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  • Kolumne

Die düpierte Schweiz

, Karen Horn

Die Schweizer Bürger wollen die Einwanderung in ihr Land bremsen. Doch die Regierung glaubt, das eigene Volk vor seiner Entscheidung beschützen zu müssen. Von Karen Horn

Abschottung - so sahen es viele Kommentatoren © dpa
Abschottung - so sahen es viele Kommentatoren

Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke.  Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)Karen Horn, in Genf geboren, in Lausanne promoviert und Ende Oktober 2014 nach Zürich gezogen, ist freie Publizistin und Dozentin für ökonomische Ideengeschichte an der Humboldt-Universität Berlin sowie an der Universität Witten/Herdecke.  Sie ist Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Hayek für jedermann – Die Kräfte der spontanen Ordnung“ (FAZ Buch, 2013)


„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“: Diesen Satz haben wir häufig hören dürfen in den drei Monaten, die wir nun in Zürich leben. Man hatte uns gewarnt. Die Deutschschweizer seien die vielen arroganten Einwanderer aus dem „großen Kanton“ im Norden leid. Wir sollten uns nicht wundern, wenn wir nach der rechtlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, die das Schweizervolk am 9. Februar 2014 angenommen hatte, bald wieder „ausgeschafft“ würden. Und so lange wir bleiben dürften, werde es uns sicher schwer fallen, Anschluss zu finden. Tut es aber nicht. Wir sind noch da; die Zürcher haben sich als offen, freundlich, ja warmherzig und polyglott erwiesen; und das Kompliment, das man ihnen dazu macht, geben sie alsbald charmant zurück.

Ganz ohne Empfindlichkeiten sind sie allerdings nicht, doch man kann es ihnen nicht verdenken. Es treibt die meisten auf die Palme, wenn man ihr politisches System nicht ernst nimmt oder sich nicht einmal die Mühe gibt, es zu begreifen. Denn die berühmte direkte Demokratie der Schweiz ist nicht etwa eine vorsintflutliche Skurrilität aus weltabgeschiedenen Bergdörfern. Sie steht vielmehr als Legitimationsgrundlage und Partizipationsgarantie im Zentrum des sogar in besonderer Weise modernen schweizerischen Staatsverständnisses. Deshalb ist sie den meisten Bürgern heilig und kann auch dem Ausland zum Vorbild gereichen. Wer die mitunter überraschenden Ergebnisse von Initiativen und Referenden nicht ernst nimmt oder sie als Außenstehender belächelt, der beleidigt jeden einzelnen Schweizer – selbst den, der von der Mehrheit abweichend gestimmt hat.

Derzeit ist es die Europäische Union, deren Haltung gegenüber dem Willen des Schweizervolkes als beleidigend empfunden wird. Die vor einem Jahr angenommene Masseneinwanderungsinitiative hat der schweizerischen Regierung ein gehöriges Problem eingebrockt: Sie muss die Einwanderung mit Hilfe von Höchstgrenzen und Kontingenten bremsen und soll dafür das erste Paket der bilateralen Verträge mit der EU, die ihr den Zugang zum Binnenmarkt eröffnen, nachverhandeln. Denn diese für die Wirtschaft wichtigen Verträge verpflichten die Schweiz unter anderem zur Personenfreizügigkeit. Doch die EU mauert. Man spricht zwar miteinander, doch es gebe nichts zu verhandeln, heißt es in Brüssel. Dafür sorgt die „Guillotine-Klausel“, mit der sich die EU gegen Rosinenpickerei schützt: Wenn ein Vertragspartner aus einem Teil des ersten Pakets der „Bilateralen“ aussteigt, fällt es zur Gänze.

Wut auf Europäische Union

Angesichts dieser Härte der Europäer kochen in der Schweiz die Emotionen hoch. Die EU, dieses undemokratische, bürokratische Monster in Brüssel, mochte man noch nie. Dass man mit der Frankenaufwertung auch noch für die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bezahlen muss, erfüllt viele mit Ingrimm. Jetzt spült auch noch die Unnachgiebigkeit der EU-Kommission Wasser auf die Mühlen der euro- und fremdenfeindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die seinerzeit mit viel Schaum vorm Mund die Masseneinwanderungsinitiative lanciert hatte. Die der rechtspopulistischen SVP nahestehende Presse hat ein Sinnbild dafür gefunden, wie sehr man sich düpiert und kujoniert fühlen muss: das kleine Küsschen, das der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga neulich auf die Wange drückte. In der "Weltwoche" schrieb Roger Köppel, auf der großen Brüsseler Bühne trete der Kleinstaat Schweiz derzeit als eine Art „Vergewaltigungsopfer“ in Erscheinung; der zuletzt als neuer NZZ-Chefredakteur gehandelte Markus Somm, der nun doch bei der Basler Zeitung bleibt, titulierte Juncker als „aufdringlichen Alten“, der die Schweizerin „ablecke“, und lässt das Wort von der „sexuellen Belästigung“ fallen.

