um zwölf Prozent. Beim Gas fiel der Verbrauch sogar um 21 Prozent.

Was aber geschieht trotz dieser eindeutigen Entwicklung? Russlands staatlich kontrollierter Energiekonzern Gazprom plant den Bau einer neuen, großen Gaspipeline nach Europa. Und Unternehmen wie die deutschen BASF und Eon, die französische Engie, der österreichische OMV sowie Royal Dutch Shell machen mit. Diese Pipeline - Nord Stream 2, soll durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verlegt werden, obwohl der erste Strang - Nord Stream 1 - nur zur Hälfte ausgelastet ist. Dieses Projekt ist völlig sinnlos. Und es gibt eine Menge Gründe, es zu verhindern.

Eines der wichtigsten Projekte der amtierenden EU-Kommission ist es, einen echten Energiemarkt zu schaffen, eine europäische Energieunion. Diesem Plan dienen fünf untergeordnete Ziele: Energiesicherheit, Integration der Märkte, Energieeffizienz, CO2-Abbau und Forschungsförderung. Nord Stream 2 steht all diesen Zielen entgegen. Hier soll erklärt werden, warum.

Abhängigkeit von einem Versorger

Seit Gazprom im Januar 2009 mehr als zwölf EU-Ländern wochenlang den Gashahn abgedreht hat, ist Versorgungssicherheit ein zentrales Thema in Europa. Eine Studie des Schwedischen Forschungsinstituts für Verteidigung kommt zu dem Ergebnis, dass Russland von 1991 bis 2006 in 55 Fällen Energiepolitik als "Druckmittel" einsetzte. In 16 dieser Fälle lag die Schuld bei Gazprom. Derzeit produziert der russische Konzern deutlich mehr als nötig, hat aber Schwierigkeiten das Gas abzusetzen, weil er sich einen Ruf als unzuverlässiger Lieferant eingehandelt hat.

Nord Stream 2 widerspricht auch dem Ziel der EU, ihre Liefer- und Versorgungswege zu diversifizieren. Zehn ostmitteleuropäische EU-Mitglieder haben aus diesem Grund bereits ihren Protest eingelegt. Und die Kommission stellt fest: "Sechs EU-Mitgliedsstaaten hängen mit ihren Gasimporten von einem einzigen Lieferanten ab." Energiekommissar Miguel Arias Cañete sagte, Nord Stream 2 vergrößere "Europas Abhängigkeit von einem Versorger" und einer Verbindung. Der Vize-Kommissionschef Maros Sefcovic warnte, das Nord Stream 2-Projekt könne bedeuten, dass "Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine und die Slowakei komplett eingestellt werden". 

Das dritte Energiepaket der EU hat zum Ziel, Transport und Versorgung voneinander zu trennen, um bei allen Energieträgern einen echten europäischen Markt zu schaffen. Verbraucher in einem EU-Land sollen sich informieren und ihren Energiebedarf problemlos von Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat beziehen können. Das erkennbare Ziel von Nord Stream 2 allerdings ist es, Gazprom und seinen fünf Partnerunternehmen ein Oligopol im Herzen des europäischen Gasmarktes zu verschaffen. Eine Stärkung dieser nationalen Versorger-Riesen würde zudem die Entwicklung kleiner, innovativer Energieunternehmen hemmen.

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Korruptionsmaschine Gashandel

Was das Ziel des CO2-Abbaus angeht, ist klar: Erdgas mag sauberer sein als Kohle, aber es belastet immer noch das Klima.

Selbst wenn man all diese Einwände außer Acht ließe, sollte man sich bewusst sein, dass Gazprom kein normales Unternehmen, ja nicht einmal ein normales Staatsunternehmen ist. In Osteuropa hat der Konzern die Funktion eines verlängerten Arms, mit dem Russland seine geopolitischen Ziele vorantreibt. Wenn dem Kreml eine Regierung nicht passt, wird der Hahn abgedreht oder der Preis angehoben.

In seinen Geschäften mit anderen Staaten setzt Gazprom stets zahlreiche Mittelsmänner ein, was ein bewährtes Mittel für Korruption in großem Stil ist. Wäre das Unternehmen nicht so bedeutend, hätten die zahlreichen Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Geldwäsche längst internationale Untersuchungen zur Folge. Den Investoren ist ohnehin klar, mit wem sie es zu tun haben. Die Marktkapitalisierung von Gazprom ist seit ihrem Höhepunkt im Mai 2008 abgestürzt - von damals 369 Mrd. Dollar auf nur noch 52 Mrd. Dollar.

Sigmar Gabriel als Kumpan des Kremls

Es gibt kaum ein Unternehmen, das die Wettbewerbsregeln der EU auf so eklatante Weise verletzt wie Gazprom. Doch die Europäische Kommission war bis dato zu schwach, um den Konzern dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass er Preisdiskriminierung betreibt und einen freien Gashandel zwischen seinen Abnehmern unterbindet.

Einen prominenten politischen Unterstützer hat Nord Stream 2 im sozialdemokratischen Vizekanzler Sigmar Gabriel. Nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Oktober zitierte ihn der Kreml mit folgendem Satz: "Was die rechtlichen Fragen angeht, so ist es am wichtigsten sicherzustellen, dass all dies wenn möglich in der Kompetenz der deutschen Behörden bleibt." Diese Worte klingen wie der Versuch, die europäische Energieunion gemeinsam mit dem Kreml zu sabotieren.

Glücklicherweise hat die Europäische Kommission gegen diese Haltung scharfen Protest eingelegt. Kommissar Cañete machte deutlich, dass "Nord Stream 2 niemals ein Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse" werden könne.

Die Fakten liegen auf der Hand. Russland will mit Nord Stream 2 die europäischen Pläne für eine Energieunion torpedieren. Dafür hat es einige starke Verbündete an Land gezogen. Die Frage ist nur, ob die Europäische Union stark genug ist, dieses Projekt zu verhindern.


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