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Wie der Populismus Europa bedroht

, Holger Schmieding

Francois Fillon oder Beppe Grillo, ernsthafte Reformen oder das Chaos der Schreihälse? Mehr als bei der kommenden Serie von Wahlen und Volksabstimmungen stand in Europa selten auf dem Spiel. Von Holger Schmieding

Beppe Grillo © Getty Images
Beppe Grillo ist die italienische Ausgabe des Populismus

Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.Holger Schmieding ist Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schreibt hier regelmäßig über makroökonomische Themen.


Italien stimmt beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember nicht nur über die Reformfähigkeit des Landes und das politische Schicksal des Premierministers Matteo Renzi ab. Sollten die Wähler Renzis Reform ablehnen, wird er wohl zurücktreten. Im Extremfall könnten vorgezogene Neuwahlen die Radikalinskis der „Fünf-Sterne-Bewegung“ an die Macht spülen. Ähnlich wie einige rechtsradikale Gruppen fordern die "Fünf Sterne" ein Referendum über einen Austritt aus dem Euro. Meinungsumfragen sagen für Sonntag leider eine Niederlage Renzis voraus.

Zum Glück wird auch in Italien der politische Brei nicht so heiß gelöffelt, wie er gekocht wird. Sollte Renzi verlieren und zurücktreten, wird Staatspräsident Sergio Mattarella viel daran setzen, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern. Als erstes wird er vermutlich Renzi fragen, ob er nicht doch mit einer etwas umgebildeten Regierung weiter machen möchte. Sollte Renzi das ablehnen oder sollte seine Mehrheit im Parlament bröckeln, wird wohl ein anderer Sozialdemokrat den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden. In einem dritten Anlauf könnte Mattarella notfalls auch die Resttruppe Silvio Berlusconis einladen, ihre Bedingungen für den Eintritt in eine Regierung zu nennen.

Neuwahlen wären nur der allerletzte Ausweg. Vermutlich würde es mit oder ohne Renzi eine Regierung geben, die bis zum regulären Wahltermin im Mai 2018 im Amt bleibt.

Natürlich könnten spätestens im Mai 2018 Italiens Euro-Skeptiker die Wahlen gewinnen und Europa erschüttern. Aber das Unheil, das sie dann anrichten könnten, wäre wahrscheinlich begrenzt. Erstens würde bei einem „Nein“ zur Verfassungsreform ja der italienische Senat, der durch die Reform in einen weitgehend zahnlosen Bundesrat umgewandelt werden soll,eine gleichberechtigte Parlamentskammer bleiben. Die „Fünf Sterne“ müssten also in zwei Parlamentskammern, die nach jeweils unterschiedlichen Systemen gewählt werden, eine Mehrheit finden, um etwas bewirken zu können. Das wäre sehr schwierig. Zudem erlaubt die italienische Verfassung kein Referendum über einen internationalen Vertrag, wie er jeweils die EU oder den Euro begründet. Dass die Radikalen eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreichen könnten, ist sehr unwahrscheinlich.

Wird die Grillo-Bewegung erwachsen?

Vielmehr sieht es eher danach aus, dass die „Fünf Sterne“, ähnlich wie die deutschen Grünen vor ihnen, langsam erwachsen werden. Entweder sie blamieren sich derart beim Versuch ihrer Bürgermeisterin von Rom, den Müll zu beseitigen, dass die Wähler sich von ihnen abwenden. Oder sie lernen in Amt und Würden genug dazu, um sich rechtzeitig von ihren wilderen Ideen zu verabschieden.

Sollte sich in Italien wider Erwarten doch ein Referendum oder eine Abstimmung im Parlament über einen Austritt aus dem Euro oder der EU abzeichnen, dürfte das erhebliche Turbulenzen an den italienischen Märkten und in der Konjunktur auslösen. Das könnte Italien und seine Wähler wohl doch noch vor solchen Schritten zurückschrecken lassen.

FPÖ weit von einer Mehrheit entfernt

Auch in Österreich wird am 4. Dezember gewählt. Dort hat der Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten FPÖ, Norbert Hofer, den Umfragen zufolge die Nase knapp vorn vor seinem grünen Konkurrenten Alexander Van der Bellen. Sollte es so kommen, müssten wir uns auf einige unangenehme Schlagzeilen einstellen. Aber die Befugnisse eines österreichischen Präsidenten sind ähnlich wie in Deutschland denkbar gering. In Umfragen für Parlamentswahlen ist die FPÖ mit 30-35 Prozent weit von einer Mehrheit entfernt.

Es ist bezeichnend, dass Hofer in seinem Wahlkampf ausdrücklich von der ursprünglichen Forderung seiner Partei nach einer Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU abgerückt ist. Um gegen einen eher schwachen grünen Konkurrenten wählbar zu werden, hat er seiner Partei den entscheidenden Giftzahn gezogen. Ein EU-Austritt Österreichs wäre Laut Hofer nur dann ein Thema, wenn die Türkei der EU beiträte. Danach sieht es ja nun wirklich nicht aus.