Die rechten Medien mögen sich in solchen Invektiven südlich der Gürtellinie selbst disqualifizieren, doch sie fänden keine Leser, wenn das Mauern der EU nicht tatsächlich als Kränkung empfunden würde. Man fühlt sich unterlegen und ist das auch. Im Verhältnis EU-Schweiz ist klar, wer wirtschaftlich am längeren Hebel sitzt. Die EU kann ohne die Schweiz, die Schweiz aber schlecht ohne die EU. In die EU gehen 55 Prozent der schweizerischen Ausfuhr, in umgekehrter Richtung sind es 8 Prozent. Trotzdem ist die EU nicht schuld an der ungemütlichen Lage der Schweiz. Es ist deren Regierung höchstselbst.

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Das Volk als Gesetzgeber

Der Hintergrund hierzu: In der Schweiz ist das Volk der Gesetzgeber, nicht das Parlament. Das Volk kann selbst die Bundesverfassung jederzeit ändern. Diese steht zwar in der Normenhierarchie an oberster Stelle. Weil das Volk als Souverän die höchste Instanz ist, gibt es aber anders als in Deutschland keine Verfassungsgerichtsbarkeit, die über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet und bei Normenkollisionen die Regierung zu Korrekturen am Gesetz beordern kann. In ähnlicher Weise gibt es auch keinen Mechanismus, der Kollisionen zwischen Schweizer Normen und internationalem Recht vereitelt. Das ist nur konsistent: die internationalen Verträge werden von der Regierung, die in der Schweiz lediglich eine Art Exekutivverwaltung ist, ausgehandelt und abgeschlossen; sie haben also nicht die Legitimation von Volksentscheiden.

Insofern ist die Sache eigentlich glasklar: angesichts der Guillotine-Klausel kann der Auftrag des Volkes an die Regierung vom 9. Februar 2014 nur darauf hinauslaufen, aus dem ersten Paket der Bilateralen auszusteigen. Nur hält sich die Regierung nicht daran. Damit lässt sie vermuten, dass sie die Vox populi für die sprichwörtliche Vox Rindvieh hält, welche die wirtschaftlichen Konsequenzen ihres Tuns nicht begreift – weshalb sie sich berufen fühlt, sich paternalistisch korrigierend um Schadensbegrenzung zu bemühen. Nicht nur entscheidet das Volk sonst in wirtschaftlichen Dingen ökonomisch durchaus beeindruckend vernünftig und langfristig orientiert. Ein derartiges Misstrauen der Regierung gegenüber dem Souverän passt auch überhaupt nicht zum demokratischen System der Schweiz. Nicht die EU düpiert also die Schweiz, es ist vielmehr die eigene Regierung. Aus dieser dringt nun an die Öffentlichkeit, es sei ungewiss, ob man die Gespräche in der gebotenen Frist abschließen könne, möglicherweise müsse das Volk nochmals befragt werden – als hätte dieses nicht alles gesagt. 

Politischer Moral Hazard

Als das Schweizervolk seinerzeit, 1992, den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnte, wertete die Regierung das Votum als politische Distanzierung gegenüber der EU, nicht aber als Ablehnung einer wirtschaftlichen Integration. So traf sie bilateral mit der EU Vereinbarungen, die der Schweiz die gleichen Vorteile brachten wie der EWR, insbesondere den Zugang zum Binnenmarkt – und akzeptierte dabei die Guillotine-Klausel. Dass sie diese hätte vermeiden können, ist angesichts des Kräfteverhältnisses vollkommen unrealistisch. Und bisher ging auch alles gut. Bis zum 9. Februar 2014.

Was auch immer man von dem Votum hält – an diesem Tag trat überdeutlich zutage, was ein Paternalismus der Regierung anrichten kann. Er schafft nichts anderes als eine Art politischen „Moral hazard“: Daran gewöhnt, dass die Regierung im Verhältnis gegenüber der EU irgendwie die Kastanien aus dem Feuer holt, scheint die Stimmenmehrheit – die unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung faktisch nur aus einem Viertel der Wahlberechtigten bestand – zu glauben, die wirtschaftlichen Folgen einer Kündigung der Bilateralen würden schon nicht so schlimm werden. Verantwortliches Stimmverhalten jedoch kann man auch in der schönsten und ältesten Demokratie Europas nur dann erwarten, wenn die Bürger nicht vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen geschützt werden.

Dass die in der direkten Demokratie geübten Schweizer den Paternalismus ihrer Regierung im Übrigen auch gar nicht brauchen, zeigt sich nicht nur in der ökonomischen Vernunft, die sie sonst regelmäßig unter Beweis stellen, sondern auch in den politischen Gegenbewegungen, die sich jetzt bereits aktiv formieren. Nicht nur laufen die Vorbereitungen zu einer Gegeninitiative („Raus aus der Sackgasse“) für den Fall, dass die Verhandlungen mit Brüssel nicht zustande kommen oder scheitern; zwei Zürcher Juristen haben zudem ein strafrechtliches Verfahren wegen Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit dem einstigen Wahlkampf für die Masseneinwanderungsinitiative angestrengt, das diese noch rückwirkend zu Fall bringen soll. Und über eine Heraufsetzung der notwendigen Stimmenzahl für Initiativen wird auch schon nachgedacht. Man darf gespannt bleiben.


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