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  • Gastkommentar

Steuern? Zahlen die anderen!

, Gerhard Schick

Fairen Wettbewerb gibt es nur bei einer fairen Verteilung der Steuerlast innerhalb des Unternehmenssektors. Von Gerhard Schick

Gerhard Schick © Getty Images
Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Wenn ich ein mittelständisches Unternehmen besuche, wird mir gegenüber manchmal über die hohe Steuerlast geklagt. So eine niedrige Steuerquote wie Ikea, das wäre doch schön, träumt da die Eigentümerin des mittelständischen Möbelhauses. Nun, wenn die gesamte Wirtschaft so wenig Steuern zahlen würde wie die großen Konzerne, dann wäre unser Staat bald pleite. Aber die Unternehmerin spricht einen richtigen Punkt an. Ikea sollte endlich auch so viel zahlen wie das kleinere Möbelhaus, während es bisher höchstens halb so viel zahlt.

Warum ist das so? Weil globale Konzerne ihre Gewinne dorthin verschieben können, wo sie möglichst gering oder gar nicht zu versteuern sind, und Kosten dort auflaufen lassen, wo sie möglichst großzügig von der Steuer absetzbar sind. Dabei wird die europäische Kleinstaaterei in der Steuergesetzgebung konsequent ausgenutzt, indem allerlei ver­schachtelte Unternehmensstrukturen oder Finanzierungsvehikel Anwendung finden.

Und Ikea ist kein Einzelfall: Steuersparmodelle können absurde Züge annehmen, wenn Unternehmen wie Starbucks in den letzten zehn Jahren überhaupt keine Ertragsteuern auf Erträge in Deutschland zahlen. Dabei ist es ja kaum vorstellbar, dass Starbucks mit seinen Filialen nur deshalb Deutschland überzogen hat, weil es uns so gerne Kaffee ausschen­ken möchte. Nein, vielmehr fallen auch hierzulande Gewinne an, nur nicht in der deutschen Steuererklärung. Sie werden über Lizenzzahlungen in die Niederlande gelenkt und auch dort nicht richtig versteuert. Für einen kleinen Konkurrenten von Starbucks, vielleicht eine Konditorei mit Café, bei der der Eigentümer noch selbst die Torten backt, bedeutet das einen massiven Wettbewerbs­nachteil, dem er nicht entkommen kann.

Steuerakrobatik nutzt Großkonzernen

Die Deutsche Bank schreibt in ihrem Jahresbericht 2011, dass eine „vorteilhafte geographische Verteilung des Konzernergebnisses“ wesentlich zur niedrigen Steuerquote im Berichtsjahr beigetragen habe. Apple zahlte im Geschäftsjahr 2011/2012 nur 1,9 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne, Google 5,3 Prozent. Allein 10 Mrd. Dollar Gewinn wurden über eine Double Irish und Dutch Sandwich genannte Steuerkonstruktionen in das beschau­liche Bermuda verlagert. Der zynische Kommentar von Google-Chef Eric Schmidt dazu: „We are proudly capitalis­tic. I’m not confused about this“.

Aber ich bin very confused, wenn multinationale Firmen in Deutschland laut Schätzungen im Schnitt 30 Prozent weniger Steuern zahlen als nationale Firmen. Mit weltumspannenden Geflechten von formal unabhängigen Firmenteilen schaffen sich die Giganten so einen klaren Wettbewerbsvorteil, der leider rein gar nichts mit der Qualität ihrer Produkte gegenüber denen kleinerer Mitbewerber zu tun hat.

Werden die nachfolgenden Generationen noch Buchhandlungen kennen, in denen man auch mal in fremden Texten stöbern und ein wenig schmökern kann? Wenn wir weiterhin zulassen, dass der Versandgigant Amazon hierzulande keine Steuern zahlt, wird der selbständige Buchhändler schon in einigen Jahren aus dem Stadtbild verschwunden sein, verdrängt durch unfairen Wettbewerb. Ein Drittel seiner weltweiten Erlöse erzielt Amazon in Deutschland, 2012 waren das 8,7 Mrd. Euro. Doch die wurden über eine Luxemburger Gesellschaft abgewickelt, so dass die deutschen Finanzämter davon nur den lächerlich geringen Betrag in Höhe von 3,2 Mio. Euro gesehen haben – unvorstellbare 0,04 Prozent des Umsatzes! Unternehmerische Innovationen, die belohnt werden? Weit gefehlt.

Es gibt ein fundamentales Problem in unserer Wirtschaftsordnung, wenn nicht mehr die Leistung gegenüber dem Kunden den unternehmerischen Erfolg bringt, sondern die Größe des Unternehmens selbst. Ich nenne eine Wirtschaftsordnung, in der wirtschaftliche Macht und Größe zu einem entscheidenden Wettbewerbsparameter werden, deshalb Machtwirtschaft. Im machtwirtschaftlichen Wettstreit großer Unternehmen spielt die Leistung im Sinne der Kundinnen und Kunden eine geringere Rolle als Finanzkraft und Marktmacht. Da genau liegt der Unterschied zur Marktwirtschaft, in der die wirtschaftlichen Aktivitäten auf die Bedürfnisse der Kunden hin ausgerichtet sein sollen.

[Seitenwechsel]

eine sich selbst verstärkende Dynamik der Machtkonzentration

Tatsächlich zeigt sich, dass der Kampf um Marktanteile leider häufig nicht über Innovation und Kosteneffizienz, sondern über den Zugang zu einer aggressiven Steuergestaltung stattfindet. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Übernahmeversuch des Pharmariesen Pfizer von AstraZeneca. Pfizer sitzt in den USA, AstraZeneca in Großbritannien. Welch angenehmer Umstand, dass auf der Insel der Körperschaftssteuersatz deutlich niedriger liegt! Die Übernahme hätte damit den angenehmen Nebeneffekt, dass Pfizer fortan steuerlich in Großbritannien residieren kann und entsprechend seine Steuerlast sinkt.

