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Eine Mehrwertsteuer, die keine ist

, David Milleker

Die Pläne der US-Regierung zur Reform der Firmenbesteuerung sind ein Verstoß gegen die WTO-Regeln. Von David Milleker

Donald Trump spricht vor dem US-Kongress © Getty Images
Bei seiner Rede vor dem US-Kongress kündigte Präsident Trump eine Steuerreform an

In den USA wird gegenwärtig ein Systemwechsel in der Unternehmensbesteuerung diskutiert. Von der klassischen Körperschaftsteuer hin zu einer „Destination Based Cash Flow Taxation (DBCFT)“. Der grundsätzliche Reformbedarf der Unternehmensbesteuerung in den USA wird eigentlich von keiner der politischen Parteien bestritten. Da ist erstens der im internationalen Vergleich hohe Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent, zweitens eine Reihe von Standardproblemen wie die Unterschiede zwischen Rechtsformen oder die Benachteiligung von Ausschüttungen und drittens als US-Spezifikum: die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des „Welteinkommensprinzips in der Besteuerung“. Letzteres führt dazu, dass viele Unternehmen im Ausland erzielte Gewinne nicht in die USA zurückholen oder gar ihren Hauptsitz im Zuge von Übernahmen verlagern (sogenannte Tax Inversion).

Paul Ryan, als Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus, hat nun mit einigen Kollegen einen radikalen Systemwechsel hin zu einer DBCFT vorgeschlagen. Der Kerngedanke ist, von der Körperschaftsteuer mit ihren Abschreibungstabellen und Ausnahmetatbeständen auf eine Besteuerung entlang einer modifizierten Einnahme- und Ausgabenrechnung umzustellen. Die Bemessungsgrundlage würde sich damit radikal ändern. Ein wichtiges Thema ist, dass sich je nach Geschäftsmodell eines Unternehmens auch die Besteuerungsbasis damit deutlich ändern würde. So wären etwa Zinsausgaben nicht wie bislang steuerabzugsfähig, dagegen gäbe es eine steuerliche Sofortabschreibung von Investitionsausgaben. Löhne wiederum wären in der DBCFT weiterhin steuerabzugsfähig.

Darum soll es hier aber weniger gehen als um das Thema „Border Adjustment“. Grundsätzlich würden in dem Konzept Exporterlöse von der Steuer freigestellt, im Gegenzug dafür aber importierte Vorleistungen besteuert. Dies wird damit begründet, dass ökonomisch mit einer Cash Flow-Besteuerung der Mehrwertsteuer sehr ähnliche Wirkungen verbunden sind.

Mehrwertsteuer wäre nicht verfassungskonform

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die DBCFT für das heimische Publikum keine Mehrwertsteuer sein darf – für das internationale Publikum jedoch genau eine solche sein soll. Das hat den Hintergrund, dass eine Mehrwertsteuer mit hoher Wahrscheinlichkeit als Eingriff in die Steuerhoheit der einzelnen Bundesstaaten nicht verfassungskonform wäre. Genau deshalb sind die USA auch das einzige OECD-Mitglied ohne landesweite Mehrwertsteuer. Andererseits erlauben die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) eigentlich nur bei Verbrauchsteuern eine Freistellung von der Besteuerung der Exporte und umgekehrt die Belegung von Importen mit Steuern an der Grenze.

Sollten die USA sich tatsächlich für die Einführung einer DBCFT entscheiden, wäre dies aus unserer Sicht mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht konform mit den WTO-Regeln. Das liegt erstens daran, dass sie formell keine Verbrauchsteuer ist und zweitens – und das ist noch wichtiger – daran, dass es zu einer materiellen Diskriminierung von Ausländern auf dem US-Markt kommt. Denn im international gängigen Konzept der Verbrauchsbesteuerung wird ein Aufschlag auf den Produktpreis angesetzt, egal wo dieses hergestellt wurde. Im europäischen Fall handelt es sich bei der Mehrwertsteuer hingegen um eine „Mehrphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug“. Die Diskriminierung beim Aufeinanderprallen beider Systeme im US-System liegt darin, dass der US-Hersteller auf dem Heimatmarkt die Lohnkosten der Herstellung bei der Bemessungsgrundlage abziehen darf, der Importeur aber nicht. Somit handelt es sich in jedem Fall um eine preisliche Importbeschränkung und mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Exportsubvention.

Ob sich die USA – selbst bei einem gegenteiligen Schiedsspruch der WTO – von der DBCFT abhalten lassen, muss bei dieser Administration freilich bezweifelt werden.


David Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen FinanzgruppeDavid Milleker ist seit 2006 Chefvolkswirt bei Union Investment, einer der größten deutschen Fondsgesellschaften. Sie gehört zur genossenschaftlichen Finanzgruppe. Weitere Kolumnen: Trump, Obamacare und die Mühen der Ebene, Weltwirtschaft läuft wieder synchron und Italien, das Sorgenkind der Eurozone


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