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Neustart für Griechenland und die EU

, Christoph Schalast

Der Ton zwischen Europäern und Griechen ist gereizt – höchste Zeit für einen Neuanfang. Von Christoph Schalast

Angela Merkel im Gespräch mit Alexis Tsipras und Francois Hollands © European Union
Gestörte Kommunikation: Bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung ging es ruppig zu

Christoph Schalast ist Professor für Mergers & Acquisitions, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt School of Finance & ManagementChristoph Schalast ist Professor für Mergers & Acquisitions, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der Frankfurt School of Finance & Management


Man mag es nicht recht glauben: Die Parlamente der Eurozone und nicht zuletzt der Bundestag haben durchgehend mit großer Mehrheit einem neuen Hilfspaket zugestimmt, wonach Griechenland in den nächsten Jahren bis zu 86 Mrd. Euro zur Verfügung stehen werden. Entgegen der bisherigen Verhandlungstaktik – nicht zuletzt der deutschen Regierung – wird sich der IWF – zumindest vorläufig – daran nicht beteiligen. Um dies zu ermöglichen, hat das griechische Parlament seit Mitte Juli zahlreiche Reformgesetze verabschiedet, gegen die sich nur wenige Tage zuvor die Bevölkerung in einem Referendum mit klarer Mehrheit entschieden hatte.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die griechische Regierung diese Reformen ohne eigene Mehrheit mit Hilfe der Opposition durchsetzen musste und Ministerpräsident Alexis Tsipras immer wieder erklärte, dass er nicht wirklich hinter diesen Maßnahmen stehe. Auch in Kommentaren in Deutschland aber auch anderen Eurostaaten ist im Gegenzug laufend die Rede davon, dass man „den Griechen nicht vertrauen könne“.

Angesichts dieser höchst widersprüchlichen Situation macht es Sinn, sich noch einmal den Verlauf der Verhandlungen und insbesondere die grellen Zwischentöne seit dem Regierungswechsel in Athen Ende Januar 2015 vor Augen zu führen. Die neue griechische Regierung hatte ihren Erdrutschsieg der vormaligen strikten Oppositionspolitik gegen die von der Eurogruppe verlangten Sparmaßnahmen zu verdanken und dabei eine stark emotionalisierte Form der Kommunikation gewählt. Immer wieder war die Rede davon, dass Griechenland beleidigt oder erpresst werden sollte.

außergewöhnliche Zuspitzung

Besonders zugespitzt wurde der Vorwurf gegen Deutschland erhoben, nicht zuletzt angesichts seiner historischen Verantwortung wegen der Verbrechen in der Besatzungszeit 1941 bis 1944/45. Das ging dann so weit, dass man in den folgenden Wochen geradezu spüren konnte, dass sich die Finanzminister Griechenlands und Deutschlands wenig schätzen und sogar Pressekonferenzen darüber abhielten, dass sie sich nicht einmal darüber einigen könnten, dass sie sich nicht einig sind.

Nicht zuletzt durch den abrupten Abbruch der Verhandlungen Ende Juni und die für die anderen Eurostaaten überraschende Ankündigung eines Plebiszits über die Bedingungen des dritten Hilfspakets schien das Tischtuch endgültig zerschnitten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig schmutzige Tricks vor und kommentierten das entsprechend in der Öffentlichkeit.

Die Anfang Juli öffentlich gewordenen Pläne zu einem sogenannten temporären Grexit, die in Deutschland erarbeitet wurden, ließen endgültig das Gefühl aufkommen, hier seien Taktiken wie „Bad Cop-Good Cop“ etc. im Spiel. Und das Spiel geht aktuell weiter. So fühlen sich etwa Abweichler in der CDU/CSU-Fraktion unlauter unter Druck gesetzt und machen dies natürlich öffentlich.

Für jeden, der sich mit der Kunst der Konsensbildung innerhalb der Europäischen Union in den letzten 60 Jahren beschäftigt, stellt das eine ganz außergewöhnliche Zuspitzung dar. Und diese endete auch nicht nachdem dann doch noch – gegen alle Wahrscheinlichkeit – Mitte Juli eine grundsätzliche Einigung über die Eckpunkte des dritten Hilfspakets erreicht wurde. Auch danach hielten sich die Protagonisten nicht an die üblichen Spielregeln, das heißt insbesondere der Gegenseite zu helfen, ihr Gesicht zu wahren, darauf hinzuweisen, dass der Kompromiss Entgegenkommen von beiden Seiten verlangt und im Interesse beider Seiten ist. Nein, es hieß wieder „wir wurden erpresst“ und von der anderen Seite, dass „die Griechen jetzt genau das akzeptiert hätten, wogegen sie noch kurz zuvor gestimmt hätten“.

Kommunikation erkennbar gestört

Alle das verdeutlicht: Auch wenn das Ergebnis der Verhandlungen vermutlich im besten Interesse aller Beteiligten war, so ist ihr Verlauf und die Kommunikation, sowohl unter den Verhandlungspartnern selbst, wie auch mit den anderen Stakeholdern, wie Parlamenten, der Presse und der Öffentlichkeit, erkennbar gestört. Und das ist eine echte Gefahr für Europa. Die Europäische Union scheint bei einer derart zentralen Entscheidung, die bisher so oft erfolgreich gepflegte Kunst der Verhandlungsführung vergessen zu haben. Damit besteht die Gefahr, dass sowohl die Europäische Union wie auch einige der exponierten Verhandlungsführer, nicht zuletzt Deutschland, beschädigt daraus hervorgehen.

Entscheidend ist daher nun, diesem fatalen Eindruck in der Öffentlichkeit und der damit verbundenen spürbaren Schwächung des derzeit sowieso nicht allzu populären Projekts „Europa“ zu begegnen. Ob eine Rückkehr zu üblichen diplomatischen Gepflogenheiten möglich ist, müssen die Protagonisten entscheiden. Viel wichtiger ist aber, dass die Europäische Union über das Hilfspaket, das der griechischen Bevölkerung selbst ja kaum zugute kommt, hinaus spürbar Solidarität zeigt.

Griechenland darf nicht das Gefühl haben, dass es zu – vermeintlich sinnlosen – Reformen gezwungen wurde, sondern es muss endlich eine positive Entwicklungsperspektive erhalten, ähnlich wie sie die osteuropäischen Reformstaaten nach der Wende 1989/1990 bekamen. Der Ablauf der damit verbundenen Privatisierungen war dabei – so wie jetzt in Griechenland – oft umstritten, aber aus den unterschiedlichen Modellen kann man sich für die nächsten Jahre für Griechenland die besten heraussuchen.

Noch viel wichtiger ist es aber, Griechenland bei administrativen Reformen zu unterstützen, ohne dass ein Gefühl der Bevormundung entsteht. Auch hierfür gibt es bei den osteuropäischen Mitgliedstaaten der Union wie auch den Beitrittskandidaten viele positive Beispiele. Grundlage hierfür sind Fairness und Transparenz sowie Verständnis für die gegenseitigen Interessen, nebenbei auch die Grundlage einer erfolgreichen Verhandlung. Denn, eines sollten wir nie vergessen: Das gemeinsame Ziel Europas ist es, dass sich – irgendwann – die Lebensverhältnisse in allen Mitgliedsstaaten annähern. Das wurde bereits bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 vertraglich verankert und später ein Versprechen für 22 Staaten, die beigetreten sind.


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