Eine Studie beziffert die durchschnittliche Steuerersparnis der übernehmenden Firmen auf drei Prozent, bei „steueragressiven“ Firmen gar bis zu acht Prozent. So darf nicht überraschen, dass allein in den letzten zwei Jahren 25 US-amerikanische Unternehmen Übernahmen getätigt haben, die ihnen eine Verlagerung ihres steuerlichen Sitzes ins Ausland ermöglichten. Solche Geschäfte stehen exemplarisch für eine sich selbst verstärkende Dynamik der Machtkonzentration auf eine immer kleinere Zahl von Großkonzernen.

Ein Ende ist nicht in Sicht: Die Übernahmekassen sind prall gefüllt und werden durch Steuereinsparung nur voller. Pfizer verdiente im vergangenen Jahr 70 Mrd. Euro im Ausland, die es vermutlich nie zurück in die USA transferieren will. Dann müssten Steuern nachgezahlt werden. Eine Übernahme von AstraZeneca würde den zu versteuernden Betrag bereits reduzieren. Auch dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall: Google hat gerade erst angekündigt, bis zu 30 Mrd. US-Dollar für eine ausländische Einkaufstour zu benutzen. Insgesamt beließen 2013 US-Firmen 2100 Mrd. Dollar im Ausland, anstatt sie nachzuversteuern. 2008 waren es noch 1100 Mrd. Dollar.

Diese Tendenzen zu immer größeren Konzernen, die immer weniger Steuern zahlen, führen zu einer überproportionalen Belastung von mittelständischen Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Anteil der unternehmensbezogenen Steuern am gesamten Steuer­aufkommen in der EU ist in den letzten zehn Jahren um über 15 Prozent zurückgegangen, der Anteil der Kapitalertragsteuern um knapp  zehn Prozent. Zwar hat der europäische Binnenmarkt die Grenzen für Unternehmen zu Fall gebracht und die Möglichkeiten des Kapitaltransfers erleichtert, aber die Steuersysteme sind national geblieben. Der Steuerwettbewerb und nur unzulänglich verfolgte Steuerhinterziehung haben Druck auf die Staaten ausgeübt, die Steuern auf Kapital zu senken.

Europa braucht ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht

Die Schäden sind enorm: Rund 1000 Mrd. Euro Schaden entstehen laut einer Schätzung des Tax Justice Network alleine in Europa durch Steuervermeidung. Das sind 1000 Mrd. Euro, die man für Zukunftsinvestitionen und den Schuldenabbau gebrauchen könnte.  Das kann und muss man ändern – im Interesse kleiner Unter­nehmen und ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein wirksamer automatischer Informationsaustausch würde verhin­dern, dass Kapitalerträge in anderen europäischen Ländern ver­steckt werden können, und die Steuerflucht massiv erschweren. Dann würde endlich umgesetzt werden, was schon im Jahr 2009 auf dem G20-Gipfel in London zugesagt wurde: das Ende des Bankgeheimnisses.

Ein einheitliches europäisches Unternehmenssteuerrecht mit einem gemeinsamen Mindeststeuersatz würde das Kräfteverhält­nis zwischen Unternehmen und Staaten korrigieren. Es könnte dafür sorgen, dass die großen Unternehmen ihre Gewinne nicht in jedem Mitgliedsstaat kleinrechnen können, sondern dort Steu­ern zahlen, wo ihre Wertschöpfung stattfindet und sie öffentliche Infrastrukturen nutzen. Doch bislang wird diese Korrektur von den Profiteuren des jetzigen Zustands wirk­sam blockiert.

Für eine derartige Politik in Europa gibt es deshalb eine entscheidende Voraussetzung: Wir Europäer dürfen nicht mehr der Illusion unterliegen, dass ein „Abgeben“ steuerpolitischer Kompetenzen im Bereich der Unternehmensbesteuerung auf die europäische Ebene einen Kompetenzverlust darstellen würde. Tatsächlich gibt es heute für den nationalen Steuergesetzgeber nicht mehr die Möglichkeit, eine faire Verteilung der Steuerlast auf kleine und große Unternehmen gesetzlich sicherzustellen. Diese Kompetenz ist uns längst verloren gegangen. Erst ein europäisches Unternehmenssteuerrecht würde unsere Gesellschaft wieder in die Lage versetzen, tatsächlich für eine faire Verteilung der Steuerlast im Unternehmenssektor und damit für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen. Wir würden also nicht eine Kompetenz abgeben, sondern im europäischen Rahmen erst wieder politische Handlungsfähigkeit gewinnen.

Gerade Unternehmerinnen und Unternehmer, die heute zu den Gekniffenen gehören, weil sie steuerlich in einem unfairen Wettbewerb mit global tätigen Großunternehmen stehen, haben deshalb allen Grund, für eine entsprechende steuerpolitische Kompetenz der Europäischen Union einzutreten. Denn das ist die Ebene, auf der wir erreichen können, dass wieder faire Wettbewerbsbedingungen durchgesetzt und die heutigen machtwirtschaftlichen Strukturen überwunden werden können. 

Dieser Beitrag enthält Auszüge aus dem Buch „Machtwirtschaft – nein danke!“, das am 13. Februar 2014 im Campus Verlag erschienen ist.

 


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