Ähnlich ist die Ausgangslage in den Niederlanden. Bei der Parlamentswahl am 15. März haben die Rechtsausleger von Geert Wilders durchaus Chancen zur größten Partei zu werden. In den Umfragen liegen sie etwa gleichauf mit den Liberalen. Aber selbst dann würde ihr absehbarer Stimmenanteil nur für etwa 30 der 150 Sitze im Parlament reichen. Sollte Wilders es jemals wieder in die Regierung in Den Haag schaffen, müsste er mit so vielen Parteien der pro-europäischen linken oder rechten Mitte eine Koalition bilden, dass er seine Anti-Euro Plattform vergessen könnte.

Schicksalswahl in Frankreich

Ganz anders dagegen die Lage in Paris. Frankreich will den Wandel. Dort hat sich bei den Vorwahlen der Republikaner der überzeugte Wirtschaftsreformer Francois Fillon klar gegen den etwas milderen Alain Juppé und den irrlichternden Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy durchgesetzt. Auch in der linken Mitte sind die Reformer Emmanuel Macron und Manuel Valls weit populärer als der scheidende Präsident Francois Hollande, dessen Zustimmungswert jüngst auf ein Rekordtief von nur noch vier Prozent gefallen ist. Allerdings färbt die Misere Hollandes so sehr auf die gesamte linke Mitte ab, dass keiner ihrer Kandidaten die Endrunde der Präsidentschaftswahlen am 7. Mai erreichen dürfte.

Stattdessen zeichnet sich ein Wettstreit zwischen Fillon und Marine Le Pen ab, der Chefin der rechtsradikalen Front National. Hier könnte sich das Schicksal Europas entscheiden. Gewänne Le Pen sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr, könnte sie tatsächlich ihre gelegentliche Drohung umsetzen und eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro ansetzen. Ihre Chancen aber sind gering. Trotz erschütternder Terroranschläge und einer schlagzeilenträchtigen Flüchtlingskrise kommt ihre Partei in Umfragen nicht über 30 Prozent hinaus. Damit lässt sich kein Staat umkrempeln. Bei der Präsidentschaftswahl liegt Fillon mit etwa 66 Prozent zu 34 Prozent weit vor ihr.

Einige linke Wähler könnten aus Angst vor durchgreifenden Reformen Fillons zwar ins ultrarechte Lager abwandern, aber in der linken Mitte ist nach den enttäuschenden Jahren unter Hollande die Bereitschaft zu Reformen gewachsen. Wenn Fillon seine Rhetorik hinreichend zügelt, dürften die meisten dieser Wähler ihm den Vorzug vor Le Pen geben und ihn so in den Elysee-Palast bringen.

Zudem gibt es in Frankreich kein Wahlmännersystem, dem Donald Trump seinen Einzug ins Weiße Haus zu verdanken hat. In Frankreich zählen nur die Stimmen der Wähler selbst, nach denen sogar in den USA die wenig beliebte Hillary Clinton vor dem populistischen Polterer Trump gelegen hätte. Mit Fillon bekäme Frankreich endlich einen Präsidenten, der das Land nach dem Vorbild der deutschen Agenda 2010 sanieren könnte. Etwas Besseres könnte Europa kaum passieren.

Gefahr für die europäische Integration

Alles in allem sind die hypothetischen Risiken, die von Populisten wie Beppe Grillo oder Marine Le Pen ausgehen, gerade in Europa immens. Denn Frieden und Wohlstand auf unserem leidgeprüften Kontinent hängen davon ab, dass eine große Zahl unabhängiger Staaten auf engem Raum immer wieder einen Ausgleich ihrer Interessen findet. So gut wie in den Jahrzehnten der Europäischen Integration, die 1950 mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann, ist uns dies in unserer Geschichte noch nie gelungen.

Erstmals seit nahezu 70 Jahren ist dieser Prozess jetzt in Gefahr. Wenn nach dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA die Populisten sich auch in kommenden Wahlen in der Eurozone immer mehr durchsetzen, könnte es den Euro und die EU in einigen Jahren nicht mehr geben.

In den USA ist der Schaden, den Trump dort anrichten kann, eng begrenzt. Er hat zwar seinen Wahlkampf mit Schimpftiraden auf das Establishment in Washington gewonnen, aber auch er wird dort selbst im Weißen Haus regieren. In der EU könnten jedoch diejenigen von rechts oder links außen, die gegen „die da oben“ in Brüssel wettern, dieses organisierte Europa letztlich sogar abschaffen und damit Frieden und Wohlstand ernsthaft gefährden.

Angesichts dieser hypothetischen Risiken müssen wir die anstehenden Abstimmungen und Wahlen in Europa genau beobachten. Zum Glück überwiegt aber bisher die Chance, dass Frankreich einen echten Reformer wählt. Die Risiken, die uns beispielsweise am 4. Dezember aus Italien und Österreich drohen könnten, scheinen dagegen begrenzbar zu sein.

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